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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:24.08.2020
Quelle:juris Logo

15 EU-Mitgliedstaaten sollen Darlehen für Kurzarbeitsregelungen erhalten

 

Die EU-Kommission hat am 24.08.2020 vorgeschlagen, dass 15 EU-Staaten schon bald mit zinsgünstigen Darlehen von insgesamt 81,4 Milliarden Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm "SURE" unterstützt werden sollen.

Damit können die Mitgliedstaaten ihre Kurzarbeitsregelungen finanzieren und Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie sichern.

Zweistellige Milliardensummen sind für Italien, Spanien und Polen vorgesehen. In der beispiellosen Corona-Krise sei "SURE" ein starkes Zeichen europäischer Solidarität, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das "SURE"-Instrument, erst vor vier Monaten von Präsidentin von der Leyen vorgeschlagen, ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Abfederung der schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Es ist eines der drei Sicherheitsnetze, auf die sich der Europäische Rat zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmen und Ländern verständigt hat.

Vorbehaltlich der Billigung durch den Rat wird die finanzielle Unterstützung den Mitgliedstaaten in Form von Darlehen gewährt, die die EU zu günstigen Bedingungen bereitstellt. Diese Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, der mit ihren Beschäftigungserhaltungsmaßnahmen einhergeht. Konkret soll den Mitgliedstaaten dadurch ermöglicht werden, die Kosten zu decken, die ihnen unmittelbar durch die Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen sowie ähnlicher Maßnahmen, insbesondere für Selbstständige, entstehen, die sie in Reaktion auf die derzeitige Coronavirus-Pandemie ergriffen haben.

Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, die Unterstützung beantragt haben, und nach Prüfung ihrer Anträge schlägt die EU-Kommission dem Rat vor, die Gewährung finanzieller Unterstützung für folgende Mitgliedstaaten zu genehmigen:

Belgien 7,8 Mrd. Euro
Bulgarien 511 Mio. Euro
Tschechien 2 Mrd. Euro
Griechenland 2,7 Mrd. Euro
Spanien 21,3 Mrd. Euro
Kroatien 1 Mrd. Euro
Italien 27,4 Mrd. Euro
Zypern 479 Mio. Euro
Lettland 192 Mio. Euro
Litauen 602 Mio. Euro
Malta 244 Mio. Euro
Polen 11,2 Mrd. Euro
Rumänien 4 Mrd. Euro
Slowakei 631 Mio. Euro
Slowenien 1,1 Mrd. Euro

Im Rahmen des "SURE"-Instruments kann allen Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro gewährt werden. Zwei von Portugal und Ungarn gestellte förmliche Anträge werden derzeit geprüft. Die EU-Kommission ist zuversichtlich, in Kürze einen Vorschlag zur Gewährung von Unterstützung für Portugal und Ungarn vorlegen zu können. Mitgliedstaaten, die keinen förmlichen Antrag gestellt haben, können dies weiterhin tun.

Die im Rahmen des "SURE"-Instruments an die Mitgliedstaaten vergebenen Darlehen werden durch ein System freiwilliger Garantien, die die Mitgliedstaaten zusagen, abgesichert. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Garantievereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in Kürze zum Abschluss gebracht werden.

Hintergrund

Die EU-Kommission hat das "SURE"-Instrument im Rahmen ihrer Strategie zur Bewältigung der Corona-Krise am 02.04.2020 vorgeschlagen. Die Verordnung zur Einrichtung des Instruments wurde von den Mitgliedstaaten im Rat am 19.05.2020 angenommen.

Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zum Gesamtvolumen der Garantie entspricht ihrem relativen Anteil am gesamten Bruttonationaleinkommen (BNE) der EU gemäß dem EU-Haushalt 2020.

Quelle: EU-Aktuell v. 24.08.2020



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