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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:28.09.2020
Quelle:juris Logo

Änderungen beim Schadstofffreisetzungsregister

 

Die Bundesregierung plant punktuelle Änderungen bei den Berichtsvorschriften über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen.

Zu diesem Zweck hat sie jetzt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21.05.2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vorgelegt (BT-Drs. 19/22846 – PDF, 697 KB).

Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung den Vorgaben von Art. 7 der Verordnung (EU) 2019/1010 nach. Wesentliche Änderungen gibt es demnach bei den Vorschriften, innerhalb welcher Frist Betreiber und Landesbehörden über Schadstoffe berichten müssen, sowie bei den Festlegungen, welche Informationen auf welche Art und Weise und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung zu übermitteln sind.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1019 v. 28.09.2020



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