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Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:27.07.2020
Entscheidungsdatum:27.07.2020
Aktenzeichen:41 O 207/20
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 PartG, § 7 PartG

Eilantrag eines ehemaligen AfD-Landeschefs gegen Parteiausschluss erfolglos

 

Das LG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein früheres Mitglied des AfD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern seine Parteimitgliedsrechte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht behalten darf.

Der ehemalige AfD-Politiker war im Juli 2019 aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er nach Parteiangaben beim Eintritt in die AfD falsche Angaben über Aktivitäten bei den "Jungen Nationalisten" gemacht hatte, der Jugendorganisation der NPD. Er stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Alternative für Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dazu zu verpflichten, ihm bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens alle sich aus einer Mitgliedschaft in der AfD ergebenden Rechte uneingeschränkt zu belassen.

Das LG Berlin hat den Eilantrag zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts ist die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für dieses Verfahren damit zu begründen, dass zwar bei Streitigkeiten zwischen Parteien und deren Mitgliedern die Parteischiedsgerichte dem Zivilrechtsweg gemäß § 14 PartG vorgeschaltet seien. Im hiesigen Rechtsstreit habe der Verfügungskläger aber den innerparteilichen Rechtsweg bereits erschöpft und gegen die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD stünden dem Verfügungskläger gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Verfügungsbeklagten auch keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung.

Allerdings sei der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unbegründet, da der Verfügungskläger keinen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht, insbesondere nicht dargelegt habe, dass die von ihm angestrebte einstweilige Verfügung eine unverzügliche gerichtliche Entscheidung erfordere, weil ihm unter den gegebenen Umständen ein Abwarten der Entscheidung im ordentlichen Klageverfahren nicht zumutbar erscheine.

Es wäre mit der verfassungs- wie einfachgesetzlich festgeschriebenen Parteienfreiheit nicht vereinbar, wenn eine rechtskräftige Entscheidung der Parteischiedsgerichte stets und ohne weiteres auf entsprechenden Antrag durch eine einstweilige Verfügung außer Vollzug gesetzt werden könnte, nur weil Anhaltspunkte existierten, die eine Anfechtbarkeit dieser Entscheidungen möglich erscheinen lasse.

Die freie Entscheidung der Parteien über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern sei gerade Kern der personellen Parteienfreiheit. Dementsprechend sei ein gerichtliches Einschreiten im Eilverfahren in Fällen wie dem hiesigen nur dann geboten und zulässig, wenn ohne Suspendierung eines mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksamen oder für unwirksam zu erklärenden Beschlusses konkrete wesentliche und nicht wieder gut zu machende Nachteile drohen. Solche Nachteile habe der Verfügungskläger aber nicht dargetan, insbesondere nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass bald der Kreisparteitag des Kreisverbandes Südwestmecklenburg stattfinden werde, auf dem er sowohl wählen als auch kandidieren wolle.

Es bestünden ferner durchgreifende Zweifel an der Passivlegitimation der Verfügungsbeklagten, weil der Verfügungskläger sich gegen einen Beschluss des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern – in der Form seiner gerichtlichen Bestätigung durch das Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesschiedsgericht – wende. Allein der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern habe aber als gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 PartG selbstständiger Gebietsverband in etwaige Rechte des Verfügungsklägers eingegriffen. Der Einwand des Verfügungsklägers, nach dem Urteil des Bundesschiedsgerichts sei nunmehr die Verfügungsbeklagte als Bundespartei passiv legitimiert, gehe fehl. Denn insoweit wende sich der Verfügungskläger letztlich nach wie vor gegen den Ausgangsbeschluss des Landesverbandes, wenngleich dieser auch durch die schiedsgerichtlichen Urteile bestätigt worden sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es kann dagegen Berufung beim KG eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilungen des KG Nr. 44 /2020 v. 27.07.2020 und Nr. 48/2020 v. 06.08.2020



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