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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:10.08.2020
Quelle:juris Logo

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr

 

Die EU-Kommission hat am 07.08.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über sechs Milliarden Euro genehmigt, womit Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden können.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Bundesregierung die nötigen Sofortmaßnahmen ergriffen und u.a. Schulen und Kindergärten geschlossen, Telearbeitsregelungen erweitert, Abstandsregeln eingeführt und Zusammenkünfte begrenzt. Dies hatte drastische Auswirkungen auf die öffentlichen Nah- und Regionalverkehrsdienste. So ist die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf Straße und Schiene um 70% bis 90% zurückgegangen, sodass die Einnahmen stark eingebrochen sind.

Zugleich mussten die Verkehrsunternehmen die Nah- und Regional-Personenverkehrsdienste aber weiterhin in ausreichender Taktzeit anbieten, um die Mobilität von Menschen ohne Zugang zu anderen Verkehrsmitteln, darunter auch systemrelevante Arbeitskräfte wie Angehörige der Gesundheitsberufe, zu gewährleisten.

Verschärft wurde die Situation noch durch die zusätzlichen Kosten, die den Verkehrsunternehmen durch die Eindämmungsmaßnahmen entstanden sind, etwa durch strengere Gesundheits- und Hygieneauflagen. All dies hat zu schwerwiegenden Liquiditätsproblemen geführt, die zahlreiche Verkehrsunternehmen letztlich vom Markt drängen könnten.

Durch die deutsche Regelung soll jeder Betreiber öffentlicher Nah- und Regionalverkehrsdienste einen Ausgleich für die Schäden erhalten, die er bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen aufgrund des Virusausbruchs und der daran anschließenden Eindämmungsmaßnahmen erlitten hat. Im Rahmen der Regelung sollen Verkehrsunternehmen für Einbußen, die ihnen in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.08.2020 entstanden sind, mittels direkter Zuschüsse entschädigt werden. Deutschland wird sicherstellen, dass der gewährte Ausgleich bei keinem Verkehrsunternehmen den erlittenen Schaden übertrifft, und dass etwaige Zahlungen, die über den tatsächlichen Schaden hinausgehen, zurückgefordert werden.

Die EU-Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die EU-Kommission Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Wirtschaftszweige genehmigen, die durch außergewöhnliche Ereignisse beeinträchtigt worden sind.

Der Coronavirus-Ausbruch stellt nach Auffassung der EU-Kommission ein solches außergewöhnliches Ereignis dar, da diese beispiellose Situation nicht vorhersehbar war und sich erheblich auf die Wirtschaft auswirkt. Folglich sind Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Einbußen, die auf den Ausbruch zurückzuführen sind, gerechtfertigt.

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass im Rahmen der deutschen Beihilferegelung ein Ausgleich für unmittelbar auf den Coronavirus-Ausbruch zurückzuführende Schäden bereitgestellt wird. Sie hält die Maßnahme für angemessen, da die vorgesehene Entschädigung nicht über die zur Deckung der Schäden erforderliche Höhe hinausgeht.

Daher ist die EU-Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Regelung mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang steht.

Quelle: EU-Aktuell v. 10.08.2020



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