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Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:29.09.2020
Entscheidungsdatum:29.09.2020
Aktenzeichen:1 S 2990/20
Quelle:juris Logo

Kurzfristige Abstimmung im Gemeinderat über Flüchtlingsaufnahme unzulässig

 

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg den Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung, der sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und dem Flüchtlingslager Moria befassen sollte, von der Tagesordnung absetzen muss.

Am 22.09.2020 ergänzte der Oberbürgermeister die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2020 um einen Punkt zur "Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Griechenland (u.a. Aufnahmelager Moria, Insel Lesbos)". Die entsprechende Beschlussvorlage reichte er am 24.09.2020 nach. Ein Freiburger Stadtrat hielt dies für zu kurzfristig, hiergegen richtete sich seinen am Sonntag, den 27.09.2020, bei Gericht eingegangener Eilantrag.
Das VG Freiburg hatte den Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt.

Der VGH Mannheim hat der Beschwerde des Stadtrats stattgegeben und den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO seien die Gemeinderäte in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungsbeginn von der Tagesordnung zu informieren und ihnen die notwendigen Verhandlungsunterlagen hierfür zu übersenden, so der Verwaltungsgerichtshof. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg diese Vorschrift hier verletzt. Im Anschluss an seine Erklärung vom 16.09.2020, dass die Stadt Freiburg bereit sei, 50 Geflüchtete aufzunehmen, hätte er unverzüglich, spätestens am 17.09.2020 die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 durch Aufnahme des neuen Tagesordnungspunkt 16 ändern müssen. Die Änderung der Tagesordnung erst zum 22.09.2020 verletze das Informationsrecht der einzelnen Stadträte aus § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Freiburg, Beschl. v. 28.09.2020 - 4 K 3113/20

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 40/2020 v. 29.09.2020



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