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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:01.10.2020
Entscheidungsdatum:30.09.2020
Aktenzeichen:B 6 KA 16/19 R, B 6 KA 17/19 R, B 6 KA 18/19 R, B 6 KA 5/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 ZO-Ärzte, § 98 SGB 5, Art 12 GG, Art 3 GG, § 95d SGB 5

Terminbericht des BSG Nr. 36/20 zum Vertragsarztrecht und Vertragszahnarztrecht

 

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.09.2020, in der er in drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts über Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 6 KA 16/19 R
SG Hamburg, Urt. v. 17.04.2019 - S 27 KA 81/18

2. B 6 KA 17/19 R
SG Hamburg, Urt. v. 17.04.2019 - S 27 KA 82/18

3. B 6 KA 18/19 R
SG Hamburg, Urt. v. 17.04.2019 - S 27 KA 83/18

In den Verfahren B 6 KA 16/19 R, B 6 KA 17/19 R und B 6 KA 18/19 R sind zwischen der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) und dem beklagten Berufungsausschuss die Verlegungen von genehmigten Anstellungen von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in ein jeweils anderes MVZ, dessen Betreibergesellschaft rechtlich identische Gesellschafter wie die Betreibergesellschaft des abgebenden MVZ hat, strittig. Die beigeladene MVZ M. GmbH beantragte in 2017 die genehmigten Anstellungen der Fachärztinnen für Humangenetik Dr. W. (B 6 KA 16/19 R) und Dr. M (B 6 KA 18/19 R) zur beigeladenen MVZ L. GmbH sowie des Facharztes für Innere Medizin Dr. P. (B 6 KA 17/19 R) zum beigeladenen MVZ E. zu verlegen. Alleingesellschafterin der jeweiligen verschiedenen Betreibergesellschaften der betroffenen MVZ ist die A. GmbH. Der Zulassungsausschuss lehnte den Antrag ab. Der beklagte Berufungsausschuss genehmigte die Verlegung der Anstellungen. Rechtsgrundlage für die Verlegung sei § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV. Es genüge hierfür, dass die Betreibergesellschaften der beteiligten MVZ rechtlich identische Gesellschafter hätten.
Auf die Klage der KÄV hat das Sozialgericht die entsprechenden Beschlüsse des Berufungsausschusses aufgehoben und den Beklagten zur Neubescheidung verurteilt. § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV erfasse nicht die Verlegung einer genehmigten Anstellung von einer zu einer anderen juristischen Person. Der Gesetzgeber habe mit dieser Vorschrift nur sicherstellen wollen, dass keine Benachteiligung von MVZ gegenüber Vertragsärzten erfolge. Jedoch sei keine Besserstellung von MVZ bezweckt, indem ihnen – als juristische Personen des Privatrechts – anders als niedergelassenen Vertragsärzten erlaubt werde, genehmigte Anstellungen ihrer Beschäftigten von einer GmbH zu einer anderen GmbH zu verlegen. Chancengleichheit bestehe nur, wenn die Verlegung genehmigter Anstellungen auf MVZ in gleicher Trägerschaft beschränkt bleibe. Da hier die betroffenen MVZ verschiedene Betreibergesellschaften hätten, komme eine Verlegung nicht in Betracht.
Mit seinen Revisionen rügt der Beklagte eine Verletzung von § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift folge, dass auch die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen zwischen MVZ möglich sei, deren unterschiedliche Betreibergesellschaften identische Gesellschafter hätten. Die MVZ würden durch diese Möglichkeit der Verlegung von genehmigten Anstellungen auch nicht gegenüber Vertragsärzten bessergestellt.

Die Beteiligten haben die unter den Aktenzeichen B 6 KA 16/19 R und B 6 KA 17/19 R geführten Verfahren in der Verhandlung vor dem BSG übereinstimmend für erledigt erklärt, da die Anstellungen, deren Verlegung hier im Streit stand, im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens beendet worden sind oder jedenfalls nicht durchgehend bestanden haben.

Das BSG hat in dem unter den Aktenzeichen B 6 KA 18/19 R geführten Verfahren der Revision des beklagten Berufungsausschusses stattgegeben; das Urteil des Sozialgerichts wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat der Beklagte die Verlegung der Arztanstellung zu Recht genehmigt. Rechtsgrundlage der begehrten Verlagerung der Anstellung ist § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV; danach gilt für die Verlegung genehmigter Anstellungen "Entsprechendes" wie für die Verlegung des Vertragsarztsitzes durch einen Arzt. Der Gesetzgeber wollte damit die Möglichkeit eröffnen, Anstellungsgenehmigungen zwischen verschiedenen MVZ "in gleicher Trägerschaft oder bei Identität der Gesellschafter" zu verschieben.

§ 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 SGB V gedeckt. Die Vorschrift ermächtigt dazu, das Nähere über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung in den Zulassungsverordnungen zu regeln. Zwar ist die Verlegung einer Anstellungsgenehmigung von einem MVZ zum anderen für beide beteiligten MVZ unmittelbar statusrelevant, weil sich die Zahl der jeweils zu erfüllenden Versorgungsaufträge ändert. Vergleichbare statusrelevante Fragen werden in der Regel im SGB V und nicht in der Ärzte-ZV geregelt. Andererseits war hier zu berücksichtigen, dass die durch Art 12 Abs 1 GG geschützte berufliche Betätigungsfreiheit der Träger von MVZ durch die Regelung im Rang einer Rechtsverordnung erweitert und nicht eingeschränkt wird.

Stellt § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV danach eine wirksame Rechtsgrundlage für das Begehren der Beigeladenen zu 1. dar, sind deren Voraussetzungen erfüllt. Der Auffassung des Sozialgerichts, dass die Vorschrift die Verlegung nur gestattet, wenn beide MVZ von derselben Betreibergesellschaft getragen werden, nicht aber, wenn zwei rechtlich eigenständige Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter jedoch vollständig identisch sind, ist nicht zu folgen. Maßgeblich für die Gleichstellung beider Sachverhalte ist der Umstand, dass die Zulassungsgremien die Frage, ob jedes MVZ eine eigene, exklusive Betreibergesellschaft benötigt oder ob eine GmbH auch mehrere MVZ betreiben kann, bis zur Klarstellung der Rechtslage durch den Gesetzgeber im Jahr 2019 unterschiedlich gesehen haben. Die Auffassung des Sozialgerichts hätte vor diesem Hintergrund zur Folge, dass in Zulassungsbezirken, in denen die Gremien schon vor der Klärung der Streitfrage durch den Gesetzgeber die Trägerschaft einer GmbH für mehrere MVZ gestattet haben, die Sitzverlegung möglich ist, während in anderen Bezirken, in denen die Gesellschafter für jedes von ihnen konzipierte MVZ eine eigene GmbH gründen mussten, diese Option nicht besteht. Für eine solche Differenzierung sind keine im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs 1 GG tragfähigen Gründe ersichtlich und dies entspräche auch nicht der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Intention des Gesetzgebers.

4. B 6 KA 5/19 R
SG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.2017 - S 2 KA 404/15
LSG Essen, Urt. v. 10.10.2018 - L 11 KA 6/18

Zwischen der klagenden Krankenkasse und der beklagten KZÄV ist im Rahmen eines Auskunftsklageverfahrens umstritten, ob Vergütungsminderungen, die Vertragszahnärzte im Quartal 1/2011 wegen fehlender Fortbildungsnachweise hinnehmen mussten, bei der KZÄV verbleiben oder an die Krankenkassen weiterzugeben sind. Durch das dem Landessozialgericht bei seiner Entscheidung noch nicht im Wortlaut vorliegende Senatsurteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 60/17 R) ist grundsätzlich geklärt, dass Honorarminderungen infolge von fehlenden Fortbildungsnachweisen einzelner Zahnärzte jedenfalls dann an die Krankenkassen weiterzugeben sind, wenn die Gesamtvergütung nach Einzelleistungen berechnet wird und die gesamtvertraglich vereinbarten Vergütungsobergrenzen nicht überschritten werden. Das ist im Bezirk der beklagten KZÄV seit 2011 der Fall. Die Beteiligten stellen die dem zugrunde liegende Rechtsauffassung nicht mehr infrage, sondern streiten nur noch darüber, ob der Anspruch der Krankenkassen durch die Regelung des § 8 der für das Jahr 2011 maßgeblichen Vergütungsvereinbarung ausgeschlossen ist. Dort ist u.a. bestimmt, dass die nach diesem Vertrag zu zahlende Gesamtvergütung "zur Berücksichtigung von Honorarberichtigungen und Rückflüssen aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen pauschal um 0,3% gemindert" wird. Ergänzend ist vorgesehen, dass "Kürzungsbeträge aus Honorarberichtigungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei der KZV Nordrhein verbleiben". Die Klägerin ist der Auffassung, dass Honorarminderungen wegen fehlender Fortbildungsnachweise nach § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V von dieser Abgeltungsregelung nicht erfasst sind, während die Beklagte die gegenteilige Rechtsauffassung vertritt.
Sozialgericht und Landessozialgericht haben in der Sache zu Gunsten der klagenden Krankenkasse entschieden; mit der Revision macht die beklagte KZÄV geltend, das Landessozialgericht habe die Honorarminderungen in Anwendung des § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V zu Unrecht nicht als "Honorarberichtigungen" im Sinne der gesamtvertraglichen Vereinbarung verstanden.

Das BSG hat die Revision der beklagten KZÄV zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG ist es an die Auffassung des Landessozialgerichts, dass die Honorarminderungen nach § 95d Abs. 3 SGB V nicht von der Abgeltungsregelung des § 8 Abs. 3 des Gesamtvertrages erfasst sind, weil sie keine "Kürzungsbeträge aus Honorarberichtigungen" sind, gebunden. Die streitbefangene gesamtvertragliche Vereinbarung ist nicht revisibel. Der Umstand, dass die maßgebliche landesrechtliche Regelung einen auch im Bundesrecht vorkommenden Rechtsbegriff ("Honorarberichtigung") verwendet, kann daran nichts ändern.

Eine Nachprüfung der Auslegung des § 8 Abs. 3 des Gesamtvertrages durch das Landessozialgerichts käme für das BSG nur in Betracht, wenn dessen Auslegung in dem Sinne objektiv willkürlich erschiene, dass sie mit Systematik und Sinn des § 95d Abs. 3 SGB V schlechthin unvereinbar wäre. Nach Ansicht des Landessozialgerichts erfasst die Abgeltungswirkung des Gesamtvertrages nicht die Honorarminderungen mit (auch) disziplinarischem Charakter wegen typisiert schlechter Qualität gemäß § 95d Abs. 3 SGB V; ebenso wenig sei anzunehmen, dass sich die Gesamtvertragspartner ausdrücklich zu den Honorarminderungen nach § 95d Abs. 3 SGB V hätten positionieren wollen, da § 8 Abs. 3 des Gesamtvertrages bereits vor Inkrafttreten dieser bundesrechtlichen Norm vereinbart worden ist. Dass diese Sichtweise objektiv willkürlich sein könnte, ist schon im Ansatz nicht erkennbar.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 23.09. und 30.09.2020



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