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Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:18.09.2020
Entscheidungsdatum:16.09.2020
Aktenzeichen:7 A 7393/18
Quelle:juris Logo
Norm:Art 5 GG

Keine Onlinewerbung für verbotene Zweitlotterie

 

Das VG Hannover hat die Klage eines großen hannoverschen Verlagshauses gegen eine Untersagungsverfügung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als unzulässig abgewiesen.

Der Beklagte untersagte dem Verlagshaus mit der angegriffenen Verfügung, auf seiner Internetdomain Werbung für eine verbotene Zweitlotterie zu schalten.

Der Hauptantrag der Klägerin auf Aufhebung der angegriffenen Verfügung hatte sich bereits dadurch erledigt, dass die Klägerin die Werbung für die Zweitlotterie von ihrer Internetdomain entfernt hat und damit der Untersagungsverfügung nachgekommen ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts mangelt es hinsichtlich des Hilfsantrages der Klägerin, die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung festzustellen, an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Indem in Niedersachsen die Vermittlung und Bewerbung von sog. Zweitlotterien rechtskräftig untersagt wurde, bestehe nicht die hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein vergleichbarer Verwaltungsakt ergehen werde.

Auch ein tiefgreifender Grundrechtseingriff in die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sei nicht zu erkennen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 18.09.2020



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