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Gericht/Institution:Deutscher Juristinnenbund
Erscheinungsdatum:26.08.2020
Quelle:juris Logo
Norm:Art 3 GG

djb fordert Beseitigung der Diskriminierung von Frauen bei Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

 

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und fordert die Beseitigung der eklatanten Nachteile, die Frauen in Lohnsteuerklasse V beim Kurzarbeitergeld und einer Reihe weiterer Lohnersatzleistungen hinnehmen müssen.

Der Koalitionsausschuss hatte sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 verständigt.

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes lag der Anteil von Frauen beim Bezug von Leistungen wie dem Kurzarbeitergeld in Steuerklasse V bei 97%, der Anteil von Männern in Steuerklasse III bei 75%. Demzufolge erhalten verheiratete Frauen bei gleichem Bruttoeinkommen ein erheblich niedrigeres Kurzarbeitergeld als verheiratete Männer, deren Lohnersatzleistungen sehr viel häufiger nach Steuerklasse III berechnet werden.

Die Unterschiede belaufen sich bereits bei einer Ersatzrate von 60%, Kurzarbeit Null und einem Bruttoeinkommen von 1.700 Euro auf mehr als 200 Euro. Bei einem Bruttoeinkommen von 3.300 Euro erhöht sich die Differenz zwischen Steuerklasse V und Steuerklasse III auf 400 Euro.

Diese finanzielle Schlechterstellung von Frauen beim Bezug von Lohnersatzleistungen sei mittelbar diskriminierend und verstoße gegen Art. 3 Abs. 2 GG. Die erheblichen finanziellen Nachteile bei der Berechnung von Lohnersatzleistungen, die nicht nur Frauen, sondern auch nichteheliche Familien schlechter stellten, wurden erst kürzlich in einer Studie der Universität Speyer berechnet. (Längerfristige) Abhilfe schaffe die Streichung der Steuerklasse V und die Berechnung aller Lohnersatzleistungen nach Steuerklasse I bzw. IV. Kurzfristig biete die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes die Chance, jetzt die Nachteile verheirateter Frauen auszugleichen, indem das Kurzarbeitergeld anhand der Steuerklasse IV berechnet werde.

Auch die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister von Bund und Ländern hat die Bundesregierung erst im Juni 2020 aufgefordert, die Bemessung des Kurzarbeitergeldes geschlechtergerecht auszugestalten, z.B. indem bei der Berechnung der Anspruchshöhe auf einen fiktiven, anhand Steuerklasse IV zu errechnenden Nettolohn abgestellt wird.

Quelle: Pressemitteilung des djb Nr. 40/2020 v. 26.08.2020



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