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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:18.09.2020
Entscheidungsdatum:17.09.2020
Aktenzeichen:B 4 AS 11/20 R, B 4 AS 22/20 R, B 4 AS 3/20 R, B 4 AS 5/20 R, B 4 AS 13/20 R, B 11 AL 1/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11a SGB 2, § 45 SGB 3, § 421g SGB 3

Terminbericht des BSG Nr. 30/20 zu Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 17.09.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie ohne mündliche Verhandlung über eine Revision in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und eine Revision in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten.

Außerdem werden die Senate über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1. B 4 AS 11/20 R
SG Duisburg, Urt. v. 30.03.2017 - S 6 AS 2157/14
LSG Essen, Urt. v. 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

Die in Duisburg wohnenden Kläger, Mutter und Sohn, bezogen Alg II. Der Beklagte berücksichtigte ihre tatsächlichen Miet- und Heizkosten für die 60,78 m² große Wohnung zunächst in voller Höhe (ab 01.01.2013: 303,84 Euro Grundmiete, 143,40 Euro Betriebskosten; 60 Euro Heizkosten; ab 01.08.2013: 303,84 Euro Grundmiete, 149,40 Euro Betriebskosten und 63 Euro Heizkosten). Im März 2013 teilte er den Klägern mit, die Summe der Grundmiete und der kalten Betriebskosten übersteige den höchstens für das Stadtgebiet Duisburg anzuerkennenden Betrag. Die zuletzt anerkannte Bruttokaltmiete werde deshalb für längstens sechs weitere Monate übernommen. Da keine Kostensenkung durch die Kläger erfolgte, bewilligte der Beklagte auf der Grundlage eines für die Stadt Duisburg im Juni 2013 erstmals erstellten Konzepts für den streitbefangenen Zeitraum 01.11.2013 bis 30.04.2014 nur noch abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung (Bruttokaltmiete 403,65 Euro; tatsächliche monatliche Heizkosten 63 Euro).
Klage und Berufung der Kläger blieben ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht ausgeführt, es habe zwar nicht aus eigener Sachkunde feststellen können, ob die der Ermittlung des Quadratmeterpreises zugrundeliegende Datenerhebung in allen Punkten insbesondere den Anforderungen an die Repräsentativität und Validität der Datenerhebung entsprochen habe. Bei einem Nachweis ausreichender Wohnraumversorgung zu dem vom Leistungsträger planmäßig ermittelten Quadratmeterpreis habe jedoch kein Anlass bestanden, gutachterlich prüfen zu lassen, ob der Preis ohne methodische Fehler ermittelt worden sei.
Mit ihren vom Landessozialgericht zugelassenen Revisionen machen die Kläger geltend, dass die "Mietwerterhebung Duisburg 2013" kein schlüssiges Konzept darstelle. Die zugrunde liegenden Daten seien nicht repräsentativ. Die vom Landessozialgericht herangezogene sog. "Schürkes-Liste" über Wohnraumangebote könne nicht dazu führen, dass aus einem unschlüssigen ein schlüssiges Konzept werde.

Das BSG hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG konnte es auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Landessozialgerichts zum Konzept der Stadt Duisburg unter Berücksichtigung der generellen rechtlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Festlegung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten nicht abschließend beurteilen, ob den Klägern höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen. Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist. Ob diese generellen Anforderungen erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung und deshalb revisionsgerichtlich nur begrenzt überprüfbar. Zudem ist die gerichtliche Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet. Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung ist dadurch geprägt, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter obliegt und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen. Andererseits erlaubt es diese Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle nicht, abstrakte Angemessenheitswerte eines Konzepts zugrunde zu legen, gleichzeitig aber einzelne der rechtlichen und methodischen Voraussetzungen eines schlüssigen Konzepts ungeprüft zu lassen. Es fehlt dann an systematisch gewonnenen abstrakten Maßstäben als Rechtfertigung für die Anwendung. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts kann daher weder die Repräsentativität und Validität der Datenerhebung noch die Frage, ob anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze bei der Datenauswertung beachtet worden sind, dahinstehen. Insoweit ist ebenfalls eine eigenständige Prüfung und Beurteilung des Konzepts, ggf. unter Mitwirkung des Jobcenters, vorzunehmen. Auch unter Berücksichtigung der sogenannten "Schürkes-Liste" entspricht die Heranziehung der Werte des vorliegenden Konzepts ohne dessen abschließende Beurteilung nicht den methodischen Anforderungen. Das BSG hat bereits entschieden, dass die Werte der "Schürkes-Liste" selbst nicht planmäßig ermittelt worden sind. Diese Datensammlung grenzt den Gegenstand der Beobachtung nicht ausreichend ein und erfasst wesentliche Faktoren, wie z.B. den Wohnungsstandard, nicht in der gebotenen Weise. Das Landessozialgericht wird deshalb im wiedereröffneten Berufungsverfahren auch die Repräsentativität und Validität der Datenerhebung und die Frage, ob anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze bei der Datenauswertung beachtet worden sind, zu beurteilen haben.

2. B 4 AS 22/20 R
SG Gelsenkirchen, Urt. v. 19.09.2018 - S 33 AS 1670/17
LSG Essen, Urt. v. 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

Der Kläger wohnte im streitgegenständlichen Zeitraum allein in einer Mietwohnung in Gelsenkirchen und bezog Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bei der Berechnung der Leistungen für Unterkunft berücksichtigte der Beklagte nicht die tatsächlichen Kosten, sondern die aufgrund eines in seinem Auftrag erstellten Konzeptes, das hinsichtlich der Nettokaltmiete auf der Erhebung ausschließlich von Angebotsmieten im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen beruht.
Das Sozialgericht hat den Beklagten der Sache nach verurteilt, dem Kläger die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu zahlen. Das vom Beklagten zugrunde gelegte Konzept genüge nicht den vom BSG aufgestellten Anforderungen an ein sog. "schlüssiges Konzept". Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgericht "abgeändert" und die Klage abgewiesen. Der Beklagte habe aufgrund eines schlüssigen Konzeptes entschieden. Insbesondere die Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete nur anhand von Wohnungsangeboten sei von der Rechtsprechung des BSG gedeckt. Auch die Ermittlung der sog. kalten Betriebskosten aufgrund des Medians der ermittelten Kosten aus einer Bestandsmietenerhebung sei nicht zu beanstanden.
Hiergegen richtet sich die vom Landessozialgericht zugelassene Revision des Klägers. Er trägt u.a. vor, dass in dem vom Beklagten zugrunde gelegten Konzept Substandardwohnungen nicht ausgesondert worden seien. Außerdem seien Bestandsmieten zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Es seien sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten zu berücksichtigen, was vorliegend nicht erfolgt sei.

Das BSG hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung dorthin zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG konnte nicht abschließend beurteilt werden, ob der Kläger einen höheren Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung hat. Zutreffend ist das Landessozialgericht allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beklagte die angemessene Nettokaltmiete für Unterkunft und Heizung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ermittelt hat. Dem steht nicht entgegen, dass das Konzept insofern lediglich auf Angebotsmieten beruht. Bei der Prüfung des Angemessenheitsbegriffs ist letztlich entscheidend, ob der jeweilige Kläger im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anmieten kann. Insofern können Angebotsmietenkonzepte ein geeignetes Verfahren darstellen, um ein wohnungsbezogenes Existenzminimum zu ermitteln, auch wenn keine Bestandsmieten erhoben werden.

Das BSG konnte allerdings nicht beurteilen, ob auch die kalten Nebenkosten rechtmäßig ermittelt worden sind. Es ist nicht zu beanstanden, für die Ermittlung der abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten auf Durchschnittswerte oder den Median von – möglichst lokalen oder regionalen – Erhebungen zu den tatsächlichen Betriebskosten abzustellen. Zur Vermeidung von Zirkelschlüssen setzt die Zugrundelegung von Durchschnittswerten oder des Medians aber voraus, dass sich die Datenerhebung auf den gesamten Wohnungsmarkt des Vergleichsraums und nicht nur auf Wohnungen einfachen Standards mit tendenziell geringeren kalten Betriebskosten oder gar nur auf Wohnungen von Beziehern von Grundsicherungsleistungen bezieht. Werden nur solche Wohnungen als Datengrundlage herangezogen und wird von den so ermittelten Werten der Durchschnitt gebildet, so errechnet sich ein Angemessenheitswert, der unter dem Wert liegt, der für einen erheblichen Teil der Leistungsempfänger als angemessen akzeptiert wird. Erfassen die zugrunde gelegten Daten nur Wohnungen einfachen Standards ist daher auf die obere Kostengrenze dieses Segments abzustellen, wobei sicherzustellen ist, dass Ausreißerwerte außer Betracht bleiben. Den Ausführungen des Landessozialgerichts lässt sich nicht entnehmen, auf welche Daten sich die Erhebung der kalten Betriebskosten im vorliegenden Fall bezieht; insofern wird das Landesozialgericht noch Feststellungen zu treffen haben.

3. B 4 AS 3/20 R
SG München, Urt. v. 28.08.2015 - S 46 AS 1244/15
LSG München, Urt. v. 21.03.2019 - L 7 AS 114/16

Der Kläger, bei dem wegen einer Suchterkrankung ein Grad der Behinderung von 20 festgestellt ist, bezog laufend Alg II. Er war in einem "Zuverdienstprojekt" des Caritasverbandes tätig. Nach dem Inhalt des "Zuverdienstvertrags" zur "Bereitstellung von Betreuungsplätzen als Beschäftigungsmöglichkeiten" war ihm auf unbestimmte Dauer "für bis zu 14,99 Stunden wöchentlich" ein "Zuverdienstplatz" zur Verfügung gestellt. Ausgehend von den jeweils vorhandenen Arbeiten und auf der Basis der Kompetenzen, der persönlichen Neigungen, der Ziele und der Tagesverfassung des Klägers sollte er geeignete Tätigkeiten ausüben. Je Anwesenheitsstunde wurde eine Motivationszuwendung i.H.v. 5 Euro geleistet. Für seine Arbeiten in den Bereichen Möbel-, Laden- und Gartenservice erhielt er als Motivationszuwendung in der Zeit von Februar bis September 2015 Beträge zwischen 127,25 Euro und 295 Euro monatlich. Nach zunächst vorläufiger Bewilligung hat der Beklagte bei der endgültigen Festsetzung des Alg II vom 01.02.2015 bis 30.09.2015 die tatsächlich zugeflossene Motivationszuwendung unter Ausklammerung eines Freibetrags i.H.v. 100 Euro berücksichtigt.
Nach endgültiger Festsetzung des Alg II im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht den Beklagten verurteilt, dem Kläger im Einzelnen ausgeurteiltes höheres Alg II von Februar bis September 2015 zu erbringen. Nach der sog. Gerechtfertigkeitsprüfung des § 11a Abs. 4 SGB II seien die Zuwendungen der Caritas bis zu einem monatlichen Betrag i.H.v. 200 Euro nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Regelungen im SGB II und SGB XII sei zu entnehmen, dass bis zu diesem Betrag nicht von einer Überkompensation der Grundsicherung und der sonstigen Einnahmen ausgegangen werden müsse. Soweit die Motivationszuwendungen in den einzelnen Monaten jeweils 200 Euro überstiegen, seien diese Beträge als Einkommen zu berücksichtigen. Hiervon seien jeweils 35 Euro monatlich (Versicherungspauschale i.H.v. 30 Euro, sog. Riestervertrag i.H.v. 5 Euro) sowie im März 2015 die Kfz-Haftpflichtversicherung abzusetzen.
Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 11a Abs. 4 SGB II.

Das BSG hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Landessozialgerichts geändert und den Beklagten verurteilt, dem Kläger von Februar bis September 2015 Alg II unter Berücksichtigung der Motivationszuwendungen wie Erwerbseinkommen zu zahlen.

Nach Auffassung des BSG kann auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend beurteilt werden, ob es sich bei diesem Einkommen um eine Zuwendung nach § 11a Abs. 4 SGB II oder um solches aus Erwerbstätigkeit handelt. Bezogen auf die hier allein streitige Anrechenbarkeit des aus dem Zuverdienstprojekt erzielten Einkommens und möglicher Absetzbeträge bedarf es jedoch keiner Entscheidung dieser Frage. Auch im Rahmen des § 11a Abs. 4 SGB II führt der Zufluss von Einkommen aus einem für den erwerbsfähigen Teilnehmer auf längere Dauer angelegten Zuverdienstprojekt zur Behandlung der Einkünfte nach den für Erwerbseinkommen geltenden Grundsätzen. Die vom Gesetzgeber ausdrücklich geforderte "Gerechtfertigkeitsprüfung", die der Umsetzung des Subsidiaritätsgrundsatzes dient, wirkt begrenzend und soll "Art, Wert, Umfang und Häufigkeit der Zuwendungen" einbeziehen. Bei dem Rechtskreis des SGB II zugeordneten erwerbsfähigen Berechtigten ist in erster Linie auf deren "Lage" bezogen auf Erwerbsmöglichkeiten und die Ausgestaltung der Leistungen nach dem SGB II abzustellen. Für die vorliegende Fallgestaltung der Zuwendungen in Form von regelmäßigen monatlichen Geldleistungen aus einem Zuverdienstprojekt an einen erwerbsfähigen SGB II-Berechtigten, die über einen längeren Zeitraum erbracht werden, ist deren Berücksichtigung entsprechend der für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit geltenden Regelungen gerechtfertigt, also die Erwerbstätigenpauschale und der Erwerbstätigenfreibetrag von der Anrechnung auszunehmen. Diese Einkommensfreistellungen dienen ähnlichen Zwecken wie die vorliegenden Motivationszuwendungen. Die Erwerbszentriertheit des SGB II und dessen – im Unterschied zum SGB XII – pauschalierende Systematik haben zur Folge, dass erwerbsfähige Alg II-Berechtigte in Zuverdienstprojekten hinsichtlich der ihnen neben den SGB II-Leistungen verbleibenden Beträge nicht auf unbestimmte Dauer in wirtschaftlicher Hinsicht deutlich besser als der Personenkreis der Aufstocker gestellt werden. Der vom Landessozialgericht herangezogenen Freistellung des Taschengeldes bei Freiwilligendiensten liegen demgegenüber abweichende Wertungen des Gesetzgebers für andere Personengruppen zugrunde.

4. B 4 AS 5/20 R
SG Dresden, Gerichtsbescheid v. 29.03.2018 - S 6 AS 5258/15
LSG Chemnitz, Urt. v. 13.06.2019 - L 3 AS 352/18

Der Beklagte stellte dem Beigeladenen, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bezog, einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) zur Auswahl eines zugelassenen Trägers der privaten Arbeitsvermittlung aus. Die Klägerin, ein zertifiziertes privates Arbeitsvermittlungsunternehmen, beantragte im Dezember 2014 die Zahlung einer Vergütung i.H.v. 1000 Euro. Der Beigeladene sei durch sie vermittelt worden. Dem Antrag war (nur) eine Kopie der ersten Seite des dem Beigeladenen ausgestellten AVGS beigefügt; das Original hatte die Klägerin von dem Beigeladenen nicht erhalten. Der Beklagte lehnte den Vergütungsantrag mit der Begründung ab, der Vermittlungsgutschein sei nicht im Original vorgelegt worden.
Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, die Klägerin erfülle zwar dem Grunde nach die Voraussetzungen für den geltend gemachten Vergütungsanspruch. Doch fordere § 45 Abs. 4 Satz 4 und 5 SGB III eine Vorlage des AVGS im Original, die nicht erfolgt sei.
Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin eine Verletzung von § 45 Abs. 3 und 6 SGB III geltend. Es sei nicht geregelt, dass kein Anspruch auf Auszahlung der Vermittlungsvergütung bestehe, wenn der AVGS nicht im Original vorgelegt werde. Bei unstreitigem Vermittlungserfolg sei dieses Erfordernis als bloße Förmelei anzusehen.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG besteht kein Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Vergütung wegen der Vermittlung des Beigeladenen. Einem Anspruch steht jedenfalls entgegen, dass die Klägerin keinen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) im Original sondern nur eine unvollständige Kopie vorgelegt hat. Aus § 45 Abs. 4 Satz 4 und 5 SGB III folgt eine Vorlagepflicht des Originals. Die vom Gesetz verlangte Vorlage bezieht sich ausdrücklich auf "den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein". Schon dieser Wortlaut deutet darauf hin, dass ein Abbild in Form einer Kopie nicht ausreicht, weil es sich dabei eben nur um ein Abbild und nicht um "den" AVGS handelt. Zudem geht § 45 Abs. 4 Satz 4 und 5 SGB III, was die Arbeitsvermittlung betrifft, über die Vorgängerregelung in § 421g SGB III a.F. hinaus, der ausdrücklich noch keine Vorlagepflicht enthielt. Dadurch soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs "die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Haushaltsmittel" ermöglicht werden. Das Überreichen einer Kopie, anderer Belege oder Erklärungen darüber, dass dem Arbeitsuchenden ein AVGS ausgehändigt wurde, wird dem nicht gerecht. Solche Umstände sind allein geeignet, ggf. den Nachweis für die Ausstellung an sich zu erbringen. Würde aber bereits der auf irgendeine Weise erbrachte Nachweis eines AVGS ausreichen, wäre die Regelung der Vorlagepflicht insgesamt überflüssig. Denn dieser Nachweis müsste ohnehin erbracht werden, weil er die Anspruchsvoraussetzungen im Allgemeinen betrifft. Durch die Vorlage des Originals werden zudem mögliche Zweifel schon bei Antragstellung ausgeräumt und der Verfahrensabschluss auch im Interesse des Leistungsträgers beschleunigt.

Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Über die Ergebnisse wird nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten durch einen Nachtrag zum Terminbericht berichtet.

B. Ohne mündliche Verhandlung

5. B 4 AS 13/20 R
SG Hamburg, Urt. v. 14.02.2019 - S 35 AS 2133/17
LSG Hamburg, Urt. v. 30.09.2019 - L 4 AS 249/19

Die Kläger beantragten bei dem Beklagten die Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens. Nachdem der Beklagte über diesen Antrag binnen sechs Monaten nicht entschieden hatte, haben die Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Der Beklagte hat in der Klageerwiderung mitgeteilt, den begehrten Betrag zur Auszahlung angewiesen zu haben, aber zugleich betont, dass hierin kein Anerkenntnis liege. Die Kläger haben daraufhin mit Schriftsatz vom 21.02.2018 die Annahme des "Anerkenntnisses" erklärt, zugleich aber ausgeführt, dass sie das Verfahren nicht für erledigt erklären. Sofern ein Anerkenntnis des Beklagten nicht vorliegen sollte, solle der Rechtsstreit fortgesetzt werden. Im weiteren Verlauf hat der Beklagte einen Kostenfestsetzungsbescheid in der beantragten Höhe erlassen.
Das Sozialgericht hat die Untätigkeitsklagen durch Gerichtsbescheid abgewiesen; diese seien mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig geworden. In der von den Klägern beantragten mündlichen Verhandlung haben diese die Feststellung beantragt, dass der Rechtsstreit durch ihre Annahme des "Anerkenntnisses" erledigt sei. Das Sozialgericht hat die Klagen durch Urteil abgewiesen; die auf die begehrte Feststellung gerichteten Klagen seien unzulässig, weil die Kläger nicht die Feststellung verlangen könnten, wodurch eine Erledigung des Rechtsstreites eingetreten sei. Im Übrigen seien die Klagen auch unbegründet, weil der Beklagte kein Anerkenntnis abgegeben habe, das die Kläger hätte annehmen können. Auf die vom Landessozialgericht zugelassene Berufung des Beklagten hat es das Urteil des Sozialgericht aufgehoben und festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Erklärung der Kläger vom 21.02.2018 erledigt sei. Die Feststellungsklage sei zulässig und auch begründet, da der Beklagte ein Anerkenntnis abgegeben hat, welches die Kläger angenommen hätten.
Hiergegen richtet sich die vom Landessozialgericht zugelassene Revision des Beklagten. Er ist der Auffassung, dass die Feststellungsklage unzulässig und auch unbegründet sei, weil er kein Anerkenntnis abgegeben habe.

6. B 11 AL 1/20 R
SG Konstanz, Urt. v. 19.01.2016 - S 2 AL 215/15
LSG Stuttgart, Urt. v. 16.03.2017 - L 13 AL 485/16

Der Kläger war vom 01.07.1990 bis 31.10.2014 in der Schweiz als Werkzeugvoreinsteller/Fräser tätig, wobei er täglich von seinem Wohnort in Deutschland zu seinem Arbeitsplatz pendelte. Er erzielte im Jahre 2012 ein Arbeitseinkommen i.H.v. 80.645,45 CHF, im Jahre 2013 i.H.v. 72.800 CHF und vom 01.01.2014 bis 31.10.2014 i.H.v. 83.086,20 CHF. Ab 01.11.2014 nahm er eine Beschäftigung als Werkzeugvoreinsteller in Deutschland auf, die durch Arbeitgeberkündigung am 10.11.2014 mit Wirkung zum 24.11.2014 beendet wurde. Das Arbeitsentgelt für November 2014 i.H.v. 2.232,77 Euro wurde erst am 11.12.2014 abgerechnet und ausgezahlt. Die Beklagte bewilligte Alg ab 25.11.2014 i.H.v. täglich 29,48 Euro nach einem Bemessungsentgelt i.H.v. 73,73 Euro täglich. Wegen der kurzen Dauer der Beschäftigung in Deutschland und der fehlenden Abrechnung des Arbeitsentgelts vor dem Ausscheiden legte sie der Höhe des Alg eine fiktive Bemessung nach der Qualifikationsgruppe 3 (Beschäftigungen, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erforderten) zugrunde.
Das Sozialgericht hat die Beklagte unter Abänderung der angegriffenen Bescheide verurteilt, Alg nach einem Bemessungsentgelt i.H.v. 93,03 Euro zu berechnen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Bemessung sei allein das während der letzten Beschäftigung in Deutschland erzielte Entgelt zugrunde zu legen. Das Landessozialgericht hat die Berufungen der Beklagten und des Klägers zurückgewiesen. Nach den Regelungen zur europäischen Sozialrechtskoordinierung in Art. 62 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 i.V.m. Art. 62 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 sei der Berechnung des Alg ausschließlich das während der letzten Beschäftigung in Deutschland erzielte Entgelt, nicht jedoch dasjenige der Tätigkeit in der Schweiz, zugrunde zu legen.
Beide Beteiligte haben Revision eingelegt. Die Beklagte macht mit ihrer Revision geltend, Art. 62 VO (EG) 883/2004 verdränge die Bemessung nach nationalem Recht nicht soweit, dass entgegen der in Deutschland geltenden Bemessungsvorschriften auch nicht abgerechnetes Arbeitsentgelt berücksichtigt werden könne. Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung des Art. 62 VO (EG) 883/2004 sowie von Vorschriften des Grundgesetzes. Die Beschränkung der Höhe des Alg auf inländische Bezugsgrößen bei nur kurzer Inlandsbeschäftigung führe zu sachlich nicht zu rechtfertigenden, mobile gegenüber immobilen Arbeitnehmern diskriminierenden Ergebnissen. Mit Beschluss vom 23.10.2018 (B 11 AL 9/17 R) hat das BSG dem EuGH nach Art. 267 Fragen zur Auslegung des Art. 62 VO (EG) 883/2004 i.V.m. Art. 62 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 vorgelegt. Hierüber hat der EuGH mit Urteil vom 23.01.2020 (C 29/19) entschieden.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 20.08. und 17.09.2020



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