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Gericht/Institution:VG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:07.08.2020
Entscheidungsdatum:06.08.2020
Aktenzeichen:10 K 6206/17, 10 K 15916/17
Quelle:juris Logo

Keine Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen entlang der Bundesstraße 3

 

Das VG Karlsruhe hat die Klagen zweier Anwohner des Rastatter Stadtteils Münchfeld abgewiesen, mit denen diese nachträgliche Schallschutzmaßnahmen entlang der durch diesen Stadtteil verlaufenden Bundesstraße 3 begehrten.

Am 29.12.1997 wurde durch Beschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe der Neubau der Bundesstraße 3 – Umgehung Baden-Baden-Sandweier und Anschluss an die Bundesautobahn A 5 – planfestgestellt. Dieser Neubau mündet an der südlichen Stadtgrenze Rastatts in die seinerzeit schon bestehende Bundesstraße 3, die als Badener Straße durch den Stadtteil Münchfeld führt. In der Planbegründung hat das Regierungspräsidium Karlsruhe eine durch den Neubau bedingte Zunahme des Verkehrs in Münchfeld prognostiziert. Schalltechnische Untersuchungen hätten jedoch ergeben, dass es nicht zu unzumutbaren Belästigungen der Anwohner durch Verkehrslärm kommen werde. Der hinzukommende Verkehrslärm liege in einem Bereich, der subjektiv nicht wahrnehmbar sei. Der Planfeststellungsbeschluss sieht daher keine Schallschutzmaßnahmen für den Stadtteil Münchfeld vor. Der Neubau der Bundesstraße 3 wurde am 24.08.2008 für den Verkehr freigegeben. 2015 beantragten die Kläger beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen, weil sich das Verkehrsaufkommen auf der Badener Straße mit hohen Schwerverkehrsanteilen mittlerweile massiv gesteigert und zu einer unzumutbaren Lärmbelastung geführt habe.
Diese Anträge lehnte das Regierungspräsidium Karlsruhe 2017 ab. Schalltechnische Untersuchungen hätten ergeben, dass der Verkehrslärm im Vergleich zu der im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Prognose nicht erheblich zugenommen habe. Zudem sei die Zunahme des Verkehrs auf der Badener Straße nicht ausschließlich auf den Neubau der Bundesstraße 3 – Umgehung Baden-Baden-Sandweier und Anschluss an die Bundesautobahn A 5 – zurückzuführen, sondern beruhe maßgeblich auf hiervon unabhängigen tatsächlichen Entwicklungen. Mit den hiergegen erhobenen Klagen begehren die Kläger die Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen.

Das VG Karlsruhe hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts haben die Kläger keinen Anspruch auf Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen, weil ihre Grundstücke nicht im räumlichen Geltungsbereich des Beschlusses des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29.12.1997 lägen, mit welchem der Neubau der Bundesstraße 3 – Umgehung Baden-Baden-Sandweier und Anschluss an die Bundesautobahn A 5 – planfestgestellt wurde. Sogenannte Fernwirkungen, die dadurch entstünden, dass aufgrund des Neubaus der Bundesstraße 3 der Verkehr auf dem bereits bestehenden Teil der Bundesstraße 3 in Rastatt-Münchfeld zunehme und sich dadurch die Lärmbelastung erhöhe, könnten die Kläger nicht abwehren. Denn bereits vor dem Neubau habe die Bundesstraße 3 in diesem Bereich der Aufnahme des Fernverkehrs gedient, woran sich nach dem Neubau nichts geändert habe. Zudem verpflichte der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29.12.1997 die Kläger nicht zur Duldung eines konkreten Lärmniveaus, weshalb sie auch keinen Anspruch auf Einhaltung eines solchen durch Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen geltend machen könnten. Schließlich sei auch keine im Zeitpunkt der Planfeststellung unvorhersehbare rechtlich relevante Steigerung von Lärmimmissionen zum Nachteil der Kläger feststellbar. Soweit es in dem Planfeststellungsbeschluss an einer methodisch korrekten Lärmprognose fehle, hätten die Kläger diesen Mangel mit einem Rechtsbehelf gegen den Planfeststellungsbeschluss selbst geltend machen müssen. Im Wege der nachträglichen Planergänzung könne er hingegen nicht mehr gerügt werden.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe beim VGH Mannheim die Zulassung der Berufung beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 07.08.2020 und v. 17.09.2020



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