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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:03.09.2020
Entscheidungsdatum:03.09.2020
Aktenzeichen:C-719/18
Quelle:juris Logo

Beteiligung von Vivendi an Telecom Italia und Mediaset

 

Der EuGH hat entschieden, dass die italienische Vorschrift, durch die Vivendi daran gehindert ist, 28% des Kapitals von Mediaset zu erwerben, gegen das Unionsrecht verstößt.

Diese Vorschrift stelle eine verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, da sie nicht zur Erreichung des Ziels, den Informationspluralismus zu schützen, geeignet sei, so der EuGH.

2016 begann die französische Gesellschaft Vivendi SA, die an der Spitze eines im Bereich der Medien sowie der Schaffung und Verbreitung audiovisueller Inhalte tätigen Konzerns steht, eine Kampagne zum feindlichen Erwerb von Aktien der Mediaset Italia SpA (im Folgenden: Mediaset), einer italienischen Gesellschaft im gleichen Bereich, die von der Fininvest-Gruppe (Mehrheitsaktionär der Fininvest SpA, Muttergesellschaft der Fininvest-Gruppe, ist Silvio Berlusconi) beherrscht wurde. Vivendi gelang es, 28,8% des Gesellschaftskapitals und damit 29,94% der Stimmrechte von Mediaset zu erwerben.
Mediaset legte bei der Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (AGCOM) (Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen, Italien) eine Beschwerde gegen Vivendi ein und warf ihr vor, gegen die italienische Vorschrift verstoßen zu haben, die es zum Schutz des Informationspluralismus jedem Unternehmen, dessen – auch über abhängige oder verbundene Gesellschaften (nach dem italienischen Gesetz werden Gesellschaften als verbunden angesehen, wenn eine von ihnen über die anderen einen beträchtlichen Einfluss ausübt. Ein solcher Einfluss wird vermutet, wenn die Gesellschaft mindestens ein Fünftel oder, wenn sie in geregelten Märkten notierte Aktien hält, ein Zehntel der Stimmrechte ausüben kann) erzielte – Einnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation höher als 40% der gesamten in diesem Bereich erzielten Einnahmen sind, verbietet, im integrierten Kommunikationssystem (im Folgenden: IKS; neben der Presse und den elektronischen Publikationen umfasst das IKS Radio und audiovisuelle Mediendienste, Kino, Außenwerbung, Öffentlichkeitsarbeit über Produkte und Dienstleistungen sowie Sponsoring) Einnahmen zu erzielen, die höher als 10% der in diesem System erzielten Einnahmen sind. Dies war bei Vivendi der Fall, die aufgrund ihrer Kontrolle über die Telecom Italia SpA (TIM) im italienischen Sektor der elektronischen Kommunikation bereits eine bedeutende Stellung innehatte. Mit einem Bescheid von 2017 stellte die AGCOM fest, dass Vivendi durch den Erwerb der Beteiligungen an Mediaset gegen diese italienische Vorschrift verstoßen habe, und gab ihr auf, diesen Verstoß zu beenden. Vivendi kam der Anordnung der AGCOM nach, indem sie 19,19% der Mediaset-Aktien auf eine dritte Gesellschaft übertrug, erhob aber zugleich beim Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) Klage auf Aufhebung des Beschlusses der AGCOM.

In diesem Kontext möchte das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio vom EuGH wissen, ob die in Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerte Niederlassungsfreiheit einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bewirkt, dass eine Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats, deren – auch über abhängige oder verbundene Gesellschaften – auf nationaler Ebene erzielte Einnahmen im Sektor der elektronischen Kommunikation mehr als 40% der gesamten in diesem Sektor erzielten Einnahmen betragen, daran gehindert ist, im IKS Einnahmen zu erzielen, die mehr als 10% der in diesem System erzielten Einnahmen betragen.

Der EuGH hat diese Frage bejaht.

Nach Auffassung des EuGH steht Art. 49 AEUV jeder nationalen Maßnahme entgegen, die geeignet ist, die Ausübung der vom AEUV garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Dies sei bei der italienischen Regelung der Fall, die es Vivendi verbiete, die Beteiligungen, die sie an Mediaset erworben hatte oder an Telecom Italia hielt, zu behalten, und sie damit verpflichte, die Beteiligungen an einem der beiden Unternehmen insoweit zu beenden, als die vorgesehenen Schwellenwerte überschritten wurden.

Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit könne zwar grundsätzlich mit einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz des Pluralismus der Information und der Medien gerechtfertigt werden; dies sei aber bei der in Rede stehenden Vorschrift nicht der Fall, da sie nicht geeignet sei, dieses Ziel zu erreichen. Das Unionsrecht unterscheide bei den elektronischen Kommunikationsdiensten klar zwischen der Produktion von Inhalten und deren Übertragung und Übermittlung (EuGH, Urt. v. 13.06.2019 - C-193/18 "Google"). So übten Unternehmen, die im Sektor der elektronischen Kommunikation tätig seien und eine Kontrolle über die Übertragung und Übermittlung von Inhalten ausübten, nicht zwangsläufig eine Kontrolle über die Produktion dieser Inhalte aus. Die fragliche Vorschrift verweise jedoch nicht auf die Verbindungen zwischen der Produktion und der Übertragung von Inhalten und sei auch nicht derart formuliert, dass sie speziell im Zusammenhang mit diesen Verbindungen Anwendung finde. Die betreffende Vorschrift definiere den Sektor der elektronischen Kommunikation zu eng, da sie u. a. Märkte ausschließe, die eine wachsende Bedeutung für die Übertragung von Informationen haben, nämlich Mobilfunkleistungen an Endkunden oder andere, mit dem Internet zusammenhängende Dienstleistungen der elektronischen Kommunikation und Satellitenrundfunkdienste. Da diese jedoch zum Hauptzugangsweg zu den Medien geworden seien, sei es nicht gerechtfertigt, sie von dieser Definition auszunehmen.

Es sei festzustellen, dass die Gleichsetzung der Situation einer „abhängigen Gesellschaft“ mit der einer „verbundenen Gesellschaft“ bei der Berechnung der von einem Unternehmen im Sektor der elektronischen Kommunikation oder im IKS erzielten Einnahmen nicht mit dem Ziel vereinbar zu sein scheine, das mit der in Rede stehenden Vorschrift verfolgt werde. Die italienische Vorschrift lege Schwellen fest, die zu dem für den Pluralismus der Medien bestehenden Risiko in keinem Zusammenhang stehen, da sich anhand dieser Schwellen nicht ermitteln lasse, ob und in welchem Umfang ein Unternehmen tatsächlich in der Lage sei, auf den Inhalt der Medien Einfluss zu nehmen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 99/2020 v. 03.09.2020



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