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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:24.09.2020
Quelle:juris Logo

Kein TikTok-Verbot in Deutschland geplant

 

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein generelles Verbot der Videoplattform TikTok in Deutschland.

Eine offizielle Warnung für Deutschland vor der Nutzung werde derzeit ebenfalls nicht erwogen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/22171 – PDF, 263 KB) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "TikTok - Mögliches Spionagewerkzeug Chinas" (BT-Drs. 19/21810 – PDF, 234 KB).

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass für die Überwachung der Datenschutz-Grundverordnung und bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zuständig seien.

Das gelte auch für die Aufgabe, Nutzer über Datenschutzgefahren bei der Nutzung bestimmter Anwendungen zu informieren.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 999 v. 23.09.2020



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