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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:18.09.2020
Quelle:juris Logo

Rechtsgutachten empfiehlt gesetzliche Anpassungen für Unabhängige Patientenberatung

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem konkrete Vorschläge gemacht werden wie eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) aussehen könnte.

Die UPD müsse neu aufgestellt werden. Das fordert der vzbv schon seit Längerem.

Im Mittelpunkt des aktuellen Rechtsgutachtens stehen dabei die dauerhafte Anbindung an die Zivilgesellschaft und die Sicherstellung der tatsächlichen Unabhängigkeit in organisatorischer und finanzieller Hinsicht.

Das Rechtsgutachten von Prof. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, hat vier zentrale Ergebnisse:

• Ein Verzicht auf die regelmäßige Neuausschreibung und eine dauerhafte institutionelle Verstetigung sind rechtlich zulässig.

• Die Finanzierung sollte aus Steuermitteln erfolgen. Dies würde auch die finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit von dem Spitzenverband der Krankenkassen sicherstellen.

• Das Gutachten spricht sich für die Rechtsform gGmbH aus. Der Träger sollte eine gemeinnützige und freie Organisation sein, um eine bessere Anbindung an die Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

• Gutachter Kingreen formuliert zudem einen neuen Paragraphen für das Fünfte Sozialgesetzbuch, der die Vorschläge prägnant zusammenführt.

Das Gutachten berücksichtigt die Kritik des Bundesrechnungshofes am derzeitigen Träger der UPD. Der Bundesrechnungshof hatte u.a. bemängelt, dass bis zum Ablauf der aktuellen Förderphase 20 Mio.– und damit rund ein Drittel der Fördersumme – an den Mutterkonzern der Unabhängigen Patientenberatung gGmbH fließen. Die Abhängigkeit "in wirtschaftlicher, organisatorischer und teilweise personeller Hinsicht" sei "geeignet, den Eindruck fehlender Unabhängigkeit und Neutralität in der Beratung hervorzurufen".

Hintergrund

Die UPD stellt eine wichtige Anlaufstelle zur qualitätsgesicherten und kostenfreien Information sowie Beratung in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen für Verbraucher sowie Patienten in Deutschland dar. Die Verbraucherzentralen und der vzbv waren in der Vergangenheit maßgeblich am Aufbau der UPD beteiligt und bis zum Jahr 2016 einer ihrer Träger.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Rechtsgutachten Weiterentwicklung und Verstetigung der unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung (PDF, 460 KB)

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 18.09.2020



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