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Gericht/Institution:AG Tiergarten
Erscheinungsdatum:20.07.2020
Entscheidungsdatum:17.07.2020
Aktenzeichen:328 Ls 4/20
Quelle:juris Logo

Hohe Bewährungsstrafe wegen Corona-Subventionsbetruges

 

Das AG Berlin-Tiergarten hat einen Angeklagten wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.

Das AG Berlin-Tiergarten hat den 31-jährigen Bobby K. wegen Subventionsbetruges in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen des Schöffengerichts hat der Angeklagte im Zeitraum zwischen dem 06.04.2020 und dem 08.04.2020 sechs unberechtigte Anträge auf Zuschüsse in Höhe von insgesamt 77.500 Euro aus dem Soforthilfeprogramm "Soforthilfe Corona" des Bundes gestellt, woraufhin er insgesamt 21.500 Euro erhalten habe.

Nach Auffassung des Amtsgerichts hat der Angeklagte habe in seinen Online-Anträgen bei der Investitionsbank Berlin jeweils über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht, indem er tatsächlich nicht existierende Gesellschaften bzw. eine falsche Anzahl an Beschäftigten angegeben habe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit den Rechtsmitteln der Berufung oder der (Sprung-)Revision angefochten werden.

Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 42/2020 v. 17.07.2020



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