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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:22.09.2020
Quelle:juris Logo

DAV fordert Nachbesserung bei Gesetz gegen Hass im Netz

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet geäußert und Nachbesserungen gefordert.

Es handelt sich hierbei um ein Statement von Rechtsanwalt Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV.

Das Gesetz gegen Hass im Netz war schon fast beschlossene Sache. Nun hege ein Gutachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Teilen der geplanten Neuregelung. Der DAV sah und sieht den Gesetzentwurf ebenfalls kritisch. Problematisch sei u.a.: Private Kommunikationsanbieter wie Facebook und Twitter sollen fragwürdige Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Sie wären verpflichtet, Inhalte einzuschätzen, in Strafnormen zu kategorisieren und diese dem BKA entsprechend zu übermitteln, das sich dann wiederum Zugriff auf die Nutzerdaten verschaffen könne. Das sei nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich. Es gehe auch rechtspolitisch in die falsche Richtung. Denn das Gesetz zwinge Private in die Rolle von Strafverfolgern. Die Folge werde absehbar ein sog. Overblocking sein: Unternehmen werden – schon um möglichen Haftungsrisiken zu entgehen – im Zweifel eher zu viel als zu wenig löschen und damit eher zu häufig als zu selten den Zugriff auf Nutzerdaten ermöglichen. Zu Recht werde dies als Gefahr für die Meinungsvielfalt und -freiheit und in einem liberalen demokratischen Rechtsstaat als deplatziert kritisiert. Der Gesetzgeber müsse mindestens hier dringend nachbessern.

Bundestag und Bundesrat haben den Entwurf zum "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" schon beschlossen. Der Bundespräsident hat das Gesetz allerdings noch nicht ausgefertigt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt nun zu dem Ergebnis, dass bestimmte Vorschriften des Gesetzes und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verfassungswidrig sein könnten.

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 21.09.2020



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