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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:25.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:Art 104a GG, Art 143h GG

Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden geplant

 

Der Bund will die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verstärkt finanziell unterstützen.

Konkret sollen den Städten und Gemeinden erstens in diesem Jahr die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer pauschal von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Zweitens soll der Bund dauerhaft bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zu 74% der Kosten übernehmen. Drittens sollen ostdeutsche Länder bei den Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR entlastet werden.

Dies sieht der Entwurf eines "Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder" der Bundesregierung (BT-Drs. 19/21753 – PDF, 532 KB) vor, der am 09.09.2020 zur ersten Lesung im Bundestag ansteht. Die Verabschiedung ist für den Folgetag vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatte einen wortgleichen Entwurf (BT-Drs. 19/20598 – PDF, 578 KB) bereits in den Bundestag eingebracht.

Für den einmaligen Gewerbesteuerausgleich sowie die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung sind zudem Änderungen im Grundgesetz nötig. Dazu liegen wortgleiche Entwürfe der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/20595 – PDF, 514 KB) und der Bundesregierung (BT-Drs. 19/21752 – PDF, 521 KB) vor. Am 07.09.2020 wird eine öffentliche Anhörung zu den Vorhaben stattfinden.

Als Begründung für die alle Gemeinden und Städte betreffenden Änderungen führen Koalition und Bundesregierung an, dass Deutschland "handlungsfähige und leistungsstarke Kommunen" brauche, "dies gilt erst recht in einer Krisensituation". Die Entlastung der ostdeutschen Bundesländer begründen Koalition und Bundesregierung mit der dadurch zu erzielenden Verbesserung der finanziellen Spielräume der betroffenen Länder.
In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat unter anderem, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung auf 74,9% statt auf 74% zu erhöhen. Die Länderkammer beruft sich auf eine Vereinbarung des Koalitionsausschusses, nach der der Bund bis zu 75% der Kosten tragen sollen könne. Der vorgelegte Entwurfe sehe aber nur eine Bundesbeteiligung von bis zu 74% vor.
Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag in ihrer Gegenäußerung ab. Die Verabredung, weitere 25% der Kosten zu übernehmen, werde mit der Regelung vollständig umgesetzt. Zudem sieht die Bundesregierung bei einer weiteren Erhöhung Umsetzungsprobleme. "Ohne eine Sicherheitsmarge bestünde die Möglichkeit, dass sich in der Rückschau nach Ablauf eines Jahres eine durchschnittliche Bundesbeteiligung oberhalb der maßgebenden Grenze für die Bundesauftragsverwaltung ergeben kann", heißt es zur Begründung.

Um die Kommunen und Städte in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, muss das Grundgesetz geändert werden.

Die erste der zwei Änderungen betrifft die geplante Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Diese soll auf bis zu 74% angehoben werden. Um auszuschließen, dass damit eine Bundesauftragsverwaltung eintritt, soll laut Entwurf eine Ergänzung im Art. 104a Abs. 3 GG vorgenommen werden. Demnach würde in diesem Fall die Bundesauftragsverwaltung erst dann greifen, wenn der Bund 75% oder mehr der Ausgaben trägt – und nicht schon ab der Hälfte der Ausgaben, wie es bisher allgemein geregelt ist.

Die zweite Änderung sieht die Einfügung eines neuen Art. 143h GG vor. Damit wollen Koalition und Bundesregierung ermöglichen, dass den Kommunen und Städten in diesem Jahr einmalig die erwarteten Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden können. Daran sollen sich Bund und Länder beteiligen. Art. 143h soll am 31.12.2020 wieder außer Kraft treten.
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme im vorgeschlagenen Art. 143h GG die Wörter "auf Grundlage der erwarteten Mindereinnahmen" zu streichen. Die Länderkammer argumentiert, dass dies so ausgelegt werden könne, "dass die erwarteten Mindereinnahmen jeder einzelnen Kommune zugrunde gelegt werden müssen". Dies sei "nicht leistbar und nicht belastbar".

In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung den Einwand der Länderkammer ab. Die gewählte Formulierung eröffne den Ländern "einen hinreichenden Spielraum für eine sachgerechte Verteilung der Mittel an die Gemeinden". Eine weitere Flexibilisierung der Vorgabe würde nach Auffassung der Bundesregierung "den Zweck des Gesetzentwurfes, einen pauschalen Ausgleich der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden zu erreichen, gefährden. Das gilt insbesondere für einen völligen Verzicht auf jegliche Vorgabe zur Verteilung."

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 868 v. 25.08.2020



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