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Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:23.07.2020
Entscheidungsdatum:23.07.2020
Aktenzeichen:10 B 3846/20
Quelle:juris Logo

Befragung der Mitglieder der Pflegekammer durch Sozialministerium kann stattfinden

 

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Befragung der Mitglieder der Pflegekammer in Niedersachsen durch das Sozialministerium stattfinden kann, da der Antragsteller weder in eigenen Rechten betroffen ist, noch kann er Rechte im Namen der Pflegekammer oder ihrer Mitglieder geltend machen.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Sozialministerium) plant, die ca. 80.000 Pflichtmitglieder der Pflegekammer in Niedersachsen durch ein hierfür beauftragtes Unternehmen u.a. dazu befragen zu lassen, ob der Fortbestand einer beitragsfreien Pflegekammer gewünscht sei und kündigte an, das Votum als politisch bindend zu betrachten. Die Befragung sollte ursprünglich ab dem 05.07.2020 durchgeführt werden. Der Antragsteller suchte mit dem Begehren, die Befragung zu unterbinden, um einstweiligen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht nach. Er berief sich zur Begründung darauf, dass die Übermittlung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zur Durchführung der Mitgliederbefragung datenschutzrechtlich unzulässig sei. Die Pflegekammer habe die Daten nicht zur Durchführung der Mitgliederbefragung an das Sozialministerium weitergeben dürfen, weil dieses mit der Mitgliederbefragung eine politische Aufgabe wahrnehme und nicht als Aufsichtsbehörde in Erscheinung trete. Für derartige Zwecke seien die Daten aber weder erhoben worden, noch seien die gesetzlichen Anforderungen an eine Zweckänderung erfüllt. Das Sozialministerium ließ die Daten des Antragstellers bei seinem Versanddienstleister löschen und bot an, über einen individuellen Zugangscode sicherzustellen, dass der Antragsteller gleichwohl an der Mitgliederbefragung teilnehmen kann. Der Antragsteller hielt an seinem Antrag fest und vertrat die Auffassung, dass die Befragung insgesamt ohne Verstöße gegen das Datenschutzrecht durchgeführt werden müsse. Auch nach der Löschung seiner eigenen Daten seien die übrigen Mitglieder der Pflegekammer durch die Verarbeitung der personenbezogenen Daten rechtswidrig betroffen. Die Befragung verletze ihn darüber hinaus auch in aus dem Demokratieprinzip folgenden eigenen Rechten, denn es gebe keine gesetzliche Grundlage für die konsultative Befragung von Teilen der Bevölkerung durch die Landesregierung.

Das VG Hannover hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann der Antragsteller nach der Löschung seiner Daten und der Ermöglichung seiner Teilnahme an der Befragung durch das Sozialministerium nicht mehr mit Erfolg eine Verletzung seines Anspruchs auf Einschränkung der Datenverarbeitung geltend machen. Einen Anspruch des Antragstellers auf eine objektive Rechtskontrolle zugunsten anderer Mitglieder der Pflegekammer vermittle das Datenschutzrecht nicht.

Der Antragsteller könne auch mit den verfassungsrechtlichen Bedenken nicht durchdringen, denn im hier betroffenen Bereich der funktionellen Selbstverwaltung sei es verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, die Mitglieder der Pflegekammer als Betroffene zu befragen. Die Durchführung der Befragung durch das Sozialministerium berühre allenfalls die Pflegekammer in ihrem Selbstverwaltungsrecht. Diese Rechtsposition könne der Antragsteller jedoch nicht anstelle der Kammer geltend machen. Ebenso wenig könne der Antragsteller gegenüber dem Ministerium geltend machen, dass die Pflegekammer die Grenzen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabe verlasse. Einen solchen Anspruch könne der Antragsteller allenfalls gegenüber der Pflegekammer selbst als Mitglied geltend machen.

Den Beteiligten steht das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Lüneburg zu.

Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 23.07.2020



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