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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:23.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 81 PatG, § 139 PatG, § 24 GebrMG

BRAK-Stellungnahme 55/20 zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Stellung genommen.

Die BRAK begrüßt die Intention, durch Ergänzung von § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG das "Injunction gap" dadurch zu schließen, dass der Verletzungsbeklagte ungeachtet eines anhängigen Einspruchsverfahrens Nichtigkeitsklage erheben kann. Allerdings bestünde Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Formulierung.

Soweit der Grundgedanke der Neuregelung von § 139 Abs. 1 PatG nunmehr auch in § 24 Gebrauchsmustergesetz umgesetzt wird, stimmt die BRAK dieser Harmonisierung zu. Die nunmehr im Referentenentwurf vorgeschlagene Fassung von § 139 Abs. 1 PatG weiche im Wesentlichen in folgenden Punkten von der ursprünglichen Fassung ab:
(1) es soll auf eine Prüfung der besonderen Umstände jedes Einzelfalls ankommen,
(2) in die Interessenabwägung sollen auch die Interessen Dritter einbezogen werden,
(3) es soll im Rahmen der Prüfung der Interessen des Verletzers oder des Dritten nicht mehr auf eine Härte, sondern darauf ankommen, ob durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Nachteile eintreten,
(4) zudem soll der Verletzte einen Anspruch auf Ausgleich in Geld verlangen, soweit dies angemessen erscheint.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 55/2020 v. 22.09.2020 (PDF, 151 KB)

Quelle: Website der BRAK



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