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Gericht/Institution:BKartA
Erscheinungsdatum:27.08.2020
Quelle:juris Logo

Tönnies darf Arbeitsverträge der Lazar GmbH übernehmen

 

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Vermögens der Lazar GmbH durch Tönnies freigegeben.

Die Tönnies Holding, Rheda-Wiedenbrück, ist in Deutschland das mit Abstand führende Unternehmen der Schlacht- und Fleischindustrie. Die Lazar-Gruppe in Crailsheim ist als Personaldienstleister für Schlachtbetriebe tätig. Das Unternehmen schließt Werkverträge mit Herstellern von Fleisch- und Wurstwaren, u.a. auch Tönnies, für bestimmte Schlachtarbeiten. Zur Erfüllung dieser Werkverträge setzt das Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer ein. Dabei handelt es sich um speziell für die Arbeit in Schlachtbetrieben ausgebildete Arbeitskräfte, sog. „Zerleger“, die ganz überwiegend aus Südosteuropa stammen. Lazar organisiert den Arbeitskräfte-Transfer in die verschiedenen Betriebe.

Nachdem die Arbeits- und Lebensbedingungen der südosteuropäischen Werkvertrags-Arbeitnehmer seit längerem in der Kritik standen und sich im Frühsommer 2020 vermehrt große Corona-Ausbrüche in der Schlachtindustrie zeigten, hat das Bundeskabinett am 29.07.2020 den Gesetzentwurf zu einem „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ gebilligt, wonach in größeren Schlachtbetrieben ab 2021 der Einsatz von fremden Arbeitern verboten wird. Am selben Tag hat Tönnies beim Bundeskartellamt das Vorhaben angemeldet, das Vermögen (u.a. Werkverträge, Mietverträge) der Lazar GmbH und der TL-Lazar GmbH zu erwerben, um deren rund 350 Arbeitnehmer künftig sowohl im eigenen Betrieb einstellen als auch an Dritte vermitteln zu können.

Durch die ursprünglich geplante Übernahme beider Lazar-Gesellschaften hätte Tönnies sowohl die spezialisierten Arbeitskräfte übernommen, die bislang bereits in Tönnies Betrieben eingesetzt wurden, als auch jene, die bislang in Betrieben von mittelständischen Wettbewerbern von Tönnies tätig waren. Damit hätte Tönnies seine eigene Marktposition zum Nachteil der Konkurrenten weiter stärken können. Nachdem das Bundeskartellamt gewisse Bedenken geltend gemacht hat, wurde die ursprüngliche Anmeldung zurückgenommen. Das Übernahmevorhaben beschränkt sich nun auf die Lazar GmbH und damit auf diejenigen Arbeitskräfte, die bisher schon bei Tönnies selbst eingesetzt sind.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Das ursprünglich angemeldete Vorhaben hat Tönnies nun auf die wettbewerbsneutrale Übernahme von Arbeitnehmern begrenzt, die bisher schon bei der Tönnies-Gruppe selbst eingesetzt sind. Dadurch wird eine Verstärkung der Tönnies-Gruppe zu Lasten mittelständischer Wettbewerber von vornherein ausgeschlossen, so dass das Vorhaben innerhalb der ersten Prüfungsphase freigegeben werden konnte.“

Quelle: Pressemitteilung des BKartA v. 27.08.2020



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