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Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:21.09.2020
Quelle:juris Logo

Biologische Vielfalt: "Leaders' Pledge for Nature" soll gebilligt werden

 

Der Rat der EU hat die EU-Kommission am 21.09.2020 ermächtigt, die "Leaders' Pledge for Nature" im Namen der EU zu billigen, um ein geeintes Signal für ehrgeizigere globale Ziele für die biologische Vielfalt zu senden.

Damit wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ermächtigt, die Zusage auf einer VN-Veranstaltung, die virtuell am 28.09.2020 im Rahmen des VN-Gipfels zur biologischen Vielfalt stattfinden soll, zu billigen.

Bei der Zusage handelt es sich um eine freiwillige Erklärung, in der betont wird, dass der Verlust an biologischer Vielfalt und die Schädigung von Ökosystemen dringende und unmittelbare globale Maßnahmen erfordern. Sie ist Ausdruck der Notwendigkeit, die Anstrengungen zu verstärken, um die miteinander verknüpften Herausforderungen des Verlusts an biologischer Vielfalt, der Verschlechterung von Böden, der Schädigung von Süßwasser und Meeren, der Entwaldung, der Umweltverschmutzung und des Klimawandels auf integrierte und kohärente Weise anzugehen.

Sie stellt u.a. eine Zusicherung dar, die biologische Vielfalt, das Klima und die Umwelt insgesamt in den Mittelpunkt der Maßnahmen zur Erholung von der Covid-19-Krise als auch der Bemühungen um nationale und internationale Entwicklung und Zusammenarbeit zu stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Reaktion auf die derzeitige Gesundheits- und Wirtschaftskrise umweltfreundlich und gerecht ist und unmittelbar dazu beiträgt, dass eine bessere Erholung gelingt und nachhaltige Gesellschaften geschaffen werden.

Die am 21.09.2020 erteilte Ermächtigung steht im Einklang mit den laufenden Bemühungen des Rates zum Schutz der biologischen Vielfalt. In seinen Schlussfolgerungen vom 19.12.2019 ermutigte der Rat die EU und ihre Mitgliedstaaten, "den Beitritt zu einschlägigen weltweiten Initiativen – wie Koalitionen der hohen Ambitionen –, die sich für ein stärkeres politisches Bewusstsein und ehrgeizigere Ziele im Bereich des Schutzes der biologischen Vielfalt einsetzen, in Betracht zu ziehen, bestehende Verpflichtungen dringend umzusetzen und zusätzliche Verpflichtungen einzugehen, mit denen die Maßnahmen zur Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt und zur Umkehr der Schädigung der Ökosysteme erheblich ausgebaut werden, und somit auch einen Beitrag zur VN-Dekade für die Wiederherstellung der Ökosysteme zu leisten".

Quelle: Pressemitteilung des Rates der EU v. 21.09.2020



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