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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:29.09.2020
Quelle:juris Logo

Förderung eines europäischen Verkehrsleitsystems in Schienenfahrzeugen

 

Die EU-Kommission hat am 29.09.2020 bekannt gegeben, dass Baden-Württemberg für die Installation des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) auf 238 Schienenfahrzeugen eine EU-Förderung von rund 16,8 Millionen Euro erhält.

Das ERTMS, das auf 118 bestehenden Schienenfahrzeugen und 120 neuen Zuggarnituren in Baden-Württemberg installiert werden soll, ist ein harmonisiertes Zugsteuerungs- und -leitsystem, das, sobald es in der gesamten EU vollständig eingeführt ist, einen nahtlosen grenzüberschreitenden Schienenverkehr ermöglichen soll.

Außerdem beteiligt sich die EU an weiteren vier Verkehrsprojekten in Frankreich, Italien und Spanien. Mit der EU-Förderung sollen eine Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für den Verkehr (Elektrizität, Wasserstoff und Erdgas) für Straßenfahrzeuge aufgebaut und umweltfreundliche Busse angeschafft werden.

Gefördert werden u.a.:

• 108 neue Erdgas-, Elektro- und Wasserstoffbusse in Barcelona (Spanien) mit Ladeinfrastruktur in den Busdepots

• Der Kauf von 303 Elektrobussen zusammen mit der Ladeinfrastruktur in Paris (Frankreich)

• 255 Stromtankstellen für Straßenfahrzeuge auf dem TEN-V-Kern- und Gesamtnetz in Italien

Die Projekte dienen der Dekarbonisierung des Verkehrs und werden durch die Connecting Europe Facility (CEF), den Finanzierungsmechanismus der EU zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur, mit insgesamt 54 Mio. Euro unterstützt.

Die Projekte wurden im Rahmen eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt, der am 15.11.2019 in allen EU-Mitgliedstaaten mit mehreren Stichtagen veröffentlicht wurde. Der finanzielle Beitrag der EU erfolgt in Form von Zuschüssen, die mit einer Finanzierung durch die Durchführungspartner (über ein Darlehen, Fremdkapital, Eigenkapital oder eine andere rückzahlbare Form der Unterstützung) kombiniert werden. Dies sind die Ergebnisse der zweiten Ausschlussfrist der Aufforderung. Im Rahmen der ersten Ausschlussfrist wurden über 70 Mio. Euro für zehn Projekte bereitgestellt.

Insgesamt wurden aus der Connecting Europe Facility nun 932 Projekte mit insgesamt 23,1 Mrd. Euro unterstützt.

Quelle: EU-Aktuell v. 29.09.2020



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