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Gericht/Institution:Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Erscheinungsdatum:01.09.2020
Quelle:juris Logo

Verstärkte Durchsetzung der Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung in Niedersachsen

 

Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann und Niedersachsens Innenminister Pistorius haben angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen am 01.09.2020 gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine Sicherheitspartnerschaft unter dem Titel "Sicher im ÖPNV: Wir tragen Maske in Bus und Bahn" unterzeichnet.

Darin appellieren Land und Verkehrsunternehmen, die Maskenpflicht in Bus und Bahn weiterhin sorgsam zu beachten, um zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zum Schutz von Fahrgästen und Fahrpersonal im ÖPNV beizutragen.

Gleichzeitig vereinbarten die Ministerien und der Verkehrsverband, das verpflichtende Tragen der Mund-Nasenbedeckung im ÖPNV in Niedersachsen gemeinsam noch intensiver durchzusetzen. So werden die Verkehrsunternehmen insbesondere beim Einstieg in Bus und Bahn, aber auch während der gesamten Fahrt auf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung hinweisen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch ihr Personal aktiv darauf hinwirken. Sollten Fahrgäste sich dagegen weigern, wird dort, wo es notwendig ist, die Polizei zur Unterstützung gerufen. Gemeinsame Schwerpunktkontrollen sollen dafür sorgen, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im ÖPNV auch eingehalten wird, außerdem wird die Polizei stichprobenartig Kontrollen im Nahverkehr vornehmen.

Quelle: Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung v. 01.09.2020



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