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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:18.09.2020
Entscheidungsdatum:08.09.2020
Aktenzeichen:C-265/19
Quelle:juris Logo

Künstlern außerhalb des EWR steht gleiche Vergütung zu

 

Der EuGH hat entschieden, dass europäische Verwertungsgesellschaften Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik nicht ausschließen dürfen.

Die Recorded Artists Actors Performers Ltd (RAAP) und die Phonographic Performance (Ireland) Ltd (PPI) sind Verwertungsgesellschaften. RAAP nimmt die Rechte von ausübenden Künstlern wahr, PPI die Rechte von Tonträgerherstellern. Die beiden Verwertungsgesellschaften haben einen Vertrag geschlossen, in dem geregelt ist, wie die Vergütung, die in Irland für die öffentliche Wiedergabe in Kneipen und an anderen öffentlich zugänglichen Orten oder für die Funksendung aufgenommener Musik zu zahlen ist, nachdem sie von den Nutzern an PPI gezahlt worden ist, auf den Tonträgerhersteller und die ausübenden Künstler aufzuteilen und hierzu teilweise von PPI an RAAP weiterzuleiten ist. Streitig ist, inwieweit der Vertrag auf an PPI gezahlte Vergütungen Anwendung findet, wenn der betreffende ausübende Künstler weder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) besitzt noch sich in einem solchen Staat aufhält.
RAAP meinte, die Vergütung müsse immer aufgeteilt werden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsort des ausübenden Künstlers. Folgte man dem Standpunkt von RAAP, würden ausübende Künstler aus Drittstaaten in Irland stets eine Vergütung erhalten. PPI meinte, dies gehe nicht an, da irische ausübende Künstler in Drittstaaten keine angemessene Vergütung erhielten. PPI berief sich insoweit auf das irische Recht.

Der EuGH hat entschieden, dass die RL 2006/115 (Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums – ABl. 2006, L 376, 28) bei der Nutzung von Tonträgern in der EU dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat von den Künstlern, die Anspruch auf die einzige angemessene Vergütung haben, die Künstler ausschließt, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört. Er hat außerdem entschieden, dass von Drittstaaten gemäß dem Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger (WPPT) notifizierte Vorbehalte als solche den Anspruch der Künstler der betreffenden Drittstaaten auf eine einzige angemessene Vergütung in der EU nicht einschränken.

Zwar könnten solche Einschränkungen unter der Voraussetzung, dass sie im Einklang mit dem durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: EU-Grundrechtecharta) geschützten Recht des geistigen Eigentums stehen, vom Unionsgesetzgeber eingeführt werden. Die RL 2006/115 enthalte aber keine solche Einschränkung und stehe daher dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat den Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung bei ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen, einschränke.

Der EuGH hat schließlich entschieden, dass die RL 2006/115 auch dem entgegensteht, dass nur der Tonträgerhersteller eine Vergütung erhält, ohne sie mit dem ausübenden Künstler, der einen Beitrag zu dem Tonträger erbracht hat, teilen zu müssen.

Nach Auffassung des EuGH stellt der Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung im Unionsrecht die Anwendung des WPPT sicher und darf vom nationalen Gesetzgeber nicht den Personen vorbehalten werden, die die Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedstaats besitzen.

Die RL 2006/115, die bei dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten ein Recht mit Entschädigungscharakter verleihe, sehe die Verpflichtung vor, eine Vergütung zu gewährleisten, die angemessen sei und auf den Tonträgerhersteller und den ausübenden Künstler aufgeteilt werde. Diese Verpflichtung komme zum Tragen, wenn die Nutzung des Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks in der EU erfolge. Die RL 2006/115 verlange aber nicht, dass der ausübende Künstler oder der Tonträgerhersteller die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staats besitze oder dass er auf eine andere Weise einen Bezug zum EWR habe, etwa, weil er dort seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort habe oder die schöpferische oder künstlerische Arbeit dort ausgeführt worden sei.

Vielmehr gebieten der systematische Zusammenhang und die Ziele der RL 2006/115 sowie der Vorrang der von der EU geschlossenen internationalen Übereinkünfte, die RL 2006/115 nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem WPPT auszulegen. Diese internationale Übereinkunft, die einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung bilde, verpflichte die EU und ihre Mitgliedstaaten grundsätzlich dazu, den Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung auch den ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern zuzuerkennen, die die Staatsangehörigkeit anderer Vertragsparteien des WPPT besäßen.

Als Zweites hat der EuGH festgestellt, dass von Drittstaaten gemäß dem WPPT notifizierte Vorbehalte als solche in der EU bei den Personen, die die Staatsangehörigkeit der betreffenden Drittstaaten besäßen, nicht zu Einschränkungen des Anspruchs auf eine einzige angemessene Vergütung führten. Nach dem im Wiener Übereinkommen (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge – United Nations Treaty Series, Bd. 1155, 331) verbürgten Grundsatz der Gegenseitigkeit seien die EU und ihre Mitgliedstaaten zwar nicht verpflichtet, den Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung unbeschränkt zuzuerkennen. Die Notwendigkeit, angemessene Bedingungen für die Teilnahme am Handel mit aufgezeichneten Tonträgern zu erhalten, könne durchaus eine Einschränkung des Anspruchs auf eine einzige angemessene Vergütung rechtfertigen.

Dieses dem Urheberrecht verwandte Schutzrecht stelle aber ein Recht des geistigen Eigentums dar, das durch die EU-Grundrechtecharta geschützt sei. Folglich müsse nach den Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta jede Einschränkung der Ausübung dieses Rechts gesetzlich klar und genau vorgesehen sein. Das bloße Bestehen eines Vorbehalts gemäß dem WPPT genüge insoweit nicht. Deshalb sei es allein Sache des Unionsgesetzgebers, der in diesem Bereich über die ausschließliche Außenkompetenz verfüge, über eine solche Einschränkung zu entscheiden.

Als Drittes hat der EuGH festgestellt, dass sich bereits aus dem Wortlaut der RL 2006/115 ergebe, dass sowohl die ausübenden Künstler als auch die Tonträgerhersteller Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung hätten, da diese auf sie "aufzuteilen" sei. Art. 8 Abs. 2 der RL 2006/115 stehe daher dem entgegen, dass das Recht eines Mitgliedstaats den ausübenden Künstler von einer einzigen angemessenen Vergütung ausschließe.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 110/2020 v. 18.09.2020



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