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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:24.09.2020
Entscheidungsdatum:24.09.2020
Aktenzeichen:B 9 V 3/18 R, B 9 SB 4/19 R, B 9 SB 2/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 OEG, § 218 StGB, § 22 StGB, § 63 SGB 10, § 73 SGG, § 1 RDGEG, § 10 RDG, § 5 RDG

Terminbericht des BSG Nr. 35/20 zum Schwerbehindertenrecht und dem Sozialen Entschädigungsrecht

 

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.09.2020, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts und des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte.

1. B 9 V 3/18 R
SG Magdeburg, Urt. v. 10.07.2015 - S 14 VE 18/11
LSG Halle, Urt. v. 30.08.2017 - L 7 VE 10/15

Die 2005 geborene Klägerin ist wegen einer globalen Entwicklungsverzögerung bei Alkohol-Embryopathie schwerbehindert. Sie beantragte im Jahre 2009 Beschädigtenversorgung nach dem OEG, weil sie durch ein "Alkohol-Syndrom" der leiblichen Mutter in der Schwangerschaft geschädigt worden sei. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Alkoholmissbrauch sei das Erscheinungsbild einer Suchterkrankung und stelle kein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Das ungeborene Leben sei keine rechtsfähige natürliche Person.
Das Sozialgericht hatte die Klage nach Zeugenvernehmung der leiblichen Eltern abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Zwar sei davon auszugehen, dass die Mutter durch vorgeburtlich wiederholten und erheblichen Konsum von Alkohol während der Schwangerschaft auf das ungeborene Leben eingewirkt und die Klägerin geschädigt habe. Auch sei davon auszugehen, dass die Mutter mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe. Es fehle jedoch an einem rechtswidrigen Angriff der Mutter, weil keine Norm des StGB verletzt und insbesondere keine Anhaltspunkte für einen versuchten Schwangerschaftsabbruch ersichtlich seien.
Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 OEG. Die Leibesfrucht (nasciturus) sei vom Schutzbereich des OEG umfasst. Das OEG enthalte insoweit eine planwidrige Regelungslücke, die mittels Analogie zu schließen sei. Es liege auch ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff vor. Das OEG knüpfe nicht explizit an die Strafbarkeit nach dem StGB an, sondern stelle auf einen Rechtsbruch ab. In verfassungskonformer Auslegung des OEG müsse die gesamte Rechtsordnung inklusive dem zivilrechtlichen Deliktsrecht betrachtet werden, die den nasciturus insbesondere auch gegenüber der Mutter schütze. Der nasciturus sei aber auch im Strafrecht geschützt. In dem Verhalten der Mutter sei ein versuchter Schwangerschaftsabbruch i.S.d. § 218 Abs. 4 Satz 1 StGB zu sehen.

Die Revision der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG kann die Klägerin Opferentschädigung nicht beanspruchen. Allerdings ist auch die Leibesfrucht (nasciturus) vom Schutzbereich des OEG umfasst. Ein vorgeburtlicher Alkoholmissbrauch während der Schwangerschaft kann einen tätlichen Angriff auf das ungeborene Kind (§ 1 Abs 1 Satz 1 OEG) darstellen. Die erforderliche feindselige Willensrichtung liegt bei dem Alkoholkonsum einer Schwangeren indes nur vor, wenn mit diesem Verhalten die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, wenn dieses also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft (§§ 218 Abs 4 Satz 1, 22 StGB) gerichtet ist. Ebenso verhält es sich für die gesetzlich gleichgestellte Beibringung von Gift (§ 1 Abs 2 Nr 1 OEG).

Nach den mit durchgreifenden Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des Landessozialgerichts lässt sich der nötige – mindestens bedingte – Vorsatz zum Abbruch einer Schwangerschaft bei der Mutter der Klägerin nicht nachweisen. Das Landessozialgericht musste aus dem Vorversterben zweier lebend geborener Geschwister der Klägerin nicht schlussfolgern, dass die Mutter nunmehr den Tod der ungeborenen Klägerin infolge ihres Alkoholkonsums als möglich angesehen und billigend in Kauf genommen hat. Seine gegenteiligen Feststellungen bewegen sich noch im Rahmen der freien Beweiswürdigung.

2. B 9 SB 4/19 R
SG Heilbronn, Urt. v. 25.07.2018 - S 6 SB 3301/17
LSG Stuttgart, Urt. v. 28.06.2019 - L 8 SB 2932/18

Bei dem Kläger war ursprünglich ein Gesamt-Grad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt. Auf seinen Neufeststellungsantrag hob der Beklagte nach Einholung von Befundunterlagen den Gesamt-GdB auf 40 ab 09.07.2016 an. Im Widerspruchsverfahren verwies der Kläger auf eine Rückenmarksverletzung im Bereich der HWS unter Vorlage aktueller neurologischer Untersuchungsberichte. Nach Beiziehung weiterer aktueller medizinischer Unterlagen half der Beklagte ab und stellte den Gesamt-GdB des Klägers mit 60 seit dem 02.02.2017 fest. Die Erstattung der dem Kläger im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen lehnte er ab, weil der Neufeststellungsbescheid bei seinem Erlass rechtmäßig gewesen sei.
Sozialgericht und Landessozialgericht haben den Beklagten verurteilt, die notwendigen Aufwendungen des Klägers für das Widerspruchsverfahren zu erstatten. Der Widerspruch sei erfolgreich gewesen, weil der Beklagte den Gesamt-GdB auf 60 erhöht habe. Der Widerspruch sei auch kausal für den Widerspruchserfolg. Es genüge, dass der Abhilfe eine vom Ausgangsbescheid abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage zugrunde liege. Der Kläger habe seine Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren nicht verletzt. Denn den zum Erfolg führenden neurologischen Arztbericht habe der Kläger erst nach Erlass des Neufeststellungsbescheids vorlegen können.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X. Nachträgliche Änderungen in den gesundheitlichen Verhältnissen ließen die für eine Kostenerstattungspflicht notwendige Kausalität zwischen Widerspruch und Widerspruchserfolg entfallen. Derartige Veränderungen seien der Sphäre des Klägers zuzuordnen. Den mit dem Abhilfebescheid erreichten Widerspruchserfolg habe er auch in einem "regulären Neufeststellungsverfahren" erreichen können.

Die Revision des beklagten Landes war erfolglos.

Nach Auffassung des BSG hat der Beklagte dem Kläger die für den Widerspruch entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Der Widerspruch war erfolgreich, weil er zu einer abhelfenden Entscheidung des Beklagten geführt hat. Der mit dem Widerspruch vorgetragene neue medizinische Sachverhalt (Befunde vom 02.02.2017) ist kausal für die vom Beklagten vorgenommene höhere Bewertung des Gesamt-GdB ab dem 02.02.2017.

Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: eine nicht nur vorübergehende Verschlechterung des Gesundheitszustands) nach Erlass des Ausgangsbescheids lässt die Mitursächlichkeit des Widerspruchs am günstigen Ausgang des Verfahrens nicht entfallen. Etwas anders ergibt sich auch nicht aus dem Verhalten des Klägers im Verwaltungsverfahren. Denn er hat seine Mitwirkungspflichten nicht verletzt. Den zum Erfolg führenden neurologischen Arztbericht konnte er nicht früher vorlegen. Dass ein Berechtigter bei einer Änderung seiner gesundheitlichen Verhältnisse auch die Möglichkeit hat, kostenfrei einen Antrag auf Neufeststellung eines höheren Gesamt-GdB zu stellen, steht der Erstattung von Kosten in einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren nicht entgegen. Dem kostenrechtlichen Risiko einer Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse kann die Verwaltung durch den Erlass von Teilabhilfebescheiden und einer Kostenquotelung im Widerspruchsbescheid angemessen begegnen.

3. B 9 SB 2/18 R
SG Karlsruhe, Urt. v. 02.03.2017 - S 9 SB 4381/16
LSG Stuttgart, Urt. v. 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17

Der Kläger ist seit 1977 Inhaber einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten mit der Beschränkung auf das Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung, die anschließend mehrfach geändert wurde. Im Zuge des mit der Rechtsdienstleistungsreform 2008 geschaffenen Rechtsdienstleistungsregisters ließ sich der Kläger als registrierter Erlaubnisinhaber u.a. mit dem Inhalt "Rechtsbeistand auf dem Gebiet des Sozial- und Rentenrechts; Rechtsbeistand/Prozessagent mit Befugnis nach § 73 Abs 6 SGG vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit … auf dem Gebiet des Sozial- und Rentenrechts mündlich zu verhandeln" und später ergänzend mit dem Inhalt "Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Schwerbehinderten- und Kassenarztrechts sowie auf dem Gebiet der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung…" in das Rechtsdienstleistungsregister eintragen. Ein Abdruck der Registrierung wurde dem Kläger jeweils übersandt. In der Folgezeit wies der Beklagte den Kläger als Bevollmächtigten in einem zwischenzeitlich abgeschlossenen Widerspruchsverfahren wegen der Feststellung eines höheren GdB zurück.
Das Sozialgericht hat die dagegen gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage abgewiesen, das Landessozialgericht ihr stattgegeben. Obwohl die Registrierung den erteilten Erlaubnisumfang übersteige und rechtswidrig sein dürfte, entfalte sie Drittbindungswirkung. Die Erlaubnis zur selbstständigen Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen im Schwerbehindertenrecht ergebe sich zwar nicht aus der Alterlaubnis des Klägers, weil diese ein Tätigwerden ohne konkreten Renten- oder Versorgungsbezug nicht decke. Eine entsprechende Erlaubnis ergebe sich aber aus der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister. Diese erlaube ihm, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts ohne konkreten Renten- oder Versorgungsbezug zu erbringen. Die Registrierung stelle einen Verwaltungsakt dar und entfalte Bindungswirkung. Den Feststellungen der Registrierungsbehörde komme Tatbestandswirkung zu, sodass andere Behörden und Gerichte hieran gebunden seien. Dem Beklagten sei es unbenommen, die Registrierungsbehörde auf die aus seiner Sicht bestehende Rechtswidrigkeit der Registrierung hinzuweisen, um eine Rücknahme zu erreichen.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung materiellen Rechts (§ 1 Abs. 3 RDGEG). Die Registereintragung diene ausschließlich dem Zweck, dem Ratsuchenden einen erleichterten Zugang zu Informationen über den Umfang der Vertretungsbefugnis von Rentenberatern zu ermöglichen.

Die Revision des beklagten Landes war erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG war der Zurückweisungsbescheid rechtmäßig. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts nur "mit Bezug" zu einer gesetzlichen Rente erbringen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr 2 RDG). Der danach nötige konkrete Bezug hat im Widerspruchsverfahren des Mandanten des Klägers zur Feststellung eines höheren GdB nicht vorgelegen (vgl bereits BSG, Urt. v. 06.12.2014 - B 9 SB 3/13 R). Ebenso wenig handelte es sich bloß um eine erlaubte Nebenleistung zur Rentenberatung (§ 5 RDG).

Die Befugnis zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren wegen einer Schwerbehindertenangelegenheit ohne Rentenbezug ergibt sich auch nicht aus dem Bestandschutz für Alterlaubnisse aus der Zeit vor Inkrafttreten des RDG (§ 1 Abs. 3 RDGEG). Die dem Kläger 1977 erteilte Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten "mit der Beschränkung auf das Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung" einschließlich ihrer Änderungen berechtigten ihn nicht zu einer solchen Vertretung. Die Registrierung als registrierter Erlaubnisinhaber (§ 1 Abs. 3 Satz 2 RDGEG) vermittelt dem Kläger kein über den Bestandschutz der Alterlaubnis hinausgehendes Recht. Zwar übersteigt die Registrierung den Umfang der Alterlaubnis und bindet in diesem Umfang die Registrierungsbehörde. Eine weitergehende Drittbindung der Zurückweisungsbehörde kann angesichts der Gesetzesbindung der Verwaltung nicht angenommen werden, weil sich dies weder ausdrücklich noch mit hinreichender Deutlichkeit aus der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung ergibt. Insbesondere findet sich kein Letztentscheidungsrecht der Registrierungsbehörde zur Regelung des Umfangs erlaubter Rechtsberatung im Übergangsrecht.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 17.09. und 24.09.2020



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