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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:08.09.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Staatshilfe für Fluggesellschaft Alitalia genehmigt

 

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Finanzhilfe Italiens für Alitalia in Höhe von 199,45 Millionen Euro mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Mit der Maßnahme soll die Fluggesellschaft für die Einbußen durch den Coronavirus-Ausbruch entschädigt werden.

Alitalia ist eine große Netzwerkfluggesellschaft mit Sitz in Italien. Mit einer Flotte von über 95 Flugzeugen flog das Unternehmen 2019 Hunderte von Bestimmungsorten in aller Welt an und beförderte rund 20 Mio. Fluggäste von seinem wichtigsten Drehkreuz Rom und anderen italienischen Flughäfen zu verschiedenen internationalen Zielen. Seit Ausbruch von Covid-19 verzeichnet Alitalia einen erheblichen Rückgang seiner Flugverkehrsdienste und entsprechend hohe Betriebsverluste.

Italien hat deshalb bei der EU-Kommission eine Maßnahme angemeldet, um Alitalia für die Einbußen zu entschädigen, die der Fluggesellschaft vom 01.03.2020 bis zum 15.06.2020 aufgrund der von Italien und anderen Zielländern getroffenen Eindämmungsmaßnahmen und Reisebeschränkungen entstanden. Die Unterstützung wird in Form eines direkten Zuschusses i.H.v. 199,45 Mio. Euro gewährt, was dem geschätzten Schaden entspricht, der der Fluggesellschaft in diesem Zeitraum direkt entstanden ist.

Die EU-Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage des Art. 107 Abs. 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die EU-Kommission Beihilfen der Mitgliedstaaten zur Entschädigung bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige im Falle von Verlusten genehmigen, die direkt auf außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind.

Der Ausbruch von Covid-19 stellt nach Auffassung der EU-Kommission ein solches außergewöhnliches Ereignis dar, da diese beispiellose Situation nicht vorhersehbar war und sich erheblich auf die Wirtschaft auswirkt. Folglich sind Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Einbußen, die auf den Ausbruch zurückzuführen sind, gerechtfertigt.

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass mit der Maßnahme Italiens unmittelbar auf den Ausbruch des Coronavirus zurückzuführende Einbußen von Alitalia ausgeglichen werden. Sie hält die Maßnahme für angemessen, da die Entschädigung nicht über die zur Deckung des Schadens erforderliche Höhe hinausgeht.

Daher ist die EU-Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entschädigungsmaßnahe Italiens mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Hintergrund

Auf der Grundlage eingegangener Beschwerden leitete die EU-Kommission am 23.04.2018 ein förmliches Prüfverfahren bezüglich der Alitalia 2017 von Italien gewährten Darlehen i.H.v. 900 Mio. Euro ein. Am 28.02.2020 eröffnete die EU-Kommission ein weiteres förmliches Prüfverfahren wegen eines zusätzlichen Darlehens i.H.v. 400 Mio. Euro, das Italien im Oktober 2019 gewährt hatte. Beide Verfahren laufen noch.

Die finanzielle Unterstützung aus EU- oder nationalen Mitteln für Gesundheitsdienste oder andere öffentliche Dienste zur Bewältigung der Coronakrise fällt nicht unter die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Dasselbe gilt für jegliche öffentliche finanzielle Unterstützung, die Bürgern direkt gewährt wird. Auch staatliche Fördermaßnahmen, die allen Unternehmen zur Verfügung stehen, wie z.B. Lohnsubventionen und die Stundung von Unternehmens- und Mehrwertsteuern oder Sozialbeiträgen, fallen nicht unter die Beihilfenkontrolle und bedürfen keiner Genehmigung der EU-Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften. In all diesen Fällen können die Mitgliedstaaten sofort handeln.

Wenn das Beihilferecht hingegen anwendbar ist, können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem bestehenden EU-Beihilferahmen umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige, die von den Folgen des Covid-19-Ausbruchs betroffen sind, konzipieren. Die EU-Kommission hat am 13.03.2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die Covid-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden.

So sind z.B. folgende Maßnahmen möglich:

• Nach Art. 107 Abs. 2 Buchstabe b AEUV können die Mitgliedstaaten Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Wirtschaftszweige einführen, denen aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, etwa infolge des Coronavirus-Ausbruchs, unmittelbar Schäden entstanden sind.

• Zudem können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Art. 107 Abs. 3 Buchstabe c AEUV Unternehmen unterstützen, die mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben und dringend Rettungsbeihilfen benötigen.

• Flankierend sind zusätzliche Maßnahmen möglich, z.B. im Rahmen der De-minimis-Verordnung und der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung‚ die von den Mitgliedstaaten ebenfalls unverzüglich und ohne Beteiligung der EU-Kommission eingeführt werden können.

In einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Lage wie der derzeit in allen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich aufgrund des Covid-19-Ausbruchs herrschenden Lage können die Mitgliedstaaten nach den EU-Beihilfevorschriften Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung in ihrem Wirtschaftsleben gewähren. Dies ist in Art. 107 Abs. 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen.

Am 19.03.2020 hat die EU-Kommission einen auf Art. 107 Abs. 3 Buchstabe b AEUV gestützten Befristeten Rahmen angenommen, damit die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang nutzen können, um die Wirtschaft angesichts des Coronavirus-Ausbruchs zu unterstützen. Nach dem Befristeten Rahmen, der am 03.04. und 08.05.2020 geändert wurde, können die Mitgliedstaaten folgende Arten von Beihilfen gewähren: i) direkte Zuschüsse, Kapitalzuführungen, selektive Steuervorteile und rückzahlbare Vorschüsse; ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen; iii) vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen, einschließlich nachrangiger Darlehen; iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten; v) öffentliche kurzfristige Exportkreditversicherungen; vi) Unterstützung von Coronavirus-bezogener Forschung und Entwicklung (FuE); vii) Unterstützung beim Bau und bei der Hochskalierung von Erprobungseinrichtungen; viii) Unterstützung für die Herstellung von Produkten, die für die Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs relevant sind; ix) gezielte Unterstützung in Form einer Steuerstundung und/oder Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge; x) gezielte Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer; xi) gezielte Unterstützung in Form von Eigenkapital- und/oder hybriden Finanzinstrumenten.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Solvenzprobleme können im Rahmen der Krise jedoch zeitverzögert auftreten, weshalb die EU-Kommission den Geltungszeitraum ausschließlich für Rekapitalisierungsmaßnahmen bis Ende Juni 2021 verlängert hat. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die EU-Kommission vor Ablauf dieser Fristen prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der EU-Kommission unter der Nummer SA.58114 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Quelle: EU-Aktuell v. 07.09.2020



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