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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:01.10.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3 BRAO

DAV-Stellungnahme 67/20 zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, Lobbytätigkeit transparent zu gestalten und hierfür ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einzuführen, allerdings sei eine gesetzliche Klarstellung zum Schutz des Mandatsgeheimnisses erforderlich.

Anwaltliche Tätigkeit mit Verschwiegenheitspflicht müsse klar von Lobbytätigkeit abgegrenzt werden. Es bedürfe einer Ausnahme von der Eintragungspflicht für bestimmte anwaltliche Tätigkeiten, so der DAV.

Die Einbeziehung unterschiedlicher Interessen und Perspektiven bei der Gesetzgebung sei für einen demokratischen Willensbildungsprozess unverzichtbar. Diejenigen, die die geplante Regelung am Ende betreffe, müssten die Möglichkeit haben, den Entscheidern ihre Bedenken und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen. Ebenso sei externer Sachverstand, vor allem juristischer, eine Bereicherung für den Gesetzgebungsprozess.

"Wir begrüßen das Anliegen, mit dem geplanten Lobbyregister für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, wer wie an politischen Entscheidungsprozessen mitwirkt", so Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer, Mitglied des Ausschusses Berufsrecht des DAV. Gleichzeitig warnt er: "Die Pflicht der Anwaltschaft zur Verschwiegenheit auch bei der Beratung zu Gesetzgebungsvorhaben muss respektiert werden – und dafür bedarf es zwingend einer gesetzlichen Präzisierung."

Schon das Bestehen eines Mandats falle unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Anwaltliche Tätigkeit mit Verschwiegenheitspflicht müsse klar von Lobbytätigkeit – Interessenvertretung ohne Verschwiegenheit – abgegrenzt werden.
Der DAV schlägt in seiner Stellungnahme 67/2020 folgende Formulierung für eine Ausnahme von der Eintragungspflicht vor (§ 1 Abs. 3 Nr. 7 des Lobbyregistergesetzes):

"[Der Eintragungsverpflichtung unterliegt die Interessenvertretung nicht]

im Rahmen der anwaltlichen Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten gemäß § 3 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung sowie im Rahmen der Erstattung von wissenschaftlichen Gutachten oder an die Allgemeinheit gerichteter Darstelllungen und Erörterungen von Rechtsfragen"

Vorstellbar wäre auch eine Fassung entsprechend der europäischen Regelung in der Interinstitutionellen Vereinbarung (unter III. 10).

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 67/2020 v. 30.09.2020 (PDF, 51 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV Nr. 30/2020 v. 01.10.2020



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