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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:21.08.2020
Aktenzeichen:B 12 KR 4/19 R, B 12 KR 10/19 R, B 12 KR 14/19 R, B 12 KR 18/19 R, B 12 KR 5/19 R, B 12 KR 9/19 R, B 12 KR 13/19 R, B 12 KR 15/19 R, B 12 KR 19/19 R, B 12 KR 6/19 R, B 12 KR 12/19 R, B 12 KR 16/19 R, B 12 KR 7/19 R, B 12 KR 11/19 R, B 12 KR 17/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 SeelotG, § 28 SeelotG, § 34 SeelotG, § 229 SGB 5, § 57 SGB 11

Terminbericht des BSG Nr. 29/20 zum Versicherungs- und Beitragsrechts

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.08.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über 15 Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Die geladenen Verfahren betreffen die Frage, ob den als Rentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) pflichtversicherten Klägern zugeflossene Kapitalleistungen eines privaten Versicherungsunternehmens Versorgungsbezüge sind, auf die sie Beiträge zur GKV und sozialen Pflegeversicherung entrichten müssen.
Die jeweiligen Kläger waren als Seelotsen tätig und beziehen unter anderem eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie gehörten einer für das jeweilige Seelotsrevier zuständigen Lotsenbrüderschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an (§ 27 Abs. 1 Satz 1 Seelotsgesetz - SeeLG). Einer Lotsenbrüderschaft obliegt es nach § 28 Abs. 1 Nr. 6 SeeLG, Maßnahmen zu treffen, die eine ausreichende Versorgung der Seelotsen und ihrer Hinterbliebenen für den Fall des Alters, der Berufsunfähigkeit und des Todes gewährleisten, und die Durchführung dieser Maßnahmen zu überwachen. Die aus den Lotsenbrüderschaften gebildete (beigeladene) Bundeslotsenkammer (§§ 34 ff SeeLG), wiederum eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hatte im Juli 1972 mit einem privaten Versicherungskonzern einen Gruppenversicherungsvertrag (GVV) abgeschlossen, der für bestimmte Lotsenbrüderschaften gilt. Danach ist jeder Lotse, der zugleich Mitglied einer vom GVV erfassten Lotsenbrüderschaft ist, Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeits-, Alters-, Witwen- und Waisenrentenversicherung. Das Versicherungsunternehmen verzichtete auf eine Gesundheitsprüfung. Der GVV konnte nur durch die Bundeslotsenkammer oder das Versicherungsunternehmen gekündigt werden. Die Prämien für die Versicherung wurden unmittelbar durch die Lotsenbrüderschaften von den Lotsgeldern abgezogen und von der Bundeslotsenkammer an das Versicherungsunternehmen gezahlt. Mit Eintritt in den Ruhestand erhielten die Kläger aus der Gruppenversicherung Kapitalleistungen in erheblicher Höhe. Die See-Krankenkasse und deren Rechtsnachfolgerin, die beklagte Deutsche Rentenversicherung (DRV) Knappschaft-Bahn-See, legten diese Kapitalleistungen verteilt auf zehn Jahre mit dem 120ten Teil (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V) als monatliche Versorgungsbezüge gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI der Beitragserhebung zur GKV und sozialen Pflegeversicherung zugrunde.
Dagegen haben sich die klagenden Seelotsen ohne Erfolg gewandt. Die beklagte DRV Knappschaft-Bahn-See sowie die Instanzgerichte haben sich unter anderem auf ein früheres Urteil des BSG zu dieser Thematik vom 10.06.1988 (12 RK 35/86 - SozR 2200 § 180 Nr. 43) gestützt. Demgegenüber berufen sich die Kläger in erster Linie auf einen Beschluss des BVerfG vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11). Danach hänge die beitragsrechtliche (Nicht-)Berücksichtigung von Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung als Versorgungsbezug gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V entscheidend davon ab, ob der Betroffene Versicherungsnehmer gewesen oder geworden sei.

1. B 12 KR 4/19 R
SG Itzehoe, Urt. v. 18.03.2016 - S 33 KR 63/13
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 67/16

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezog seit 01.01.2012 unter anderem eine Erwerbsminderungsrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Im Januar 2012 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 50.134,29 Euro und 226.574,19 Euro (zusammen 276.708,48 Euro). Diese legte die Beklagte mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezüge der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und gesetzlicher Rente für die Zeit ab 01.02.2012 zugrunde.

2. B 12 KR 10/19 R
SG Schleswig, Urt. v. 16.11.2015 - S 6 KR 299/14
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 142/15

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.09.2011 unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Im Oktober 2011 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 186.702,81 Euro und 114.739,01 Euro (zusammen 301.441,82 Euro). Diese legte die Beklagte mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezüge der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente für die Zeit ab 01.10.2011 zugrunde.

3. B 12 KR 14/19 R
SG Itzehoe, Urt. v. 31.05.2016 - S 27 KR 66/13
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 117/16

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.09.2011 unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Im September 2011 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 134.796,13 Euro und 205.441,91 Euro (zusammen 340.238,04 Euro). Diese legte die Beklagte mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezüge der Beitragserhebung in der GKV und sPV bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente für die Zeit ab 01.10.2011 zugrunde.

4. B 12 KR 18/19 R
SG Schleswig, Urt. v. 22.06.2017 - S 6 KR 78/13
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 110/17

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.07.2004 unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Zu diesem Zeitpunkt erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 222.218 Euro. Diese legte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezug der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente für die Zeit ab 01.07.2004 zugrunde.

5. B 12 KR 5/19 R
SG Stralsund, Urt. v. 26.01.2018 - S 3 KR 282/15
LSG Neustrelitz, Urt. v. 23.07.2018 - L 6 KR 18/18

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.04.2013 unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Von dem privaten Versicherungsunternehmen erhielt er auf der Grundlage des GVV einmalige Kapitalleistungen zum 01.04.2013 in Höhe von 50.566,32 Euro und zum 01.07.2013 in Höhe von 112.822,62 Euro sowie 29.761,75 Euro (zusammen 193.140,69 Euro). Diese legte die Beklagte mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezüge der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente für die Zeit ab 01.04./01.07.2013 zugrunde.

6. B 12 KR 9/19 R
SG Schleswig, Urt. v. 08.09.2015 - S 6 KR 72/13
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 131/15

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.06.2007 unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Zu diesem Zeitpunkt erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 299.331,55 Euro. Diese legte die See-Krankenkasse als Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezug der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente für die Zeit ab 01.06.2007 zugrunde.

7. B 12 KR 13/19 R
SG Itzehoe, Urt. v. 16.03.2017 - S 25 KR 65/13
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 80/17

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezog seit 01.09.2011 unter anderem eine Erwerbsminderungsrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Am 01.11.2011 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV einmalige Kapitalleistung in Höhe von 193.945,10 Euro und 134.109,20 Euro (zusammen 328.054,30 Euro). Diese legte die Beklagte mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezüge der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und gesetzlicher Rente für die Zeit ab 01.11.2011 zugrunde.

8. B 12 KR 15/19 R
SG Kiel, Urt. v. 13.03.2015 - S 3 KR 98/13
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 72/15

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.10.2006 unter anderem eine gesetzliche Rente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Zu diesem Zeitpunkt erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 264.864,56 Euro. Diese legte die See-Krankenkasse als Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezug der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und gesetzlicher Rente für die Zeit ab 01.10.2006 zugrunde.

9. B 12 KR 19/19 R
SG Schleswig, Urt. v. 11.10.2017 - S 23 KR 134/13
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 189/17

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.05.2005 unter anderem eine gesetzliche Rente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Zum 01.05.2005 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 267.350,30 Euro. Diese legte die See-Krankenkasse als Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezug der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und gesetzlicher Rente für die Zeit ab 01.05.2005 zugrunde.

10.B 12 KR 6/19 R
SG Itzehoe, Urt. v. 31.05.2016 - S 27 KR 96/13
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 115/16

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.06.2009 unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Im Juni 2009 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 207.939,15 Euro. Diese legte die Beklagte mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezug der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente für die Zeit ab 01.07.2009 zugrunde.

11. B 12 KR 12/19 R
SG Stade, Urt. v. 05.09.2017 - S 15 KR 103/15
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 08.10.2018 - L 16 KR 441/17

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezog seit Juni 2011 unter anderem eine Erwerbsminderungsrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Zum 01.11.2011 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 76.993,74 Euro und 128 975,30 Euro (zusammen 205.969,04 Euro). Diese legte die Beklagte mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezüge der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und gesetzlicher Rente für die Zeit ab 01.11.2011 zugrunde.

12. B 12 KR 16/19 R
SG Schleswig, Urt. v..23.06.2015 - S 5 KR 71/13
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 75/15

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.09.2011 unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Im September 2011 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 174.684,75 Euro und 102.654,19 Euro (zusammen 277.338,94 Euro). Diese legte die Beklagte mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezüge der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente für die Zeit ab 01.10.2011 zugrunde.

13. B 12 KR 7/19 R
SG Schleswig, Urt. v. 22.06.2017 - S 6 KR 119/16
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 109/17

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.01.2012 unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Im September 2011 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 121.861,50 Euro und 193.029,78 Euro (zusammen 314 891,28 Euro). Diese legte die Beklagte mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezüge der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente für die Zeit ab 01.01.2012 zugrunde.

14. B 12 KR 11/19 R
SG Lübeck, Urt. v. 10.11.2016 - S 5 KR 147/13
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 7/17

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.07.2007 unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Im Juli 2007 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 273.851,60 Euro. Diese legte die See-Krankenkasse als Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezug der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente für die Zeit ab 01.07.2007 zugrunde.

15. B 12 KR 17/19 R
SG Itzehoe, Urt. v. 31.05.2016 - S 27 KR 301/11
LSG Schleswig, Urt. v. 25.04.2018 - L 5 KR 116/16

Der früher als Seelotse tätige Kläger bezieht seit 01.07.2005 unter anderem eine Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See. Im Juni 2005 erhielt er von dem privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage des GVV eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 289.732,15 Euro. Diese legte die See-Krankenkasse als Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem 120ten Teil als Versorgungsbezug der Beitragserhebung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung bis zum Differenzbetrag aus Beitragsbemessungsgrenze und Altersrente für die Zeit ab 01.07.2005 zugrunde.

Zu 1. - 15.

Die jeweils durch Teilvergleich auf die erstmalige Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beschränkten 15 Revisionen hatten keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG sind die den Seelotsen von einem privaten Versicherungsunternehmen zugeflossenen Kapitalbeträge als Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungseinrichtung beitragspflichtige Versorgungsbezüge i.S.d. § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V. Die Seelotsen wurden mit ihrer jeweiligen Bestallung über den zwischen der beigeladenen Bundeslotsenkammer und dem privaten Versicherungsunternehmen 1972 geschlossenen Gruppenversicherungsvertrag im Wege einer unechten Gruppenversicherung gegen das Risiko einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung versichert. Diese Versicherung war ausschließlich den Seelotsen bestimmter Lotsenbrüderschaften und damit bestimmten Berufsangehörigen vorbehalten. Ihre Exklusivität zeigt sich u.a. darin, dass das Versicherungsunternehmen auf eine Gesundheitsprüfung verzichtete, eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch die Lotsen als Versicherungsnehmer nicht vorgesehen war und die Lotsenbrüderschaften die Versicherungsprämien von den Lotsgeldern einbehielten. Ob die Gruppenversicherung notwendig war, um eine ausreichende Versorgung der Seelotsen zu gewährleisten, spielt keine Rolle. Ein Verfassungsverstoß liegt zur Überzeugung des Senats nicht vor.

Ein Verbot der Doppelverbeitragung, wonach durch bereits verbeitragtes Arbeitsentgelt finanzierte Leistungen in der Auszahlungsphase nicht der Beitragspflicht unterfallen dürften, existiert nicht. Mit dem Wegfall der Beitragspflicht sog. "Riesterrenten" zum 01.01.2018 durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat sich der Gesetzgeber innerhalb der Grenzen einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bewegt. Das BVerfG hält lediglich bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.S.d. § 229 Abs 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V dann eine Beitragsfreiheit für geboten, wenn der betroffene Arbeitnehmer in die Position des Versicherungsnehmers eingerückt und der Bezug zur beruflichen Tätigkeit, z.B. nach Aufgabe der Tätigkeit oder einer Weiterversicherung bei einer Pensionskasse ohne Beteiligung des Arbeitgebers, nicht mehr gegeben ist. Selbst wenn diese Überlegungen auf Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungseinrichtung übertragen werden könnten, wäre die Beitragspflicht mangels aufgelösten Betriebsbezugs nicht entfallen. Die Kläger waren während der gesamten Einzahlungsphase als Seelotsen tätig.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 12.08. und 21.08.2020



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