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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:18.09.2020
Quelle:juris Logo

Niedersachsen fordert mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel mit E-Zigaretten

 

Niedersachsen will Verbraucher besser vor illegalen importierten E-Zigaretten schützen.

Am 18.09.2020 stellte das Land dazu eine Bundesratsinitiative im Plenum vor – anschließend wurde sie in die Fachausschüsse überwiesen.

Angebote im Onlinehandel sollen künftig genauso gekennzeichnet werden wie Produkte im stationären Handel. Niedersachsen möchte Betreiber von Online-Marktplätzen verpflichten lassen, Eigenkontrollen zur Überprüfung der Produktangebote an E-Zigaretten und E-Liquids auf Rechtskonformität durchzuführen und illegale Produkte zu entfernen. Außerdem soll der Bund aufgefordert werden, die Möglichkeit verstärkter Zoll-Kontrollen gegen die Einfuhr illegaler E-Zigaretten zu prüfen.

Mängel bei E-Zigaretten, die die Gesundheit gefährden können, seien insbesondere verbotene Inhaltsstoffe, falsche Kennzeichnungen oder fehlende Informationen über toxikologische Wirkungen, warnt Niedersachsen.

Die bisherigen Maßnahmen der Behörden gegen Anbieter seien häufig nicht erfolgreich gewesen, weil viele Unternehmen ihren Sitz im Ausland hätten: Ein erheblicher Teil des Handels mit E-Zigaretten entfalle auf den internationalen Onlinehandel. Verbraucherschutz sei aber auch bei Importen zu gewährleisten, fordert Niedersachsen.

Die Entschließung wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen: den Agrar- und Verbraucherschutzausschuss, den Gesundheits- und den Wirtschaftsausschuss. Sie befassen sich Ende September 2020 damit. Sobald die Ausschussberatungen abgeschlossen sind, kommt die Vorlage zur Abstimmung wieder auf die Plenar-Tagesordnung.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Antrag des Landes Niedersachsen: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten (BR-Drs. 497/20 – PDF, 335 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 18.092.2020



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