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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:18.09.2020
Quelle:juris Logo

Nordrhein-Westfalen fordert besseren Informationsaustausch der Behörden

 

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass Gerichtsbehörden und Jugendämter leichter Informationen austauschen können, um den Kinderschutz zu verbessern.

Das Land stellte am 18.09.2020 seine Vorschläge im Plenum des Bundesrates vor. Zur weiteren Beratung wurden sie in die Fachausschüsse überwiesen.

Was Nordrhein-Westfalen fordert: Künftig sollen Daten nicht erst bei einer erheblichen Gefährdung übermittelt werden, sondern immer dann, wenn es zur Prüfung gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls erforderlich ist. Ziel ist es, die Jugendämter in die Lage zu versetzen, eine mögliche Gefährdungslage anhand der Informationen aus den anderen Behörden zu prüfen.

Das geltende Recht sehe zu hohe Hürden für die Datenübermittlung vor, kritisiert Nordrhein-Westfalen: Gerichte und Staatsanwaltschaften dürften den Jugendämtern derzeit nur erhebliche Gefährdungen Minderjähriger melden, wenn dies aus ihrer Sicht erforderlich ist. Ohne Einblick in die familiären Verhältnisse könnten die Strafverfolgungsbehörden aber oft gar nicht beurteilen, ob Maßnahmen der Jugendhilfe geboten sind. Diese Ursache möglicher Übermittlungsdefizite möchte das Land mit der beantragten Gesetzesänderung beseitigen.

Ende September 2020 beraten der Rechtsauschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Innenausschuss über den Antrag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt die Vorlage zur Abstimmung wieder auf die Plenar-Tagesordnung.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz - Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen (BR-Drs. 476/20 – PDF, 493 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 18.09.2020



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