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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:28.09.2020
Quelle:juris Logo

EU-Asylpaket: DAV warnt vor beschränktem Zugang zum Recht

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bezweifelt im Hinblick auf die von der EU-Kommission in ihrem New Pact on Migration and Asylum beschlossene Reform des Asylverfahrens, dass nach den neuen Regeln ein adäquater Zugang zum Recht gewährleistet werden kann.

Es sei fraglich, ob bei den neuen Grenzverfahren die Grundrechte der Schutzsuchenden gewahrt werden können. Wem "Fluchtgefahr" attestiert werde, dem drohe sogar der Arrest. Innerhalb einer utopisch kurzen Frist von zwölf Wochen soll über die Schutzwürdigkeit der Geflüchteten entschieden werden. Stark zu bezweifeln sei auch, dass Rechtsanwälte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, um in dieser kurzen Zeit den Antragstellern den ihnen zustehenden Rechtsrat erteilen zu können. Hier drohe eine Beschränkung des Zugangs zum Recht.

"Mit den neuen Regelungen droht die Perpetuierung eines unrechtmäßigen und unwürdigen Zustandes", warnt Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, Mitglied des Gesetzgebungsausschusses Migrationsrecht des DAV und verweist auf die bisherigen Zustände auf den griechischen Inseln. Im Camp von Moria auf der Insel Lesbos finde Rechtsberatung etwa vorwiegend durch Rechtsanwälte von NGOs wie European Lawyers in Lesvos (ELIL) statt. Dieser schon vor dem Brand des Camps unhaltbare Zustand habe sich zuletzt gar verschlechtert. "In das neue Camp nach dem Brand haben Rechtsanwälte bisher sogar überhaupt keinen Zutritt erhalten", weiß Philip Worthington, ELIL-Geschäftsführer zu berichten. Unter diesen Bedingungen erscheine ein ausreichender Zugang zum Recht in zwölfwöchigen Grenzverfahren geradezu utopisch.

Eine Beschleunigung der Asylverfahren sei für sich genommen ein sinnvolles Anliegen. So sei die manchmal jahrelange Unsicherheit eine große Belastung für die Betroffenen. Der Zugang zum Recht sei jedoch unverzichtbar. Die Geflüchteten müssten die effektive Möglichkeit haben, Rechtsmittel gegen negative Entscheidungen einzulegen und ggf. eine gerichtliche Entscheidung zu erlangen. Dafür müsse ihnen anwaltliche Beratung und Vertretung offenstehen – auch um eine endgültige Ablehnung besser zu akzeptieren, wie die Erfahrung von ELIL zeige.

Sehr besorgt äußert sich Thomas Oberhäuser auch zu den geplanten Einschränkungen der Rechtsmittel im Grenzverfahren: "In Grenzverfahren soll es nur eine Rechtsmittelinstanz geben. Außerdem soll die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels bzw. der Frist, in der ein Rechtsmittel eingelegt werden kann und das damit verbundene, ohnehin nur vorläufige Bleiberecht in Grenzverfahren ganz entfallen. Das ist kein der EU würdiges rechtsstaatliches Verfahren, wenn nicht gesichert ist, dass Betroffene wenigstens fachkundig beraten und vertreten werden können."

Quelle: Pressemitteilung des DAV Nr. 29/2020 v. 25.09.2020



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