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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:26.08.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 43/20 zur angekündigten Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu der von der Bundesjustizministerin angekündigten Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.03.2021 Stellung genommen.

Mit Spannung wurde erwartet, wie sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu einer Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht positioniert, da die Aussetzung durch das COVInsAG am 30.09.2020 ausläuft. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird nun wie folgt auf der Webseite des BMJV zitiert: "Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich zu sanieren, werde ich vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 auszusetzen."

Da die Äußerung der Bundesjustizministerin allein auf pandemiebedingt überschuldete Unternehmen Bezug nimmt, schlussfolgert die BRAK aus der Äußerung, dass die Insolvenzantragspflicht für den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit über den 30.09.2020 hinaus nicht weiter ausgesetzt und daher die Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit ab dem 01.10.2020 wieder scharfgeschaltet werden soll.

Dies begrüßt die BRAK ausdrücklich. Das Scharfschalten der Insolvenzantragspflicht für die Zahlungsunfähigkeit ab dem 01.10.2020 ist aus Sicht der BRAK alternativlos. Unternehmen, die nicht mehr über ausreichend Liquidität verfügen, um ihre fälligen Rechnungen zu bezahlen, müssten wieder zwingend Insolvenz anmelden. Denn ein Unternehmen ohne genügend Liquidität sei insolvent. Deshalb sei in diesem Fall ohne schuldhaftes Zögern ein Insolvenzantrag zu stellen. Zudem müsse sich im Wirtschaftsverkehr zumindest darauf verlassen werden können, dass der jeweilige Geschäftspartner in der Lage sei, seine fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Dieses Vertrauen ist durch die bis zum 30.09.2020 geltende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die eben die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages aufgrund der Zahlungsunfähigkeit sowie aufgrund der Überschuldung umfasst, weggebrochen. Mit dem Scharfschalten der Insolvenzantragspflicht für die Zahlungsunfähigkeit werde nunmehr jedenfalls das für die Wirtschaft wesentliche Vertrauen in den Geschäftspartner wieder gestärkt. Ab dem 01.10.2020 könnten sich Vertragspartner wieder darauf verlassen, mit einem zahlungsfähigen Unternehmen Geschäfte abzuschließen.

Eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Tatbestand der Überschuldung ist aus Sicht der BRAK vertretbar und sinnvoll. Unternehmen, die überschuldet seien, sollten in der jetzigen sehr außergewöhnlichen Situation weiter stabilisiert werden. Nur so könne der aktuellen Planungsunsicherheit hinsichtlich der aufzustellenden Fortbestehensprognose entsprochen werden. So dürften wohl nur ganz wenige Unternehmen in einer Zeit, in der aufgrund der Covid-19-Pandemie ganze Geschäftsmodelle weggebrochen sind und teilweise auch mit Blick auf eine etwaige zweite oder gar dritte Infektionswelle noch gar nicht abgeschätzt werden kann, wann wieder zur Normalität zurückgekehrt werden kann, prognostizieren können, dass sie für das laufende sowie das nächste Geschäftsjahr und damit für bis zu 24 Monate durchfinanziert sind. Durchfinanziert sei ein Unternehmen dann, wenn es über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt, um im Betrachtungszeitraum die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Auch bereits vor der Corona-Krise war es schwierig und nicht mit wenigen Haftungsrisiken verbunden, für einen solch langen Zeitraum von bis zu 24 Monaten zu planen. Dies sei durch die Corona-Krise ungleich schwerer geworden.

Aus Sicht der BRAK ist jedoch zu hinterfragen, ob eine solche Verlängerung der Aussetzung bis Ende März 2021 vorgenommen werden muss. Denn je länger die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird und auch ein überschuldetes Unternehmen sich daher nicht veranlasst sehen muss, notwendige Schritte für seine Sanierung in die Wege zu leiten, werde sich die Krise des Unternehmens weiter verschärfen und es gehe für einen Sanierungsversuch wertvolle Zeit verloren. Die BRAK warnt zudem ausdrücklich davor, die über den 30.09.2020 verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Tatbestand der Überschuldung zum Anlass zu nehmen, den Eröffnungsgrund der Überschuldung ersatzlos zu streichen. Vielmehr bedürfe es lediglich einer Anpassung dieses Tatbestands. So sei er ein wichtiges Disziplinierungsmittel, um Geschäftsleiter von Unternehmen anzuhalten, fortlaufend zu prüfen, dass ihr Unternehmen für einen längeren Zeitraum als drei Wochen durchfinanziert ist. Auch werden Geschäftsleiter durch die Drohkulisse "Haftung", die der Überschuldungstatbestand aufbaut, frühzeitig Sanierungsoptionen für ihr Unternehmen abwägen. Zudem wirkt er durch eine Anknüpfung an eine mehrere Monate gesicherte Finanzierung letztendlich als Frühwarnsystem und ist damit sanierungsfördernd. Eine Finanzplanung im Sinne einer Zahlungsfähigkeitsprognose für lediglich drei Wochen wäre bei weitem zu kurz. Überdies werde seit Jahrzehnten bemängelt, dass Insolvenzanträge zu spät gestellt werden. Würde nun der Tatbestand der Überschuldung ersatzlos gestrichen werden, würde dies ein völlig falsches Signal senden. Der Überschuldungstatbestand sollte daher insoweit modifiziert werden, dass der Prognosezeitraum von 24 Monaten verkürzt wird. Die BRAK plädiert insoweit für die Verkürzung dieses Zeitraums auf zwölf Monate. Hierdurch würde der Eröffnungsgrund der Überschuldung sowohl handhabbar als auch sinnvoll und wirklich zur Krisenvorsorge geeignet sein.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 43/2020 v. 25.08.2020 (PDF, 94 KB)

Quelle: Website der BRAK



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