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Gericht/Institution:Deutscher Verkehrssicherheitsrat
Erscheinungsdatum:17.09.2020
Quelle:juris Logo

DVR zur StVO-Novelle: Klares Signal gegen das Rasen gefordert

 

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) appelliert vor der Sitzung des Bundesrats am 18.09.2020 an die Vertreter der Länder, bei der erneuten Beratung von Straßenverkehrs-Ordnung und Bußgeldkatalog-Verordnung ein klares Signal gegen deutlich überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu setzen.

"Wir erwarten vom Verordnungsgeber ein klares Zeichen, dass Geschwindigkeitsübertretungen über 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts keine Lappalie sind, sondern grobe Verstöße", so DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf. "Wer zu schnell fährt und sich damit nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit hält, muss eine deutliche Sanktion zu spüren bekommen, unabhängig davon ob nun eine Kita, eine Gefahrenstelle oder eine enge Kurve Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung war." Die Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit sei ähnlich wie eine rot abstrahlende Ampel nicht einfach ein Angebot an Verkehrsteilnehmer, an das man sich halten könne oder auch nicht. Signale des Verordnungsgebers Geschwindigkeitsübertretungen lediglich vor Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen stärker zu sanktionieren, stellten die Geltung der Verkehrsregeln in anderen Fällen in Frage. Kinder seien nicht nur vor Schulen unterwegs; der Schulweg beginne zu Hause.

Der DVR hatte schon in der Vergangenheit betont, dass Fahrverbote gegen grobe Verkehrsverstöße insofern wirkten, als man diese anders als Bußgelder nicht einfach "einpreisen" könne.

Eichendorf bittet den Verordnungsgeber, die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen auch vor dem Hintergrund der Fahrphysik zu bewerten: "Wer sich an ein Tempo 30-Schild hält, hat mit dem Auto einen Anhalteweg von etwa 18 Metern. Rechnen wir dazu 21 km/h, die jemand zu schnell fährt, haben wir schon ohne Toleranz einen Anhalteweg von über 40 Metern – also mehr als doppelt so viel."

Entsprechend heftiger sei auch der Aufprall, wenn es zu Kollisionen kommt. "Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind, haben noch eine Überlebenschance, wenn sie von einem Auto angefahren werden, das mit Tempo 30 gefahren ist. Über 50 km/h ist die Aufprallenergie so heftig, dass die Wetten eindeutig gegen ihr Leben stehen", unterstreicht der DVR-Präsident.

Quelle: Pressemitteilung des DVR v. 17.09.2020



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