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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:15.07.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 PartGG, § 206 BRAO

BRAK-Stellungnahme 35/20 zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts.

Der Mauracher Entwurf sieht nach Auffassung der BRAK die umfassendste Reform des Personengesellschaftsrechts seit Verabschiedung des BGB vor. Die BRAK begrüßt den Gesetzentwurf und insbesondere das wesentliche Ziel der Reform, die Diskrepanzen zwischen dem geschriebenen Recht und der von der Rechtsprechung und der Kautelarpraxis geprägten Rechtsanwendung und -gestaltung im Interesse der Rechtssicherheit zu beseitigen und das Personengesellschaftsrecht an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens anzupassen.

Die BRAK bedankt sich, dass ihre Forderung (vgl. Stellungnahme-Nr. 25/2019 zum Eckpunktepapier des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe) berücksichtigt wurde und nun vorgesehen ist, die Rechtsform der Rechtsanwaltsgesellschaft & Co. KG, als Berufsausübungsgesellschaft für Rechtsanwälte und Sozietätsfähige unter dem Vorbehalt entsprechender Regelungen im jeweiligen Berufsrecht auf der Ebene des Gesellschaftsrechts zu ermöglichen.

Die BRAK begrüßt die Grundentscheidung des Entwurfs, für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ein Gesellschaftsregister in enger Anlehnung an das Handelsregister einzurichten. Das Gesellschaftsregister stehe damit auch für Berufsausübungsgemeinschaften in Form einer GbR zur Verfügung.

Die BRAK spricht sich dafür aus, in § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG den Passus „Mitglied der Rechtsanwaltskammern“ durch den Passus „Rechtsanwälte und sonstige Mitglieder der Rechtsanwaltskammern“ zu ersetzen. Die BRAK ist der Auffassung, dass die Partnerschaftsgesellschaft internationalisiert werden muss, indem § 1 Abs. 2 PartGG insoweit geändert – jedenfalls aber klargestellt – werden muss, dass Mitglieder einer (anwaltlichen) PartG keineswegs nur „Mitglieder der Rechtsanwaltskammern“ sein können, sondern – wie bei den Ärzten, die nicht „Kammermitglieder“ sein müssen – grundsätzlich Rechtsanwälte. Damit wäre auch klargestellt – wie dies die BRAK jetzt schon sieht –, dass Anwälte aus anderen, derzeit von der Verordnung nach § 206 BRAO umfassten Staaten Partner sein können, die nicht hiesige Kammermitglieder sind. Schließlich kann kaum erwartet werden, dass sich britische oder italienische Partner einer PartG, die nur in ihrem Heimatland tätig sind, im Inland zulassen müssen. Mit einer entsprechenden Änderung wäre zugleich klargestellt, dass ausländische Rechtsanwälte nicht nur Partner einer Partnerschaftsgesellschaft sein können, sondern auch Gesellschafter der nach dem Gesetzentwurf vorgesehenen Freiberufler-oHG und -KG. „Sonstige Mitglieder der Rechtsanwaltskammern“ erfasse dann konsequenterweise die verkammerten Rechtsbeistände und ggf. nicht-anwaltliche Geschäftsführer von RA-GmbHs.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 35/2020 v. 09.07.2020 (PDF, 111 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 09.07.2020



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