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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:29.08.2020
Entscheidungsdatum:29.08.2020
Aktenzeichen:1 S 101/20, 1 S 102/20
Quelle:juris Logo

Versammlungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die von mehreren Initiativen für den 29.08.2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern stattfinden können.

Der Polizeipräsident in Berlin erteilte zwei Versammlungsverbote für den 29.08.2020.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Eilbeschlüsse des VG Berlin im Wesentlichen bestätigt. Damit sind die beiden Versammlungsverbote vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts haben die Anmelder konkrete individuelle Hygienekonzepte vorgelegt. Sowohl die ausreichend dimensionierten Versammlungsflächen als auch die Anzahl der eingesetzten Ordner und Deeskalations-Teams sowie die vorgesehene Blockbildung innerhalb des Aufzugs rechtfertigten kein Versammlungsverbot.

Demgegenüber hat das OVG Berlin-Brandenburg das Verbot des Polizeipräsidenten hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht ebenfalls erlaubten Dauermahnwache eines Anmelders vom 30.08.2020 bis zum 14.09.2020 auf der Straße des 17. Juni (Camp) bestätigt. Insoweit fehle es schon an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versammlungsthema wesensnotwendig seien. Es handele sich um weitgehend inhaltsleere Anmeldungen.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Berlin, Beschl. v. 28.08.2020

Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 31/2020 v. 29.08.2020



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