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Gericht/Institution:SG Stuttgart
Erscheinungsdatum:03.08.2020
Entscheidungsdatum:28.08.2019
Aktenzeichen:S 25 AS 3359/19 ER
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 SGB 2, Art 19 GG

Vorläufige Leistungen nach SGB II für italienische Staatsbürgerinnen

 

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c) SGB II einer zusprechenden Entscheidung im Wege der Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nicht entgegen steht.

Die Antragstellerinnen besitzen die italienische Staatsbürgerschaft und reisten im Jahr 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die sich im schulpflichtigen Alter befindliche Antragstellerin zu 2. besucht seit September 2018 eine Schule im Großraum Stuttgart. Im Herbst 2018 ging die Antragstellerin zu 1. einer geringfügigen Beschäftigung auf 450 Euro-Basis nach. Nachdem den Antragstellerinnen zunächst Leistungen nach dem SGB II bewilligt wurden, wurde der Weiterbewilligungsantrag abgelehnt, da die Antragstellerinnen kein anderes Aufenthaltsrecht in der BRD als ein solches allein zum Zwecke der Arbeitssuche hätten.

Das SG Stuttgart hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Antragstellerin zu 2. ein Aufenthaltsrecht zum Schulbesuch nach Art. 10 VO (EU) 492/11 und davon abgeleitet auch die Antragstellerin zu 1. als Sorgeberechtigte ein Aufenthaltsrecht. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe c) SGB II stehe dabei einer zusprechenden Entscheidung im Wege der Folgenabwägung nicht entgegen. Zwar seien vorliegend die Voraussetzungen dieser Ausschlussnorm ihrem Wortlaut nach gegeben gewesen. Danach sind Ausländer und Ausländerinnen vom Leistungsbezug ausgeschlossen, die ihr Aufenthaltsrecht (wie hier) allein oder neben einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche nach Buchstabe b aus Art. 10 VO (EU) 492/11 ableiteten.

Allerdings sei zu berücksichtigen, dass mit gewichtiger Argumentation in Rechtsprechung und Literatur geltend gemacht werde, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe c) SGB II gegen das europäische Gemeinschaftsrecht verstoße. Die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe c) SGB II mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, sei der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Unter Beachtung des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sei eine Interessenabwägung vorzunehmen, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange der Antragstellerinnen einzustellen sei. Aus dem Gebot effektiven Rechtschutzes ergebe sich vorliegend die Verpflichtung, auch entgegen einer gesetzlichen Norm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, also eine Gesetzesvorschrift nicht anzuwenden.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart v. 03.08.2020



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