juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Senatskanzlei Berlin
Erscheinungsdatum:04.08.2020
Quelle:juris Logo

Berlin beschließt stufenweise Aufhebung des Tätigkeitsverbotes für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt

 

Der Berliner Senat hat am 04.08.2020 auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci ein Stufenmodell zur Aufhebung des Tätigkeitsverbotes für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt beschlossen.

Aufgrund der Corona-Pandemie existieren bundesweit unterschiedliche Strategien im Umgang mit Prostitution. In Berlin sind derzeit sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt gemäß § 7 Absatz 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung untersagt, sowie die Prostitutionsgewerbe geschlossen. In einigen Bereichen körpernaher Dienstleistungen, wie Friseurbetrieben, Tattoo-Studios, Massagesalon etc. gibt es bereits erste Lockerungen unter Berücksichtigung strenger Hygienevorschriften.

Im Hinblick auf die häufig sehr prekäre Situation der Personen, die in der Sexarbeit tätig sind, erscheint es aus gesundheits-, aber auch aus frauenpolitischer Sicht geboten, auch für diesen Bereich über Lockerungsmaßnahmen nachzudenken, die ein legales Arbeiten ermöglichen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Betroffenen aufgrund wirtschaftlicher Notlagen in Abhängigkeitsverhältnisse geraten und im Verborgenen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen ihrer Tätigkeit nachgehen.

Aus diesem Grund hat der Berliner Senat ein Stufenmodell verabschiedet, wie die Lockerungsmaßnahmen in der Erotikbranche gestaltet werden könnten. Ab dem 08.08.2020 sind zunächst sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr wieder erlaubt. Ab dem 01.09.2020 sollen dann auch sexuelle Dienstleistungen mit Geschlechtsverkehr unter strengen Auflagen wieder zulässig sein.

Quelle: Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin v. 04.08.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite