juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:21.09.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf der Novellierung des EEG

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf der Novellierung des EEG Stellung genommen.

Für die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele sei neben dem Energiesparen der Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) habe mit der Vorlage des Entwurfs zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) die Ausbauziele für den Stromsektor bekräftigt und die Ausbaupfade für die einzelnen erneuerbaren Energien angehoben. Die Bundesregierung will das EEG am 23.09.2020 im Kabinett beschließen. Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bilden Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit und Teilhabe die Leitlinien für die verbraucherpolitische Bewertung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dafür macht der vzbv in seiner Stellungnahme zum EEG klare Vorschläge.

„Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bei der Energiewende im Zentrum stehen. Es geht dabei zum einen um eine faire Kostenverteilung und zum anderen um breite Teilhabemöglichkeiten. Denn die Klimaschutzziele werden nur erreicht, wenn Klimaschutz und Verbraucherschutz zusammengedacht werden. Diesem Anspruch wird der EEG-Entwurf nicht ausreichend gerecht“, so Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen im vzbv.

Verbraucher unterstützen die Energiewende. Jetzt müssen sie auch mitgenommen werden und ihre Teilhabe gewährleistet sein. Dafür fordert der vzbv eine bessere Unterstützung für Prosumenten, zum Beispiel
• Mieterstrom für Verbraucher in der Breite; dazu müssen Mieterstrom und Eigenstrom gleichgestellt, Quartiersansätze genutzt und Mieterstrom auch für Haushalte in Mehrfamilienhäusern mit zwei bis sechs Wohnungen umsetzbar sein,
• Bürgerstromtarife auch für PV-Freiflächenanlagen,
• den Weiterbetrieb von 20 Jahre alte PV- und Windanlagen durch Prosumenten mit Eigenstrom und Einspeisung ohne Smart Meter.

Strom aus erneuerbaren Quellen muss für Verbraucher attraktiv sein und die Quersubventionierung von Privilegien der Industrie muss beendet werden. Dazu fordert der vzbv
• die vollständige Verwendung der Mittel aus der CO2-Bepreisung und zusätzlich die 11 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket zur Senkung der EEG-Umlage,
• keine Belastungen der EEG-Umlage durch neue Industrieausnahmen; die Besondere Ausgleichsregelung muss steuerlich finanziert werden,
• ab 2023 für die Finanzierung der EEG-Umlage einen "atmenden Deckel" nach unten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv v. 17.09.2020 (PDF, 153 KB)

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 18.09.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite