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Gericht/Institution:Senatskanzlei Berlin
Erscheinungsdatum:04.08.2020
Quelle:juris Logo

Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zur Abmilderung von Covid-19-Auswirkungen im Hochschulrecht

 

Der Senat von Berlin hat am 04.08.2020 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, den Gesetzesentwurf zur Abmilderung von Covid-19-Auswirkungen im Hochschulrecht beschlossen.

Dieser wird nun in das Abgeordnetenhaus eingebracht.

Mit dem Gesetzentwurf wird für die von den Einschränkungen im Sommersemester 2020 betroffenen Studierenden eine "individuelle Regelstudienzeit" eingeführt, die abweichend von der Regelstudienzeit um ein Semester verlängert wird. Damit wird sichergestellt, dass sich die pandemiebedingten Einschränkungen im Sommersemester 2020 und eine damit verbundene Verzögerung des Studiums für die Studierenden nicht nachteilig auf die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG auswirken. Es wird zudem die Grundlage dafür geschaffen, dass bei weiteren pandemiebedingten Verzögerungen des Studiums erneute Anpassungen der "individuellen Regelstudienzeit" durch Rechtsverordnungen möglich sind. In Bezug auf die in den für Studiengänge maßgeblichen Prüfungsordnungen festgelegten Fristen für Prüfungen gilt das Sommersemester 2020 zudem nicht als Fachsemester. Auch soll künftig die Durchführung digitaler Prüfungen im Berliner Hochschulgesetz zugelassen werden. Näheres sollen die Hochschulen in den Rahmenstudien- und -prüfungsordnungen regeln.

Zudem erhalten die Hochschulen mit dem Gesetz ein Jahr mehr Zeit für die Erstellung von Satzungen nach dem neuen Hochschulzulassungsgesetz, das zur Umsetzung des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung erlassen wurde.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller: "Das Sommersemester 2020 war für unsere Studierenden mit vielen pandemiebedingten Herausforderungen verbunden. Mit den Ergänzungen im Berliner Hochschulrecht wollen wir gewährleisten, dass Ihnen durch die besondere Situation im Studienverlauf so wenige Nachteile wie möglich entstehen. Dazu gehört die Absicherung der BAföG Ansprüche, die Verlängerung von Prüfungsfristen um ein Fachsemester, aber auch die Verankerung von digitalen Prüfungen im Berliner Hochschulgesetz, um Hochschulen und Studierenden die notwendige Rechtssicherheit zu geben. Mit diesen und weiteren Maßnahmen, wie etwa dem bundesweit einmaligen Technikfonds für Studierende sowie neuen Überbrückungshilfen, reagieren wir immer wieder auf die Bedarfe der gut 200.000 Studierenden in unserer Stadt."

Quelle: Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin v. 04.08.2020



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