juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:06.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 522 ZPO, § 134 BGB

BRAK-Stellungnahme 36/20 zur verfassungsrechtlichen Einordnung einer Inkassotätigkeit

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einer Verfassungsbeschwerde, deren Gegenstand die verfassungsrechtliche Einordnung der Inkassotätigkeit der Beschwerdeführerin, insbesondere die Bereitstellung eines internetbasierten "Mietpreisrechners" zur Geschäftsanbahnung ist, Stellung genommen.

Das Landgericht hatte der Beschwerdeführerin in dem mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vom 26.07.2018 die Aktivlegitimation für die von ihr geltend gemachten Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (i.V.m. § 134 BGB) abgesprochen, die entsprechende Klage aber – selbstständig tragend – auch aus anderen Gründen abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Der BGH hat nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage eines gleich gelagerten Sachverhalts bzw. Geschäftsmodells in seinem Urteil vom 27.11.2019 die gegenteilige Auffassung vertreten, soweit es um die Vereinbarkeit der konkreten Inkassotätigkeit der Beschwerdeführerin mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz geht.

Die BRAK hält die Verfassungsbeschwerde, soweit sie als zulässig angesehen werden sollte, jedenfalls für unbegründet.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 36/2020 v. 06.08.2020 (PDF, 353 KB)

Quelle: Website der BRAK



Zur Nachrichten-Übersichtsseite