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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:24.09.2020
Entscheidungsdatum:23.09.2020
Aktenzeichen:B 5 R 18/19 R, B 5 RE 6/19 R, B 5 RE 3/19 R, B 5 RE 4/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 SGB 10, § 45 SGB 10, § 7 AVG, § 231 SGB 6, § 6 SGB 6, § 165 SGB 6

Terminbericht des BSG Nr. 34/20 zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

 

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.09.2020, in der er über eine Revision in Angelegenheiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über drei Revisionen in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 5 R 18/19 R
SG Lüneburg, Urt. v. 24.01.2018 - S 1 R 308/15
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 06.11.2019 - L 2 R 87/18

Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente. Streit besteht darüber, ob der beklagte Rentenversicherungsträger berechtigt war, bei einer Neufeststellung der Rente wegen Anerkennung zusätzlicher Pflichtbeitragszeiten für Haftzeiten in der vormaligen DDR nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) auch zu berücksichtigen, dass die Rente zuvor fehlerhaft zu hoch festgesetzt worden war. Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab dem 01.04.2007 Altersrente für langjährig Versicherte. Dabei bewertete sie 33 Monate der Hochschulausbildung fälschlich als Fachschulausbildung und die Haftzeit als Ersatzzeit. Im August 2012 machte der Kläger geltend, dass der Nachteilsausgleich nach dem BerRehaG nicht berücksichtigt und zudem verkannt worden sei, dass er die Ausbildung zum Ingenieur an einer Hochschule absolviert habe. Die Beklagte wertete das als Überprüfungsantrag und setzte, nachdem der Kläger im Oktober 2014 eine Rehabilitierungsbescheinigung für die Haftzeit vorgelegt hatte, die Rente neu fest. Die Haftzeit wurde nunmehr als Pflichtbeitragszeit günstiger bewertet, während die Ausbildungszeit statt bislang mit 0,0625 Entgeltpunkten (EP) jetzt nur noch mit 0,0273 EP je Monat in die Rentenberechnung einfloss. Insgesamt ergab sich eine geringfügig höhere Monatsrente.
Den Widerspruch des Klägers, mit dem er die Verschlechterung der Bewertung seiner Ausbildungszeit beanstandete, wies die Beklagte zurück. Das Sozialgericht hat die Beklagte zur Neuberechnung der Rente unter Beibehaltung des "Anrechnungsfaktors" von 0,0625 für die Zeiten der Hochschulausbildung verpflichtet. Die hiergegen von der Beklagten erhobene Berufung hat das Landessozialgericht zurückgewiesen. Eine Saldierung begünstigender und belastender Elemente dürfe im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X nicht erfolgen, auch wenn die geringere Bewertung der Ausbildungszeit nach materiellem Recht nicht zu beanstanden sei. Insoweit hätte eine Korrektur nach § 45 SGB X erfolgen müssen; die hierbei zu beachtende Zweijahresfrist sei jedoch längst abgelaufen.
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision insbesondere eine Verletzung der §§ 44, 45 SGB X. Nach welcher dieser Vorschriften die Korrektur eines Rentenbescheids zu beurteilen sei, richte sich allein danach, was dem Berechtigten an Leistungen nach materiellem Recht zustehe und was er tatsächlich erhalten habe. Die Rechtswidrigkeit beziehe sich nur auf den Verfügungssatz zur Rentenhöhe und nicht auf einzelne Versicherungszeiten als bloße Elemente für deren Berechnung.

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen.

2. B 5 RE 6/19 R
SG München, Urt. v. 19.04.2018 - S 11 R 311/15
LSG München, Urt. v. 07.02.2019 - L 14 R 295/18

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob der Kläger aufgrund eines im Jahr 1989 von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) erteilten Bescheids über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch für seine im November 2005 aufgenommene Beschäftigung bei der zu 3. beigeladenen Bank von der Rentenversicherungspflicht befreit ist.
Für seine Beschäftigung als Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei befreite die BfA den Kläger im März 1989 von der Rentenversicherungspflicht der Angestellten ab dem Zeitpunkt seiner Mitgliedschaft im zu 1. beigeladenen Versorgungswerk. Im Juli 1989 bat der Kläger um Auskunft, ob er nach einem voraussichtlichen Wechsel "in die freie Wirtschaft" zum 01.09.1989 der Rentenversicherungspflicht unterliege oder beim Versorgungswerk verbleiben könne. Die BfA antwortete mit Schreiben vom 18.08.1989, dass ein Widerruf der erteilten Befreiung nicht vorzunehmen sei, nur weil die Beschäftigung, für die sie beantragt worden sei, geendet habe. Solange die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung fortbestehe, lägen die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 7 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) weiterhin vor. Wegen der Frage, ob er als freier Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei der Versicherungspflicht unterliege, solle sich der Kläger an die zuständige Einzugsstelle wenden. In der Folgezeit war der Kläger ab Oktober 1989 bei der Beigeladenen zu 3. angestellt, von März bis Oktober 2005 bei einem anderen Unternehmen und ab November 2005 erneut bei der Beigeladenen zu 3. Nach den Entscheidungen des Senats vom 03.04.2014 (z.B. B 5 RE 13/14 R - BSGE 115, 267 - SozR 4-2600 § 6 Nr.. 12) bat der Kläger die beklagte DRV Bund Ende Juli 2014 um eine schriftliche Bestätigung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Die Beklagte sah darin einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der ab dem 01.11.2005 neu aufgenommenen Beschäftigung, den sie ablehnte, weil der Kläger bei seiner Arbeitgeberin nicht als Rechtsanwalt beschäftigt sei.
Das Sozialgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben, die Berufung hinsichtlich der begehrten Feststellung einer dauerhaften Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Bescheids der BfA vom März 1989 jedoch zurückgewiesen. Die dem Kläger ursprünglich personenbezogen erteilte Befreiung nach § 7 AVG sei durch die Regelung in § 231 Abs. 1 SGB VI so verändert worden, dass sie nur noch für die Beschäftigung fortwirke, welche am 31.12.1991 ausgeübt worden sei. Dieser Bestandsschutz sei aufgrund des Arbeitgeberwechsels ab März 2005 entfallen, zumal die neue Tätigkeit auf Dauer angelegt und nicht – wie bei Entsendungen oder Abordnungen – von vornherein zeitlich begrenzt gewesen sei.
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung des § 231 Abs. 1 SGB VI. Sein Vertrauen in die ihm im Jahr 1989 erteilte personenbezogene Befreiung sei schützenswert, weil diese nicht widerrufen, vielmehr ihre Fortgeltung schriftlich bestätigt worden sei. Das sei auch bei der Anwendung von § 231 Abs. 1 SGB VI zu berücksichtigen.

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg gehabt.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger nicht die Feststellung beanspruchen kann, für seine Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 3. ab August 2014 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-versicherung befreit zu sein.

Entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts hat der Befreiungsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vom 01.03.1989 dem Kläger keine personenbezogene Befreiung von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung der Angestellten gewährt. Die in dem Bescheid ausgesprochene Befreiung war vielmehr tätigkeitsbezogen und hatte sich mit Aufgabe dieser Tätigkeit Ende Juni 1989 erledigt. Jedoch spricht viel dafür, dass der Kläger aufgrund der Auskunft der BfA vom 18.08.1989 nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass diese Befreiung für nachfolgende Beschäftigungen weiterhin galt, solange er Mitglied im Versorgungswerk blieb. Ein solches Vertrauen konnte aber nach Inkrafttreten des SGB VI zum 01.01.1992 aufgrund der Übergangsvorschrift in § 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nur noch in begrenztem Umfang fortwirken. Nach dieser Regelung galt eine bereits bestehende Befreiung nur "in derselben Beschäftigung" fort, wie sie am 31.12.1991 bestand. Für den Kläger ist sie jedenfalls mit Beendigung dieser Beschäftigung im Februar 2005 hinfällig geworden. Sie konnte mit dem Abschluss eines erneuten Arbeitsvertrags mit der Beigeladenen zu 3. ab November 2005 auch nicht wieder aufleben; insoweit liegt nicht "dieselbe Beschäftigung" wie am Stichtag 31.12.1991 vor. Die Ansicht des Landessozialgerichts, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 6 Abs 5 Satz 2 SGB VI Unterbrechungen einer am 31.12.1991 bestehenden Beschäftigung für längstens zwei Jahre als unschädlich für die Fortwirkung einer übergangsrechtlich weitergeltenden Befreiung anzusehen, teilt der Senat nicht. Auf die Frage, ob die vom Kläger bei einem anderen Arbeitgeber von März bis Oktober 2005 ausgeübte Beschäftigung befristet, von vornherein auf Dauer angelegt oder im Ergebnis nur kurzzeitig war, kommt es deshalb nicht an.

3. B 5 RE 3/19 R
SG München, Urt. v. 08.02.2018 - S 30 R 1473/17
LSG München, Urt. v. 07.02.2019 - L 14 R 264/18

Die Klägerin begehrt die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwältin in der Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2014. Die Klägerin war vom 01.01.2014 bis zum 30.09.2014 in der Rechtsabteilung der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. tätig. In dieser Zeit wurden für sie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt. Als zugelassene Rechtsanwältin war die Klägerin zugleich Pflichtmitglied in der berufsständischen Versorgungseinrichtung (Beigeladene zu 1.). Diese setzte mit Bescheid vom 05.08.2014 rückwirkend ab dem 01.01.2014 Beiträge in Höhe des Grundbeitrages als "niedrigst-möglichen einkommensbezogenen Beitrag für selbstständige Mitglieder" fest (monatlich 224,90 Euro). Einen Antrag der Klägerin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung lehnte die Beklagte ab; das nachfolgende Klageverfahren wurde zum Ruhen gebracht. Zum 01.01.2015 begann die Klägerin eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I 2517) beantragte sie bei der Beklagten am 24.03.2016 die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwältin. Die Beklagte erteilte nach Zulassung der Klägerin als Syndikusrechtsanwältin durch die Rechtsanwaltskammer die Befreiung ab dem 13.08.2016. Zugleich beantragte die Klägerin die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.01.2015 und darüber hinaus für ihre Tätigkeit bei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. ab dem 01.01.2014. Die Beklagte erteilte die Befreiung rückwirkend für die Tätigkeit ab dem 01.01.2015 sowie für die Beschäftigung bei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. vom 01.04.2014 bis zum 30.09.2014. Hingegen lehnte die Beklagte die rückwirkende Befreiung für den früheren Zeitraum ab, weil keine einkommensbezogenen Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung gezahlt worden seien.
Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Zahlung eines Bruchteils einkommensabhängig festzusetzender Beiträge sei nicht gleichbedeutend mit der Entrichtung einkommensabhängiger Beiträge. Die Zahlung des Grundbeitrages, der im Sinne eines Mindestbeitrages einem Fünftel der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung entspreche, genüge nur dann als einkommensbezogener Pflichtbeitrag, wenn das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt aus der Syndikustätigkeit ein Fünftel der Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteige.
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI. Sie nimmt Bezug auf die Nichtannahmeentscheidungen des BVerfG vom 19.07.2016 (1 BvR 2584/14) und vom 22.07.2016 (1 BvR 2534/14). Danach reiche zur Annahme von einkommensbezogenen Pflichtbeiträgen die Zahlung von in der Satzung der Versorgungswerke vorgesehenen Mindestbeiträgen aus. Auch müssten die einkommensbezogenen Pflichtbeiträge nicht für die Beschäftigung entrichtet worden sein.

Das BSG hat auf die Revision der Klägerin die angefochtenen Entscheidungen aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Klägerin für ihre Beschäftigung bei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2014 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien.

Nach Auffassung des BSG sind die Voraussetzungen der Übergangsregelung in § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI erfüllt. Für die Zeit vor dem 01.04.2014 wurden "einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt". Bereits der Wortlaut der Vorschrift "einkommensbezogen" legt eine weniger strikte Relation zwischen der Höhe des erzielten Einkommens und der Beitragshöhe nahe als die von einzelnen Gerichten synonym verwendeten Begriffe "einkommensabhängig" oder "einkommensgerecht". Aufgrund der systematischen Zusammenhänge, in denen die Regelung steht, ist jedoch auch ein Mindest- oder Grundbeitrag zum Versorgungswerk als "einkommensbezogen" anzusehen. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI verlangt als Befreiungsvoraussetzung unter Buchstabe b ebenfalls, dass "nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind". In praktisch allen Satzungen der Versorgungswerke ist eine Beitragserhebung in pauschalierter Höhe durch Festlegung sowohl eines Regelpflichtbeitrags als auch eines Mindestbeitrags vorgesehen. Beiträge in Höhe eines Prozentsatzes der individuellen beitragspflichtigen Einnahmen werden allenfalls nur auf besonderen Antrag und nach Vorlage entsprechender Nachweise festgesetzt. Pauschalierte Beiträge kennt auch das Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung in § 165 SGB VI in Form des Regelbeitrags und des Mindestbeitrags für versicherungspflichtige Selbstständige sowie des halben Regelbeitrags. Die Einkommensbezogenheit dieser pauschalen Beiträge ist in der Rechtsprechung bislang nicht in Frage gestellt worden.

Auch der Sinn und Zweck des § 231 Abs. 4b SGB VI spricht dafür, Mindest- oder Grundbeiträge zum Versorgungswerk als einkommensbezogen im Sinne des Satzes 4 anzusehen. Der Gesetzgeber wollte nach den Entscheidungen des Senats vom 03.04.2014 im Hinblick auf das Befreiungsrecht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht den bisherigen Status quo weitestgehend aufrechterhalten bzw. wiederherstellen. Dazu sollten Syndikusrechtsanwälte unter angemessener Berücksichtigung des aufgrund der bisherigen Rechtspraxis geschaffenen schutzwürdigen Vertrauens wie bisher von der Rentenversicherungspflicht befreit werden und in den anwaltlichen Versorgungswerken verbleiben können. Dieses auch vom BVerfG in seinen Kammerbeschlüssen vom Juli 2016 (1 BvR 2534/14 und 1 BvR 2584/14) hervorgehobene Ziel wird am effektivsten erreicht, wenn auch die Grund- oder Mindestbeiträge nach den beitragsrechtlichen Regelungen der Versorgungswerke als einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI angesehen werden. Das verdeutlicht gerade der Fall der Klägerin, die ohne Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für nur drei Monate ihrer Beschäftigung bei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen wäre. Die Rückwirkung einer Befreiung für Zeiträume vor dem 01.04.2014 erfordert auch nicht, dass einkommensbezogene Pflichtbeiträge an das Versorgungswerk gerade für das Einkommen aus der Beschäftigung gezahlt wurden, für welche die rückwirkende Befreiung begehrt wird. Nach dem Gesetzestext genügt es, wenn Pflichtbeiträge "für diese Zeiten" gezahlt wurden. Erfasst wird auch die Zahlung von Beiträgen zum Versorgungswerk, wenn diese nach den Satzungsbestimmungen nur für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zu entrichten waren, solange für die abhängige Beschäftigung als Syndikusrechtsanwalt keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung erteilt wurde.

4. B 5 RE 4/19 R
SG Freiburg, Urt. v. 14.11.2017 - S 20 R 2937/17
LSG Stuttgart, Urt. v. 16.10.2018 - L 13 R 4841/17

Die Klägerin begehrt die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwältin in der Zeit vom 01.02.2013 bis zum 31.03.2014. Die Klägerin ist als Rechtsanwältin zugelassen und Pflichtmitglied in der berufsständischen Versorgungseinrichtung (Beigeladener zu 1.). Für eine frühere Tätigkeit als angestellte Rechtsanwältin war sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Zum 01.02.2011 nahm die Klägerin eine befristete Tätigkeit als Legal Counsel im Bereich Administration bei der Beigeladenen zu 2. auf. Auf diese Tätigkeit erstreckte sich nach einer Mitteilung der Beklagten die bereits erteilte Befreiung von der Versicherungspflicht. Nach Entfristung dieser Beschäftigung beantragte die Klägerin die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 01.02.2013. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, es handele sich nicht um eine berufsspezifische (anwaltliche) Tätigkeit.
Das Widerspruchsverfahren wurde wegen der beim BSG anhängigen Verfahren zu Syndikusrechtsanwälten zum Ruhen gebracht. Für die Zeit vom 01.02.2013 bis zum 31.03.2014 wurden Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt. Die Klägerin leistete für denselben Zeitraum an den Beigeladenen zu 1. einen "besonderen Beitrag" in Höhe von 3/10 des Regelpflichtbeitrags. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I 2517) beantragte die Klägerin am 18.03.2016 die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (auch rückwirkend) und die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge. Die Beklagte erteilte die Befreiung ab dem Erhalt der Urkunde über die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin durch die Rechtsanwaltskammer. Eine rückwirkende Befreiung erfolgte für die Zeit ab dem 01.04.2014. Mit weiterem Bescheid lehnte die Beklagte die rückwirkende Befreiung und die Erstattung gezahlter Beiträge für den Zeitraum vom 01.02.2013 bis zum 31.03.2014 ab, weil die Klägerin für diesen Zeitraum keine einkommensbezogenen Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt habe. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos.
Das Sozialgericht hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Klägerin ab dem 01.02.2013 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sowie die zu Unrecht gezahlten Pflichtbeiträge zu erstatten. Zur Begründung hat das Sozialgericht unter Bezugnahme auf die Nichtannahmeentscheidung des BVerfG vom 19.07.2016 (1 BvR 2584/14) ausgeführt, bei dem an den Beigeladenen zu 1. gezahlten Mindestbeitrag in Höhe von 3/10 des Regelpflichtbeitrags handele es sich um einen einkommensbezogenen Beitrag. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und dabei im Wesentlichen auf die Entscheidungsgründe des Sozialgerichts Bezug genommen.
Die Beklagte rügt mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision eine Verletzung von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI. Einkommensbezogene Pflichtbeiträge seien ausschließlich solche Beiträge, deren Höhe sich aus dem individuellen Einkommen ableite, das aus der zu befreienden Beschäftigung erzielt werde.

Die Beklagte hat nach Verkündung der Entscheidung zu Fall 3) ihre Revision zurückgenommen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 08.09. und 24.09.2020



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