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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:24.09.2020
Aktenzeichen:C-398/19
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zum Schutz bei Auslieferung von EU-Bürgern

 

Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob anderen EU-Bürgern der gleiche Schutz vor Auslieferung an einen Drittstaat wie den eigenen Staatsangehörigen zu gewähren ist.

Das KG hat über ein Auslieferungsersuchen der Ukraine zu entscheiden, mit dem um die Auslieferung eines rumänisch-ukrainischen Staatsbürgers zwecks Strafverfolgung wegen Veruntreuung ersucht wird. Der Betroffene war 2012 von der Ukraine nach Deutschland gezogen und hatte erst 2014 als Nachfahre rumänischer Staatsangehöriger die rumänische Staatsangehörigkeit erworben. Das KG hält die Auslieferung an sich für zulässig. Es sieht sich jedoch durch das Urteil des EuGH vom 06.09.2016 (C-182/15 "Petruhhin") daran gehindert, da die rumänischen Justizbehörden über eine Verfolgung der in Rede stehenden Straftaten in Rumänien bisher weder positiv noch negativ entschieden hätten.
In jenem Urteil habe der EuGH die Frage, ob sich aus dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) und dem Recht auf Freizügigkeit (Art. 21 AEUV) ergebe, dass der Aufnahmemitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet sei, das für seine eigenen Staatsangehörigen geltende Auslieferungsverbot in gewisser Weise auch auf die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zu erstrecken, die von ihren Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht haben, bejaht – wenngleich mit zahlreichen Einschränkungen, u.a. sei ein Mietgliedstaat nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen; vor einer Auslieferung müsse der betreffende Mitgliedstaat jedoch den Informationsaustausch mit dem Herkunftsmitgliedstaat des Bürgers suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken zu beantragen.
Das KG hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt:

1. Gelten die Grundsätze aus dem Urteil des EuGH vom 06.09.2016 (C-182/15 "Petruhhin") zur Anwendung der Art. 18 und 21 AEUV im Falle des Ersuchens eines Drittstaates auf Auslieferung eines Unionsbürgers auch dann, wenn der Verfolgte seinen Lebensmittelpunkt in den ersuchten Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt verlegt hat, in dem er noch nicht Unionsbürger war?
2. Ist auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 06.09.2016 (C-182/15) der über ein Auslieferungsersuchen unterrichtete Heimatmitgliedstaat verpflichtet, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Akten zur Prüfung der Verfolgungsübernahme zu ersuchen?
3. Ist der von einem Drittstaat um die Auslieferung eines Unionsbürgers ersuchte Mitgliedstaat auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 06.09.2016 (C-182/15) verpflichtet, die Auslieferung abzulehnen und die Strafverfolgung selbst zu übernehmen, wenn ihm dies nach seinem nationalen Recht möglich ist?

Generalanwalt Hogan vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass das Urteil "Petruhhin" falsch gewesen sei und der EuGH ihm jetzt nicht folgen sollte.

Rechtspraxis und Erfahrung hätten gezeigt, dass die Situation eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der seine eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefere, und die Situation von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, im Hinblick auf die Anwendung von Art. 18 AEUV (Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit( nicht vergleichbar seien. Die praktischen Probleme, die in Bezug auf die potenzielle Straflosigkeit bestünden, würden noch dadurch verschärft, dass es an einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften fehle. Er legt deshalb dem EuGH nahe, von der Entscheidung in der Rechtssache "Petruhhin" abzuweichen.

Unabhängig davon, ob der EuGH seiner Würdigung folge oder nicht, ist Hogan zu dem Ergebnis gelangt, dass der EuGH die vom KG gestellten Fragen wie folgt beantworten sollte:

1. Art. 18 AEUV (Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit) und Art. 21 AEUV (Recht auf Freizügigkeit) seien dahin auszulegen, dass Unionsbürger nicht allein deshalb daran gehindert seien, die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Rechte geltend zu machen, weil sie die Unionsbürgerschaft erst erlangt haben, nachdem sie ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, dessen Staatsangehörigkeit sie später erlangt haben, verlegt hatten und somit ihr Recht auf Freizügigkeit nicht erst ausgeübt haben, nachdem sie Unionsbürger geworden seien. Soweit (wie hier) das Recht des Unionsbürgers, sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, auf Unionsrecht beruhe, sei der Bürger berechtigt, sich auf die durch die Art. 18 und 21 AEUV garantierten Rechte zu berufen.

2. Es gebe keine unionsrechtliche Verpflichtung des Herkunftsmitgliedstaates, den ersuchenden Drittstaat um Übermittlung der Akten zur Prüfung der Verfolgungsübernahme zu ersuchen.

3. Es gebe keine unionsrechtliche Verpflichtung des ersuchten Staates, die Strafverfolgung eines Ausländers, um dessen Auslieferung ersucht werde, selbst zu übernehmen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 24.09.2020



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