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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:11.09.2020
Quelle:juris Logo

Lobbyregister: DAV fordert Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt grundsätzlich das Bestreben der Politik, Lobbytätigkeiten mithilfe eines Lobbyregisters für die Öffentlichkeit transparent zu machen, wobei die anwaltliche Verschwiegenheit zu schützen wäre.

Das Lobbyregister steht am 11.09.2020 auf der Agenda im Plenum des Bundestags.

Die Einbeziehung unterschiedlicher Interessen und Perspektiven bei der Gesetzgebung sei wichtig. Diejenigen, die die geplante Regelung am Ende betreffe, müssten die Möglichkeit haben, den Entscheidern ihre Bedenken und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen. Es entspreche aber ebenso dem Wesen einer Demokratie, dass Bürger nachvollziehen können, wer wie an politischen Entscheidungsprozessen mitwirke. Die Einrichtung eines Lobbyregisters sei ein Weg. Der DAV sieht einer eigenen Eintragung als Interessenvertretung der Anwaltschaft auch gelassen entgegen.

Auch Rechtsanwälte seien im Bereich der "Interessenvertretung" tätig. Im Kontext eines Lobbyregisters müsse die anwaltliche Tätigkeit hiervon aber strikt getrennt werden. Die Pflicht der Anwaltschaft zur Verschwiegenheit müsse respektiert werden. Schon das Bestehen eines Mandats falle unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Daher müsse es eine klare Abgrenzung zwischen anwaltlicher Tätigkeit (mit Verschwiegenheitspflicht) und Lobbytätigkeit durch beauftragte Kanzleien geben. Die Herausforderung werde darin bestehen, Kriterien für diese Abgrenzung zu entwickeln.

Sinnvolle Kriterien fänden sich etwa in der Interinstitutionellen Vereinbarung über das EU-Transparenz-Register. Darin seien Kontakte mit öffentlichen Stellen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit Rechtsberatung genannt (Punkt III. 10.), die nicht unter das Register fielen. Dazu gehörten etwa Aufklärungen zur allgemeinen Rechtslage, Beratungen zur Einhaltung der einschlägigen Gesetze oder Analysen zur Auswirkung von Gesetzesänderungen auf den Tätigkeitsbereich der Mandantschaft. Eine deutsche Regelung sollte diese europäischen Mindeststandards zur Abgrenzung von uneingeschränkt dem Berufsgeheimnis unterliegender Anwaltstätigkeit einerseits und anwaltlicher Mitwirkung an "Maßnahmen zur Änderung des bestehenden Rechtsrahmens" andererseits wahren.

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 11.09.2020



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