juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:29.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 492 BGB, Art 247 § 3 BGBEG, Art 247 § 7 BGBEG, § 580 ZPO

BRAK-Stellungnahme 57/20 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Stellung genommen.

1. Der EuGH hat durch seine Entscheidung vom 26.03.2020 (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 - C-66/19, NJW 2020, 1423) geklärt, dass eine Widerrufsinformation, die auf eine nationale Rechtsvorschrift verweist, die ihrerseits wieder auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist, nicht den Vorgaben in Art. 10 Abs. 2 Buchstabe p der Verbraucherkreditrichtlinie entspricht. Mithin sei auch das Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 EGBGB, das für den Beginn der Widerrufsfrist an den Erhalt der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB anknüpfe und in einem Klammerzusatz beispielhaft drei Pflichtangaben benenne, nicht richtlinienkonform.

Vor der Entscheidung des EuGH hatte der BGH in ständiger Rechtsprechung vertreten, dass der Darlehensgeber durch den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mittels in Klammern gesetzter Beispiele für Pflichtangaben den Darlehensnehmer klar und verständlich über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist informiert, wenn es sich bei den von ihm genannten Beispielen um auf den Vertragstyp anwendbare Pflichtangaben im Sinne des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) handelt (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52, juris, Tz. 18 ff; vgl. auch BGH, Urt. v. 17.04. 2018 – XI ZR 446/16, WM 2018, 1358, juris, Tz. 19; Beschluss v. 19.03.2019 – XI ZR 44/18, WM 2019, 864, juris, Tz. 15).

Es bestehe mithin dringender Handlungsbedarf, um den Vorgaben des EuGH Rechnung zu tragen.

2. Gegenüber dem Referentenentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation bestünden Bedenken.

Nach dem Entwurf der Musterwiderrufsinformation beginne die Widerrufsfrist erst, nachdem der Darlehensnehmer "alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Pflichtangaben" erhalten habe. Unter Abschnitt 2 sollen die für den Beginn der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben für alle möglichen Vertragsgestaltungen aufgelistet und teilweise erläutert werden, etwa in Ziff. 6 der Sollzinssatz unter Wiedergabe der Regelung des Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB. Der Verbraucher solle auch über Pflichtangaben informiert werden, die nur bei bestimmten Vertragskonstellationen zu erteilen seien, etwa in Ziff. 20 über die Pflichtangaben des Art. 247 § 7 Abs. 1 EGBGB mit dem Hinweis "soweit für den Vertrag bedeutsam", in Ziff. 24 über "ergänzende oder abweichende Pflichtangaben bei Verträgen über einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe" und in Ziff. 25 über ergänzende Pflichtangaben bei verbundenen Verträgen. Auch die Ziff. 17, 21, 22 und 23 benennen Pflichtangaben, die nur unter den dort jeweils aufgeführten Voraussetzungen erforderlich werden. Dadurch erstrecke sich der Umfang der Auflistung auf weit über zwei Seiten, die für den Verbraucher letztendlich intransparent seien.

Die Begründung des Referentenentwurfs stehe zudem in Widerspruch zu der gesetzgeberischen Intention bei der Einführung eines Musters für eine Widerrufsinformation in Anlage 6 zu § 6 Abs. 2 und 12 Abs. 1 EGBGB zum 30.07.2010.

Um das Muster der Widerrufsinformation nicht mit Pflichtangaben zu "überfrachten", die für den konkreten Verbraucherdarlehensvertrag ohne Bedeutung seien und die Transparenz der Widerrufsinformation beeinträchtigen könnten, müsse in Abschnitt 2, wenn kein für jede einzelne Fallgestaltung maßgebendes Muster erarbeitet werde (was diesseits befürwortet werde), mit Gestaltungshinweisen gearbeitet werden, die es dem Unternehmer überantworten, den Verbraucher auf die für den konkreten Darlehensvertrag erforderlichen Pflichtangaben hinzuweisen.

3. Der Referentenentwurf verhalte sich nicht zu dem Problem einer aus hiesiger Sicht gegebenen Staatshaftung für gesetzgeberisches Fehlverhalten.

Durch die Rechtsprechung des EuGH sei anerkannt, dass für den Eintritt der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden seien, drei Voraussetzungen erfüllt sein müssten: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, soll dem Geschädigten Rechte verleihen, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen ihm und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-620/17, NZBau 2020, 46, juris, Tz. 35; Urt. v. 04.10.2018 - C- 571/16, WM 2019, 156, juris, Tz. 94; Urt. v. 28.07.2016 - C-168/15, RIW 2017, 530, juris, Tz. 22; Urt. v. 14.03.2013 - C-420/11, NVwZ 2014, 1294, juris, Tz. 99), wobei dies auch für Schäden gilt, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts verursacht worden sind (vgl. EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-620/17, aaO, juris, Tz. 36; Urt. v. 28.07.2016 - C-168/15, aaO, juris, Tz. 20). Es liege nahe, dass jene Voraussetzungen für eine Staatshaftung angesichts der Anordnung der Gesetzlichkeitsfiktion eines richtlinienwidrigen Musters, die es dem BGH erlaube, von einer Umsetzung des Urteils des EuGH vom 26.03.2020 - C-66/19 – abzusehen, gegeben seien. Die Rechtsprechung des BGH werde für alle Allgemeinverbraucherdarlehensverträge, die unter Verwendung des Musters für eine Widerrufsinformation abgeschlossen worden seien, auch zukünftig für Sachverhalte vor in Inkrafttreten der geplanten Gesetzesänderung maßgebend blieben. Deshalb bedürfe es einer gesetzlichen Regelung, die in künftigen Rechtsstreitigkeiten für noch nicht abgeschlossene Sachverhalte klarstelle, dass eine im Einklang mit der Entscheidung des EuGH ergehende Rechtsprechung nicht "contra legem" sei.

Angesichts eines nicht unerheblichen Haftungsrisikos und zur Durchsetzung der vom EuGH konkretisierten Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie wird seitens der BRAK ferner vorgeschlagen, eine dem Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO entsprechende Regelung in § 580 Nr. 9 ZPO-E (oder anderswo) aufzunehmen, die es dem Verbraucher erlaubt, sein ihm durch die bisherige Regelung aberkanntes Widerrufsrecht durch eine Restitutionsklage innerhalb angemessener Ausschlussfrist erneut zu verfolgen, wenn sein Rechtsstreit auf der Grundlage der oben genannten Rechtsprechung des BGH zu seinen Lasten rechtskräftig abgeschlossen ist.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 57/2020 v. 24.09.2020 (PDF, 149 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 24.09.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite