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Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:01.10.2020
Entscheidungsdatum:30.09.2020
Aktenzeichen:9 LC 110/18
Quelle:juris Logo

Kommunalabgaben: Anwendungsbereich der 20-jährigen Höchstgrenze für Erhebung von Beiträgen

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die 20-jährige Höchstfrist nach § 11 Absatz 3 Nummer 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für eine Beitragserhebung auch dann gilt, wenn die Heranziehung vor Inkrafttreten der Bestimmung zum 01.04.2017 erfolgte.

Die Kläger, Eigentümer eines an der Straße "Am Helleberg" in Goslar gelegenen Grundstücks, wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Die beklagte Stadt Goslar stellte in den Jahren 1979 und 1980 sowie im Jahr 1991 ein ca. 160 m langes Teilstück der Straße her. Im August 1996 baute sie die Straße auf der übrigen Länge aus. Im September 1996 erfolgte die Abnahme der Straße. Zu diesem Zeitpunkt lag noch kein Bebauungsplan für die Straße insgesamt vor. Nachdem die Beklagte im August 2015 für den südlichen Teil der Straße erstmals einen Bebauungsplan in Kraft setzte und im November 2015 die Straße "Am Helleberg" widmete, zog sie den Rechtsvorgänger der Kläger im Februar 2016 zu einem Erschließungsbeitrag i.H.v. rund 3.000 Euro heran.
Das VG Braunschweig hatte auf die hiergegen erhobene Klage den Bescheid mit der Begründung aufgehoben, die Erhebung von Erschließungsbeiträgen verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, da es die Beklagte nach technischer Herstellung der Straße "Am Helleberg" treuwidrig über einen Zeitraum von beinahe 20 Jahren unterlassen habe, diese zu widmen.

Das OVG Lüneburg ist dem entgegengetreten.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts folgt zwar aus dem rechtstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, dass es einer gesetzlich bestimmten zeitlichen Höchstgrenze für die Beitragserhebung nach Entstehung der Vorteilslage bedarf. Dies habe das BVerfG bereits im Jahr 2013 klargestellt (BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08). Der Niedersächsische Gesetzgeber habe diesem Erfordernis aber durch die Schaffung einer gesetzlichen Höchstgrenze in § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG Rechnung getragen, wonach die Festsetzung eines Beitrages 20 Jahre nach Entstehen der Vorteilslage nicht mehr zulässig sei.

Diese zum 01.04.2017 in Kraft getretene Bestimmung habe das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen. Sie finde aber zugunsten der Beitragspflichtigen auch auf Fälle Anwendung, in denen – wie vorliegend – die Vorteilslage und der Bescheiderlass vor Inkrafttreten der Bestimmung lägen. Für den Zeitpunkt des Eintritts der Vorteilslage sei dabei grundsätzlich auf die technische Durchführung des gemeindlichen Bauprogramms abzustellen, d.h. regelmäßig auf den Zeitpunkt der Abnahme der Baumaßnahmen. Demgegenüber scheide der vom Verwaltungsgericht erfolgte Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben in aller Regel aus.

Die Revision zum BVerwG hat das OVG Lüneburg nicht zugelassen. Die Entscheidung kann aber mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden und ist bis zum Ablauf der dafür geltenden Fristen noch nicht rechtskräftig.

Vorinstanz
VG Braunschweig, Urt. v. 21.06.2018

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 46/2020 v. 30.09.2020



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