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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:11.08.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 38/20 zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) Stellung genommen.

Am 17.04.2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/6331 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ("UTP-Richtlinie"), durch den EU-Gesetzgeber verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, den Druck auf Bauern und andere Lebensmittelerzeuger in Europa durch stärkere Regulierung spezieller Handelspraktiken durch Einzel- und Großhändler zu senken. Die Richtlinie bedient sich dazu zweier Listen mit Verbotsklauseln, der "schwarzen Liste" und der "grauen Liste", die Agrar- und Lebensmittelerzeuger schützen sollen: die schwarze Liste enthält eine Aufzählung von zehn Handelspraktiken, die in den Liefervereinbarungen zwischen Hersteller und Käufer vollständig (per se) verboten sein sollen. Hierunter fallen beispielsweise kurzfristige Stornierungen der Bestellungen verderblicher Lebensmittel bei Unmöglichkeit einer alternativen Absatzmöglichkeit durch den Lieferanten, einseitige Änderungen von wesentlichen Geschäftsbedingungen oder die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art. Auf der grauen Liste finden sich sechs weitere Handelspraktiken, die nur noch nach ausdrücklicher und eindeutiger Vereinbarung zwischen den Parteien zulässig sein sollen. Dazu gehören insbesondere Zahlungsverlangen des Käufers für Leistungen, die über die bloße Lieferung der Ware hinausgehen, etwa Werbung, Listung oder Lagerung.

Mit dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll die UTP-Richtlinie nunmehr in deutsches Recht umgesetzt werden, und zwar durch Änderung des bereits bestehenden Agrarmarktstrukturgesetzes (AgrarMSG), das in "Gesetz zur Stärkung der Position des Erzeugers in der Lebensmittellieferkette" ("Lebensmittellieferkettengesetz" oder"LmlkG") umbenannt werden soll.

Die BRAK stellt einleitend fest, dass die Zielsetzung des Gesetzes zwar vordergründig auf dem Schutz von Primärerzeugern liegt, aber durch die Erstreckung auf weitere Lieferanten letztlich klar eine erhebliche Wettbewerbsregulierung bewirkt. Außerhalb der Wettbewerbsgesetze von GWB und zum Teil auch des privatrechtlich durchgesetzten UWG wird ein Sonderregulierungsrecht im Bereich der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette im Vorfeld des GWB und dessen Kriterien geschaffen. Als zuständige Behörde für die Durchsetzung des Gesetzes sieht der Referentenentwurf auch nicht, wie es nahe läge, das unabhängige Bundeskartellamt vor, sondern die den Weisungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterworfene Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

Die BRAK ist der Auffassung, dass der Umsetzungsakt der UTP-Richtlinie in deutsches Recht keinesfalls über den Gehalt der Richtlinie hinausgehen darf. Die in Brüssel und Straßburg beschlossene UTP-Richtlinie sei aus ordnungspolitischer Sicht fragwürdig. Dieses Manko dürfe durch den deutschen Gesetzgeber keinesfalls vertieft werden. Die BRAK unterstützt daher das Ziel, die UTP-Richtlinie allenfalls 1:1 umzusetzen und soweit wie möglich in die Strukturen des deutschen Rechts einzufügen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 38/2020 v. 11.08.2020 (PDF, 296 KB)

Quelle: Website der BRAK



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