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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:28.09.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 56/20 zur Sicherung des Rechtsstaats

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in ihrem Positionspapier "Rechtsstaat 2.0 – stark & zukunftssicher" sieben Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats generell und gerade auch in Krisenzeiten formuliert.

Die Corona-Pandemie hat Exekutive, Legislative und Judikative gleichermaßen vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Auch die Anwaltschaft als elementarer Bestandteil der Rechtspflege war und ist betroffen. Obgleich die Krise andauert und uns voraussichtlich noch eine Weile begleiten wird, gelte es bereits jetzt, erste Lehren zu ziehen und den Rechtsstaat zukunftssicher zu gestalten; ganz gleich, ob er künftig weitere Pandemien oder andere unerwartete Ausnahmesituationen zu überstehen habe.

Gesetzgeber, Justiz und auch Anwaltschaft müssten in einer Krise handlungsfähig bleiben. Dies habe in Anbetracht der unerwartet eingetretenen Krise teilweise gut, teilweise weniger zufriedenstellend funktioniert. Insbesondere der aufgrund des notwendigen Infektionsschutzes heruntergefahrene Dienstbetrieb der Gerichte habe das Funktionieren unseres Rechtsstaates teilweise spürbar beeinträchtigt. Die zunächst nur in einigen Bundesländern – und leider bis heute nicht allerorts – zuerkannte Systemrelevanz der Anwaltschaft tat ihr Übriges, um den Zugang zum Recht für Bürger zu gefährden. In die naturgemäß extrem eilbedürftigen Gesetzgebungsverfahren wurde die Anwaltschaft als elementarer Bestandteil des Rechtsstaates trotz ihres Fachwissens als Rechtsanwender nur sehr bedingt einbezogen.

Aus Sicht der Anwaltschaft bedürfe es daher einer kritischen Rückschau, die unter Einbeziehung gewonnener Erfahrungen dazu genutzt werden sollte, Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen, um unseren Rechtsstaat krisen- und zukunftsfest zu gestalten. Die BRAK hat nun eine erste Zwischenbilanz gezogen und sieben Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats generell und gerade auch in Krisenzeiten formuliert. Die Vorschläge sollen – unter Beteiligung der Akteure des Rechtsstaats – weiter ausgearbeitet werden.

Forderungen:

1. Sicherung des Justizgewährungsanspruches und elementarer Verfahrensgrundsätze auch in Krisenzeiten

2. Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte/Behörden, insbesondere Verbesserung der technischen Ausstattung

3. Optimierung der Kommunikation zwischen Gerichten/Behörden, Anwaltschaft und Beteiligten

4. flächendeckende Hygienekonzepte für Justiz und Anwaltschaft

5. mehr Transparenz und Beteiligung der Anwaltschaft bei laufenden Gesetzgebungsverfahren

6. Einhaltung der parlamentarischen Verfahren, Beachtung der Gewaltenteilung und kritische Nachjustierung von Krisengesetzgebung

7. keine Deckmantelgesetzgebung

Gerade in Pandemiezeiten sei es von elementarer Bedeutung, die Arbeitsfähigkeit von Exekutive, Legislative und Judikative sicherzustellen. Über die digitalen Möglichkeiten und die Ausschöpfung sowie erforderlichenfalls Anpassung der Verfahrensgrundsätze und -abläufe in Krisenzeiten sollte in einer Expertengruppe unter Beteiligung der Akteure des Rechtsstaats, an der sich die BRAK gerne beteiligen wird, beraten werden. Erklärtes Ziel sollte es insbesondere sein, den Fortschritt der Technik zu nutzen, soweit es Verfahrensgrundsätze und Datenschutz sowie die Eigenart der jeweiligen Gerichtsbarkeit zulassen. Ein weiteres wichtiges Ziel müsse mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren und stärkere Beteiligung der BRAK sein. Denn nur ein transparenter Rechtsstaat sei zukunftsfähig und sichere zugleich seine Akzeptanz.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 56/2020 v. 25.09.2020 (PDF, 76 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 28.09.2020



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