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Gericht/Institution:BAS
Erscheinungsdatum:30.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 73b SGB 5, § 140a SGB 5, § 273 SGB 5

Vertragstransparenzstelle ist online

 

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat alle Verträge zur besonderen und hausarztzentrierten Versorgung, die bundesweit zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern geschlossen worden sind, in einem Verzeichnis zusammengestellt und auf der Homepage veröffentlicht.

Mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vom 22.03.2020 wurde dem BAS die Aufgabe übertragen, eine Transparenzstelle für Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V und besonderen Versorgung nach § 140a SGB V zu errichten.

Die Vertragstransparenzstelle soll die Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich nach § 273 SGB V sichern. Zugleich soll sie Transparenz über die Verträge der Krankenkassen für Versicherte, Aufsichtsbehörden und die interessierte Fachöffentlichkeit schaffen.

Das Verzeichnis ist öffentlich zugänglich und schafft damit Transparenz über die Selektivverträge der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte, Aufsichtsbehörden und Landesbehörden. Zugleich kann das BAS Zusammenhänge zwischen konkreten Verträgen der gesetzlichen Krankenkassen und statistischen Auffälligkeiten in den Datenmeldungen des Risikostrukturausgleichs (RSA) erkennen.

Dieser Rückschluss ist durch die Kennzeichnung der aus einem Versorgungsvertrag stammenden Diagnosen mit der gemeldeten Vertragsnummer und Abgleich mit den RSA-Daten möglich. Dadurch können sowohl die Darlegungen einer Krankenkasse plausibilisiert als auch die Folgen eines rechtswidrigen Vertrages genauer bestimmt werden.

In der ersten Fassung des Verzeichnisses sind bereits 11.237 Datensätze erfasst. Das Verzeichnis wird zum 30.09.2021 um weitere Angaben ergänzt, u.a. um den räumlichen Geltungsbereich der Verträge und die Art der beteiligten Leistungserbringer.

Quelle: Pressemitteilung des BAS v. 30.09.2020



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