juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:23.09.2020
Entscheidungsdatum:23.09.2020
Aktenzeichen:T-515/13 RENV, T-719/13 RENV
Quelle:juris Logo

Staatliche Beihilfen: Spanisches True-Lease-Modell für Schiffskäufe

 

Der EuG hat entschieden, dass die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen eine Beihilferegelung darstellt.

Die in diesem Rahmen gewährten rechtswidrigen staatlichen Beihilfen sind von ihren Empfängern zurückzufordern

Im Jahr 2006 war die Europäische Kommission mit mehreren Beschwerden über die Anwendung des „spanischen True-Lease-Modells“ (Sistema español de arrendamiento fiscal, im Folgenden: SEAF) auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen befasst worden, da damit den Reedereien ermöglicht wurde, für den Kauf von Schiffen, die von spanischen Werften gebaut wurden, einen Preisnachlass von 20 bis 30% zu erhalten. Nach den Ausführungen der Kommission bestand das Ziel des SEAF darin, wirtschaftlichen Interessenvereinigungen (im Folgenden: WIV) und den daran beteiligten Investoren Steuervergünstigungen zukommen zu lassen, die anschließend von diesen Begünstigten zum Teil an die Reedereien weitergegeben worden seien, die ein neues Schiff gekauft hätten.
Im Beschluss 2014/200/EU der Kommission vom 17.07.2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06 -ABl. 2014, L 114, 1), befand sie, dass das SEAF eine staatliche Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV in Form eines selektiven Steuervorteils darstelle, die teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei. Da diese Beihilferegelung seit dem 01.01.2002 unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht durchgeführt worden war, gab sie den nationalen Behörden auf, die betreffenden Beihilfen von den Investoren, d.h. den Mitgliedern der WIV, zurückzufordern.
Im September 2013 erhoben Spanien sowie die Lico Leasing, SA und die Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión, SA (im Folgenden: Kläger) Klagen auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses. Das EuG befand in seinem Urteil vom 17.12.2015 (T-515/13 und T-719/13 "Spanien u.a./Kommission") den Vorteil, den die Investoren der WIV erhalten hatten, für nicht selektiv und die Begründung in Bezug auf die Kriterien der Wettbewerbsverzerrung und der Beeinträchtigung des Handels für unzureichend. Folglich wurde der Kommissionsbeschluss für nichtig erklärt und die übrigen Klagegründe und Argumente der Kläger blieben dahingestellt. Der EuGH hob auf ein von der Kommission eingelegtes Rechtsmittel mit Urteil vom 25.07.2018 (C-128/16 P - "Kommission/Spanien u.a.") das Urteil des EuG auf. Er stellte fest, dass das EuG bei seiner Prüfung des selektiven Charakters der steuerlichen Maßnahmen die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen fehlerhaft angewandt hatte und dass der Beschluss der Kommission, anders als vom EuG entschieden, keinen Begründungsmangel aufwies. Unter Hinweis darauf, dass das Gericht nicht alle vor ihm geltend gemachten Klagegründe geprüft hatte, hielt der EuGH den Rechtsstreit für nicht entscheidungsreif und verwies daher die Rechtssachen an das EuG zurück.

Das EuG hat die Klagen abgewiesen.

Das EuG hat als Erstes die Einstufung der steuerlichen Maßnahmen als staatliche Beihilfen geprüft. In diesem Rahmen hat es zunächst überprüft, ob die Kommission zu dem Ergebnis gelangen durfte, dass die Vorteile aus dem SEAF insgesamt selektiven Charakter hätten. Nach einem Hinweis auf die Rechtsprechung zur Selektivität, die sich aus dem Ermessen der nationalen Verwaltungen bei der Ausübung ihrer steuerlichen Befugnisse ergibt (EuGH, Urt. v. 26.09.1996 - C-241/94 Rn. 23 "Frankreich/Kommission"; EuGH, Urt. v. 29.06.1999 - C-256/97 Rn. 27 "DM Transport"; EuGH, Urt. v. 18.07.2013 - C-6/12 Rn. 27 "P"; EuGH, Urt. v. 25.07.2018 - C-128/16 P Rn. 55 "Kommission/Spanien u.a."; EuG, Urt. v. 28.11.2008 - T-254/00, T-270/00 und T-277/00 Rn. 97 "Hotel Cipriani u.a./Kommission" und EuG, Urt. v. 20.09.2019 - T-673/17 Rn. 188), hat das EuG festgestellt, dass die Inanspruchnahme der in Rede stehenden Steuerregelung von der Steuerverwaltung im Rahmen eines Systems vorheriger Genehmigungen auf der Grundlage vager Kriterien gewährt werde, die eine Auslegung mit sich bringen, für die es keinerlei Rahmenvorgaben gebe. Somit könne die Steuerverwaltung den Zeitpunkt des Beginns der Abschreibung anhand von Umständen festlegen, die so definiert seien, dass sie ihr einen erheblichen Ermessensspielraum einräumen.
Das Vorliegen dieser Ermessensaspekte sei geeignet, die Begünstigten besser zu stellen als andere Steuerpflichtige, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden. Insbesondere kamen andere WIV unter denselben Voraussetzungen möglicherweise nicht in den Genuss der vorzeitigen Abschreibung. Ferner hat das EuG das Vorbringen, dass die Genehmigung in der Praxis allen in dem fraglichen Sektor tätigen WIV erteilt worden sei, mit dem Hinweis verworfen, dass es angesichts des Ermessenscharakters, den die Regelung von Rechts wegen aufweist, unerheblich sei, ob ihre Anwendung tatsächlich im Ermessen erfolgt sein mag. Es hat daraus geschlossen, dass die Kommission fehlerfrei das SEAF insgesamt als selektiv ansah, da eine der die volle Inanspruchnahme des Systems ermöglichenden Maßnahmen, nämlich die Genehmigung der vorzeitigen Abschreibung, selektiv war. Sodann hat das EuG hervorgehoben, dass der Markt für den An- und Verkauf von Seeschiffen dem Handel zwischen Mitgliedstaaten offensteht und dass ein Nachlass auf den Preis eines Schiffes in der Größenordnung von 20 bis 30% den Wettbewerb auf diesem Markt, dem Tätigkeitsfeld der WIV, zu verfälschen drohe. Somit seien die Voraussetzungen in Bezug auf die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung und einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt. Das EuGH hat daher den Klagegrund zurückgewiesen, wonach verkannt worden sei, wann eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle.

Als Zweites hat das EuG die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen geprüft und die verschiedenen von den Klägern hierzu geltend gemachten Klagegründe zurückgewiesen. Insbesondere hat es die behauptete Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes verneint. Die Kläger konnten nämlich nicht nachweisen, dass sie von der Kommission präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen erhalten hatten, aus denen sich ergäbe, dass die fragliche Regelung nicht unter den Begriff der staatlichen Beihilfe falle. Im Übrigen hat das EuG festgestellt, dass das Erfordernis der Rechtssicherheit von der Kommission in ihrem Beschluss gebührend berücksichtigt wurde. Diese Berücksichtigung veranlasste sie zu einer zeitlichen Begrenzung der Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen. Die Rückforderung der Beihilfen wurde nämlich auf diejenigen begrenzt, die nach Bekanntgabe der Entscheidung über die französischen WIV zu Steuerzwecken gewährt worden waren, die einen durch die Entscheidung Brittany Ferries hervorgerufenen Zustand der Rechtsunsicherheit beendet hatte. (Die 2001 erlassene Entscheidung Brittany Ferries konnte die Wirtschaftsteilnehmer zu der Annahme veranlassen, dass steuerliche Vergünstigungen wie die im Rahmen des SEAF gewährten allgemeine Maßnahmen darstellen können, die keine staatlichen Beihilfen darstellen. Dem Zustand der Rechtsunsicherheit wurde jedoch laut der Kommission mit dem Erlass einer am 30.04.2007 bekanntgegebenen Entscheidung über die französischen WIV zu Steuerzwecken abgeholfen, die einen umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmer zu der Annahme hätte veranlassen müssen, dass eine Regelung nach Art des SEAF eine staatliche Beihilfe darstellen könnte.)

Nach der Feststellung des EuG irrte die Kommission insoweit nicht in der Annahme, dass die Bekanntgabe jener Entscheidung jede Rechtsunsicherheit beseitigt hatte, da darin eine mit dem SEAF vergleichbare Regelung als staatliche Beihilfe eingestuft worden war. Darüber hinaus hat das EuG hervorgehoben, dass die Gültigkeit dieser Feststellung nicht durch spätere Umstände wie eine angebliche Untätigkeit der Kommission in Bezug auf die fragliche Regelung in Frage gestellt werde.

Schließlich hat das EuG auch den Klagegrund eines Verstoßes gegen die für die Rückforderung geltenden Grundsätze zurückgewiesen. Die Kläger haben den Kommissionsbeschluss beanstandet, soweit damit die Rückforderung der gesamten Beihilfe von den Investoren (den Mitgliedern der WIV) angeordnet werde, obwohl ein Teil der Steuervergünstigung an die Reedereien weitergegeben worden sei. Nachdem die Kommission entschieden habe, dass die Reedereien nicht die Empfänger der Beihilfe seien, habe die Rückforderungsanordnung ausschließlich und vollumfänglich die Investoren getroffen, die aufgrund der steuerlichen Transparenz der WIV die einzigen Empfänger der gesamten Beihilfe waren. Das EuG hat entschieden, dass die Kommission, als sie die Rückforderung der gesamten Beihilfe von den Investoren anordnete, obwohl diese einen Teil des Vorteils an andere Wirtschaftsteilnehmer weitergegeben hatten, keinen Fehler begangen habe, da Letztere nicht als Empfänger der Beihilfe angesehen wurden. Es seien nämlich die Investoren, die den effektiven Nutzen von der Beihilfe hatten, da die anwendbare Regelung sie nicht zur Weitergabe eines Teils der Beihilfe an Dritte verpflichtet habe.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 116/2020 v. 23.09.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite