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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:17.09.2020
Quelle:juris Logo

Lehren aus der Coronakrise: Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der EU

 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes fordern eine Verbesserung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, damit die Union besser auf Notsituationen größeren Ausmaßes wie Corona reagieren kann.

Das Katastrophenschutzverfahren der EU hat die Mitgliedsstaaten erfolgreich dabei unterstützt, Leben zu retten, auch während der Coronakrise, indem es die Schutzmaßnahmen koordiniert und unterstützt hat. Medizinische Ausrüstung wie Beatmungsgeräte, persönliche Schutzausrüstung, Impfstoffe, Therapeutika und Labormaterial wurden ebenfalls durch rescEU bereitgestellt, um die nationalen Gesundheitsdienste während der Pandemie zu unterstützen. In dieser Woche wurde es angewendet, um den Flüchtlingen auf Lesbos zusätzliche Hilfe zukommen zu lassen, in der Folge des Brandes im Flüchtlingslager Moria.

Die Pandemie hat jedoch auch gezeigt, dass das derzeitige Krisenmanagement seine Grenzen hat, wenn viele Mitgliedstaaten gleichzeitig von ein und demselben Notfall betroffen sind. Das Parlament fordert daher eine Stärkung der Rolle der EU bei "rescEU", um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung solcher Notfälle nicht auf eigene Mittel und freiwillige Unterstützung angewiesen sind.

Mehr und transparente EU-Finanzierung notwendig

In den laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt und den Aufbauplan hat das Parlament die von der Kommission vorgeschlagene deutliche Erhöhung der zugewiesenen Beträge unterstützt.

Das Parlament wünscht jedoch, dass eine wesentlich größere Mittelausstattung für die Vorsorge bereitgestellt wird, womit auch die gesamte notwendige neue Ausrüstung für rescEU erworben werden soll, um die Mitgliedstaaten besser unterstützen zu können, wenn die nationalen Kapazitäten überlastet sind. Dies würde es ermöglichen, rasch und wirksam auf Notfälle von großem Ausmaß oder auf Ereignisse mit geringer Wahrscheinlichkeit und massiven Auswirkungen zu reagieren, einschließlich medizinischer Notfälle wie Covid-19.

Um die Verwendung von EU-Geldern transparenter zu machen, wollen die Abgeordneten auch festlegen, wie die Gelder auf die drei Säulen des Mechanismus verteilt werden: Prävention, Vorsorge und Reaktion.

Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter des Parlaments, Nikos Androulakis (S&D, Griechenland): "Wir brauchen mehr EU-Solidarität. Mit unseren Vorschlägen schützen und unterstützen wir die europäischen Bürger besser, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Wohnsitz haben, da wir den Kofinanzierungssatz auf 100% erhöhen, Präventionsmaßnahmen verbessern und der Kommission die Möglichkeit geben, die erforderlichen Kapazitäten zu erwerben, zu mieten oder zu leasen. Das Parlament ist bereit, die Verhandlungen aufzunehmen. Wir wollen, dass der Mechanismus bereit ist, nicht nur eine mögliche zweite Welle der Pandemie oder Waldbrände zu bekämpfen, sondern auch jede andere natürliche oder vom Menschen verursachte Katastrophe in der Zukunft."

Nächste Schritte

Der Bericht wurde mit 617 Stimmen bei 52 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen angenommen. Das Parlament ist nun bereit, Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten aufzunehmen, damit der neu gestaltete Mechanismus bis Januar 2021 in Kraft treten kann.

Hintergrund

Das 2013 eingerichtete Katastrophenschutzverfahren zielte zunächst darauf ab, die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verbesserung der Vorbeugung, Vorsorge und Reaktion auf Notlagen zu stärken. Wenn das schiere Ausmaß eines Notfalls die Reaktionsfähigkeit eines Landes überfordert, kann dieses über das Verfahren freiwillige Hilfe von anderen Ländern anfordern.

Im Jahr 2019 wurde rescEU geschaffen, um die EU in die Lage zu versetzen, Mitgliedstaaten, die von Katastrophen betroffen sind, direkt zu unterstützen, wenn die nationalen Kapazitäten überfordert sind. So konnten Löschflugzeuge und Hubschrauber die Mitgliedsstaaten bei Rettungsaktionen bei Erdbeben, Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Waldbränden unterstützen und bei der Evakuierung von Menschen in der EU helfen. Während der aktuellen Coronakrise konnten 75.000 in verschiedenen Ländern gestrandete EU-Bürger zurückgeholt werden. Medizinische Ausrüstung wie Beatmungsgeräte, persönliche Schutzausrüstung, Therapeutika und Labormaterial wurden durch rescEU bereitgestellt, um die nationalen Gesundheitsdienste während der Pandemie zu unterstützen.

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlamentes v. 17.09.2020



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