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Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:10.09.2020
Quelle:juris Logo

Löschpflicht von Hasspostings: Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt nicht zu Overblocking

 

Das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz meldet unter Berufung auf den am 09.09.2020 beschlossenen Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dass die mit dem NetzDG verfolgten Ziele in erheblichem Umfang erreicht wurden und Verbesserungsbedarf nur in Einzelpunkten besteht.

Laut Bundesministerin Christine Lambrecht gebe es auch keine Anhaltspunkte für "Overblocking", also für die systematisch Löschung umstrittener, aber rechtmäßiger Inhalte. Die Gefahr des Overblockings werde aber weiter ernst genommen.

Das 2017 beschlossene NetzDG verpflichtet Internet-Plattformen, eindeutig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Allerdings hat der Bundestag bereits im Juni 2020 eine Verschärfung des Gesetzes beschlossen. Danach sollen Internet-Plattformen strafbare Postings demnächst dem Bundeskriminalamt anzeigen.

Gemäß der Gesetzesbegründung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom 01.09.2017 soll das Gesetz spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten (bis zum 01.10.2020) evaluiert werden und der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung informiert werden. Die Erkenntnisse des Berichts beruhen auf einem unabhängigen juristischen Gutachten, den Erkenntnissen des Bundesamts für Justiz (BfJ), den von den Anbietern veröffentlichten Transparenzberichten bis zum zweiten Halbjahr 2019 und der Erfüllungsaufwandsmessung des Statistischen Bundesamts.

Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Berichts im Einzelnen:

• Durch das NetzDG ist eine deutliche Verbesserung des Beschwerdemanagements und der öffentlichen Rechenschaft der Anbieter sozialer Netzwerke im Umgang mit nach NetzDG rechtswidrigen Inhalten zu verzeichnen.

• Für das Auftreten eines sog. Overblocking gibt es bislang keine Hinweise. Das Thema ist aber weiterhin ernst zu nehmen und zu beobachten. Anreize und Risiken für systematische Fehlentscheidungen sollten durch den Ausbau von Sicherungsmechanismen, insbesondere durch die Möglichkeit, die ursprüngliche Entscheidung durch den Diensteanbieter überprüfen zu lassen, weiter minimiert werden.

• Insgesamt wird durch die Evaluierung verdeutlicht, dass nur ein geringer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Dieser betrifft die Fortentwicklung bestehender Regelungen etwa zur nutzerfreundlicheren Gestaltung der Meldewege, der Erweiterung der Kompetenzen des Bundesamts für Justiz (BfJ) und leichter Anpassungen und Klarstellungen beim inländischen Zustellungsbevollmächtigten und der empfangsberechtigten Person.

• Dieser Handlungsbedarf wird im Wesentlichen durch die Klarstellungen und Erweiterungen im bereits verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und dem Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes abgedeckt, der sich derzeit im parlamentarisch Verfahren befindet.

Der Bericht wurde dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.

Weitere Information
PDF-Dokument Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (PDF, 554 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 09.09.2020



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